Autos auf Autobahn | Bildquelle: dpa

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Kommen jetzt Fahrverbote?

Stand: 27.02.2018 05:50 Uhr

Vergangenen Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote verhandelt, heute um 12 Uhr kommt das Urteil. Dabei sind verschiedene Szenarien möglich.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Die Köpfe rauchten bei allen Beteiligten, nach knapp fünf Stunden intensiver Verhandlung vergangenen Donnerstag im Leipziger Gerichtssaal. Das Ergebnis ist offen. Knackpunkte und mögliche Szenarien kristallisierten sich aber heraus. Interessant ist außerdem, dass am Wochenende mögliche Pläne der Regierung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage bekannt wurden.

Die Ausgangslage

Die Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf halten Fahrverbote für Diesel für rechtlich zulässig. Der Ausgangspunkt: Das EU-Recht schreibt zur Luftreinhaltung gesetzliche Grenzwerte für Stickstoffdioxid vor und verlangt, dass diese auch eingehalten werden. Dafür müssen die Behörden vor Ort sogenannte "Luftreinhaltepläne" mit wirksamen Maßnahmen aufstellen.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gesagt, Fahrverbote seien derzeit das einzig effektive Mittel, um die EU-Grenzwerte einzuhalten. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet nun, ob die beiden Urteile Rechtsfehler enthalten. Neue Fakten oder auch neue Gesetzesvorschläge spielen für das Urteil keine Rolle.

Knackpunkt 1: Gesetzliche Grundlage für Fahrverbote?

Diesel-Fahrverbote wären eine sehr einschneidende Maßnahme. Die Behörden brauchen daher eine gesetzliche Grundlage, um ein Fahrverbot anzuordnen - und auch ein Verkehrsschild, um es publik zu machen. Dass die deutschen Gesetze so eine Grundlage hergeben, bestritten die Vertreter von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen massiv.

Doch der Vorsitzende Richter lenkte die Diskussion in Richtung EU-Recht. Das sehe nun mal die Grenzwerte ausdrücklich vor und verlange, dass die EU-Staaten sie mit wirksamen Instrumenten auch einhalten. Die Frage: Kann man auf diesem Weg die Unklarheiten im deutschen Recht in Sachen Rechtsgrundlage ausräumen? Also das deutsche Recht "EU-konform" auslegen?

Knackpunkt 2: Sind Fahrverbote "verhältnismäßig"?

Eine rechtliche Grundlage wäre aber noch kein rechtlicher Startschuss für Fahrverbote. Denn neben dem Gesundheitsschutz der Bürger gibt es ja auch die Interessen der Autofahrer. Wer in der Stuttgarter Innenstadt wohnt und einen drei Jahre alten Diesel besitze, dürfte seinen Wagen bei einem strikten Verbot ja keinen Meter mehr bewegen, merkte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung an. "Verhältnismäßig", so der juristische Begriff, müsste ein Fahrverbot sein.

Die Richter wollten genau wissen, ob man das hinbekäme. Ausnahmen für Härtefälle oder für effektiv nachgerüstete Autos, Übergangsfristen, eine zeitliche Staffelung (also mit den älteren Modellen anzufangen) - solche Wege zum "Abfedern" wären wohl zwingend nötig für ein rechtmäßiges Fahrverbot.

Je nachdem, wie das Gericht diese Knackpunkte bewertet, ergeben sich für das Urteil folgende Szenarien:

Szenario 1: Fahrverbote sind rechtlich zulässig

Die Urteile aus Stuttgart und Düsseldorf würden bestätigt. Dann würde das Bundesverwaltungsgericht selbst sagen: Die strengen Vorgaben des EU-Rechts sorgen dafür, dass Zweifel an der deutschen Rechtsgrundlage ausgeräumt werden.

Wichtig: Das Gericht würde nicht selbst und sofort Fahrverbote anordnen. Die Behörden würden dies in einem zweiten Schritt machen müssen, wenn sie den "Luftreinhalteplan" ergänzen. Die zeitliche Vorgabe lautet dann: "schnellstmöglich". Spannend würde trotzdem, wie lange sich die Behörden Zeit nehmen.

Für Diesel-Fahrer wäre dann entscheidend, welche Ausnahmen und Übergangsregelungen es geben könnte. Auch das Thema "Nachrüstung" wäre für Autofahrer und Industrie weiter auf der Tagesordnung bei der Frage, ob bestimmte nachgerüstete Autos vom Fahrverbot ausgenommen werden könnten.

Szenario 2: Vorlage an den EuGH

Wenn ein nationales Gericht Zweifel hat, wie es EU-Recht genau auszulegen hat, muss es seine Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorlegen. Darüber wurde in der Verhandlung diskutiert. Der EuGH wäre dann aber keine zusätzliche Instanz. Er ist ins Verfahren eingebunden und beantwortet die vorgelegten Fragen. Das Bundesverwaltungsgericht würde den Fall dann abschließend entscheiden.

Der zeitliche Druck in Sachen Fahrverbote wäre dann ein wenig heraus, weil die "Warteschleife" über Luxemburg circa ein Jahr dauern könnte. Die inhaltliche Brisanz der Fahrverbote würde aber weiter bestehen, denn der EuGH werde in Sachen Luftreinhaltung "zunehmend ungeduldiger", so der Vorsitzende Richter in Leipzig. Der Gesetzgeber hätte in der Zwischenzeit die Möglichkeit, bestehende Zweifel an einer Rechtsgrundlage zu beseitigen.

Szenario 3: Revision der Länder hat Erfolg

Das Gericht könnte die Klagen der Deutschen Umwelthilfe auch direkt abweisen, weil keine Rechtsgrundlage da ist oder keine verhältnismäßige Lösung möglich ist. Man hätte dann folgende Situation: Die EU-Grenzwerte samt Pflicht zur Einhaltung bleiben ja bestehen. Im deutschen Recht würden aber die Instrumente fehlen, um die Vorgaben umzusetzen.

Dann würde wohl der Druck auf den Gesetzgeber steigen, eine geeignete Rechtsgrundlage zu schaffen. Diskussionsstoff über das Wie gibt es dabei genug. Der Gesetzgeber könnte den Ländern über die Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit geben, Fahrverbote in Eigenregie anzuordnen. Das scheint gerade im Raum zu stehen.

Oder er könnte eine "Blaue Plakette" für Diesel einführen und das bestehende System der Umweltzonen mit der grünen, gelben und roten Plakette ergänzen. Das wäre dann eine bundesweit einheitliche Lösung, die alle Beteiligten im Gerichtssaal befürworten, die aber politisch auf Bundesebene bislang nicht geplant ist.

Schließlich wäre auch denkbar, dass die Urteile aus Stuttgart und Düsseldorf aufgehoben und zur Aufklärung neuer Fakten und deren Bewertung zurückverwiesen würden.

Was macht die EU-Kommission?

Die EU-Kommission hat Deutschland ja in Sachen "saubere Luft" ohnehin kritisch im Blick. Eine Klage vor dem EuGH ist zumindest angedroht, weil Deutschland die Grenzwerte nicht einhält. So eine Klage der Kommission ("Vertragsverletzungsverfahren") wäre übrigens eine andere gerichtliche Baustelle als eine Vorlage an den EuGH aus Leipzig.

Sollten Fahrverbote derzeit nicht rechtlich zulässig sein, könnte das Verfahren der EU-Kommission wieder stärker ins Blickfeld rücken und der Druck auf den Gesetzgeber könnte steigen, etwas zu tun.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Februar 2018 um 04:40 Uhr.

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