Überfüllte Straße in München | Bildquelle: dpa

Pläne der Regierung Vorbote der Fahrverbote?

Stand: 24.02.2018 05:28 Uhr

Macht das Bundesverwaltungsgericht den Weg frei für Fahrverbote in Städten? Die Bundesregierung bereitet sich offenbar darauf vor - und arbeitet nun an einer entsprechenden rechtliche Grundlage.

Die Bundesregierung will in Kürze die Rechtsgrundlage für streckenbezogene Fahrverbote bei einer zu hohen Abgasbelastung schaffen. Das kündigte das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuerst hatte die "Rheinsische Post" darüber berichtet.

In dem Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle geht es um eine "neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen" in der Straßenverkehrsordnung.

"Damit wären künftig erstmals im Straßenverkehrsrecht auch streckenbezogene gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Feinstaub möglich", fügte Barthle hinzu. Fahrverbote könnten die Städte dann auch unabhängig vom Vorliegen eines Luftreinhalteplans anordnen.

Regel könnte noch dieses Jahr Gesetz werden

Die Regelungen könnten schon in der nächsten Novelle der Straßenverkehrsordnung enthalten sein, die noch in diesem Jahr abgeschlossen werden solle, schreibt der CDU-Politiker weiter.

Am Donnerstag hatte sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Rechtmäßigkeit von Fahrverboten in Städten als mögliche Maßnahme zur Senkung der zu hohen Stickstoffdioxidwerte beschäftigt. Die Verhandlung geht auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in einer Reihe von Städten zurück. Die Umweltorganisation will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden.

Grüne: Regierung gesteht "eigenes Versagen" ein

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts soll nun am Dienstag verkündet werden. Der Grünen-Politiker Gastel sagte der "Rheinischen Post", die Bundesregierung scheine Fahrverbote "inzwischen für unvermeidlich zu halten". Damit gestehe sie auch "ihr eigenes Versagen in Sachen Luftreinhaltung ein".

Zu der geplanten Regelung über die Straßenverkehrsordnung sagte Gastel, es sei zwar gut, Rechtssicherheit zu schaffen. Er warnte aber vor einem "Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen, weil die Bundesregierung die Verantwortung auf Städte und Kommunen abwälzt". Deshalb sei aus seiner Sicht ein Gesetz zur Einführung einer bundesweiten blauen Plakette für schadstoffarme Dieselautos nötig. Das lehnt die Bundesregierung bislang ab.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Februar 2018 um 05:45 Uhr.

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