Gedenken an Oury Jalloh

Fall Oury Jalloh Gutachter werfen Behörden schwere Fehler vor

Stand: 28.08.2020 16:48 Uhr

2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Rechtsgutachter kommen nun zu dem Schluss, dass seine Festnahme rechtswidrig war. Auch der Landesregierung machen sie bei der Aufklärung Vorwürfe.

Mehr als 15 Jahre nach dem ungeklärten Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle haben zwei juristische Experten in einem Bericht erneut Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Regierung von Sachsen-Anhalt erhoben. Sie waren vom Landtag eingesetzt worden, um die parlamentarische Aufarbeitung des Falles zu unterstützen.

Von der Festnahme bis zum Tod Jallohs sei so gut wie jede polizeiliche Maßnahme fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen, sagte einer der beiden Sonderberater des Landtags, Jerzy Montag, in Magdeburg. "Wären diese Fehler unterblieben, dann wäre Oury Jalloh mit aller größter Wahrscheinlichkeit noch am Leben", betonte er.

Neben Montag ist auch der früheren Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel am Gutachten beteiligt. Die externen Berater legten heute nach rund acht Monaten Prüfung und Bewertung des umfangreichen Aktenmaterials ihren mehr als 300 Seiten starken Abschlussbericht in Magdeburg vor. Ansätze für neue Ermittlungen sehen die beiden Berater zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht.

Untersuchung seit 2018

Jalloh war im Januar 2005 betrunken und unter Einfluss von Drogen in eine Zelle eines Polizeireviers in Dessau eingeliefert worden. Wenige Stunden nach seiner Inhaftierung starb er an eine Matratze gefesselt bei einem Brand. Jalloh soll die Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Dies wird von mehreren Brandgutachtern angezweifelt. Sie vermuten den Einsatz von Brandbeschleunigern. Die genauen Umstände des Todes konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden.

Gedenken an den Oury Jalloh (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh starb am 7. Januar 2005 wenige Stunden nach seiner Inhaftierung bei dem Brand gefesselt an eine Matratze.

Seit zwei Jahren untersuchen die beiden Sonderberater den Fall für den Landtag. Sie hatten nach der Einstellung des zweiten Verfahrens um den Tod Jallohs 2018 ihre Untersuchungen aufgenommen, zahlreiche Akten gesichtet und mit Menschen gesprochen, die an den Ermittlungen beteiligt waren.

Wurden Informationen verschwiegen?

Die Berater stellten fest, dass der Landtag in drei Fällen nicht richtig informiert worden sei. Es habe 68 Informationen des Landtags in 13 Jahren gegeben, die viele hundert Seiten Protokoll füllten, sagte Montag. So habe Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) im September 2017 dem Parlament bewusst verschwiegen, dass die Ermittlungen im Fall Jalloh vor der Einstellung standen, was sie zu dem Zeitpunkt gewusst habe.

Außerdem habe der damalige Justiz-Staatssekretär Hubert Böning die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren um ein "Gespräch über die strategische Ausrichtung weiterer Ermittlungen" gebeten. Zwar gebe es keinen Hinweis darauf, dass ein solches Gespräch stattgefunden habe, dennoch bleibe "der böse Schein", dass die Regierung versucht haben könnte, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. August 2020 um 17:00 Uhr sowie Deutschlandfunk um 15:00 Uhr.

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