Berufsverkehr in Stuttgart | Bildquelle: dpa

Urteil auf Dienstag vertagt "High noon" in Sachen Fahrverbote

Stand: 22.02.2018 21:18 Uhr

Das Urteil zum Thema Fahrverbote ist auch nach dem Verhandlungstag nicht vorhersehbar. Was waren die Knackpunkte? Und welche Szenarien sind wahrscheinlich?

Eine Analyse von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte

Ein vor dem Bundesverwaltungsgericht haltendes Taxi macht Werbung für "Autorecycling", Demonstranten für saubere Luft sind unterwegs, und mitten im Foyer des Gerichts parkt ein Fahrrad. Es mangelt nicht an Themenbildern an diesem Morgen in Leipzig. Der prunkvolle Verhandlungssaal ist prall gefüllt, als die fünf Richter des Siebten Senats einziehen.

Ihre Aufgabe: zwei Urteile aus Düsseldorf und Stuttgart auf mögliche Rechtsfehler hin zu überprüfen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart zum Beispiel hatte auf eine Klage der "Deutschen Umwelthilfe" hin entschieden, Fahrverbote seien das einzig effektive Mittel, um die EU-Grenzwerte zu Stickstoffdioxiden einzuhalten. Und: Fahrverbote seien auch rechtlich zulässig.

Bundesverwaltungsgericht vertagt Entscheidung über Fahrverbote
tagesschau 20:00 Uhr, 22.02.2018, Christian Dreißigacker, MDR

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Gibt es eine gesetzliche Grundlage?

Diesel-Fahrverbote wären eine sehr einschneidende Maßnahme. Der Knackpunkt: Die Behörden brauchen eine gesetzliche Grundlage, um ein solches Fahrverbot anzuordnen. Und sie brauchen auch ein Verkehrsschild, um es publik zu machen. Beides gar nicht so einfach.

Dass die deutschen Gesetze so eine Grundlage hergeben, bestreiten die Vertreter von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen im Gerichtssaal massiv. Doch der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher lenkt die Diskussion in Richtung EU-Recht. Das sehe nun mal die Grenzwerte ausdrücklich vor und verlange, dass die EU-Staaten sie mit wirksamen Instrumenten auch wirklich einhalten. Könne man auf diesem Weg die Unklarheiten im deutschen Recht in Sachen Rechtsgrundlage nicht ausräumen?

Immer, wenn es um unklare Fragen rund ums EU-Recht gibt, müssen die nationalen Gerichte den Fall übrigens zur Klärung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorlegen. Auch das Bundesverwaltungsgericht hätte diese Option.

Müsste man ein Fahrverbot "abfedern"?

Sollte es eine rechtliche Grundlage geben, wäre das aber noch kein rechtlicher Startschuss für Fahrverbote. Denn neben dem Gesundheitsschutz der Bürger auf der einen liegt auf der anderen Seite von Justitias Waage ja auch das Interesse der Autofahrer. Wer in der Stuttgarter Innenstadt wohnt und einen drei Jahre alten Diesel besitze, dürfte seinen Wagen bei einem strikten Verbot ja keinen Meter mehr bewegen, merkt Richter Korbmacher an. "Verhältnismäßig", so der juristische Begriff, müsste ein Fahrverbot sein.

Andreas Korbmacher, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht | Bildquelle: dpa
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Andreas Korbmacher, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Bekäme man das hin? Das wollen die Richter genau wissen. Ausnahmen für Härtefälle, Übergangsfristen, eine zeitliche Staffelung, also mit den älteren Modellen anzufangen - solche Wege zum "Abfedern" wären wohl zwingend nötig für ein rechtmäßiges Fahrverbot. Das Verwaltungsgericht Stuttgart habe diese Aspekte durchaus gesehen, merkt Richter Korbmacher an. Es habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Behörden die Verhältnismäßigkeit beachten müssen, wenn sie ein Fahrverbot umsetzen.

Zum Verständnis der Abläufe: Weder das Bundesverwaltungsgericht noch die Gerichte vor Ort würden selbst ein Fahrverbot anordnen. Die Behörden vor Ort würden dies in einem zweiten Schritt umsetzen und könnten dabei dafür sorgen, dass das Fahrverbot insgesamt verhältnismäßig bleibt.

Der Ausgang ist offen

Im Gerichtssaal wurde heute sehr konkret über Fahrverbote diskutiert. Einfach vom Tisch gewischt haben die Richter sie jedenfalls nicht. Trotzdem: Eine genaue Prognose, wie es ausgehen wird, hat der Tag einfach nicht hergegeben. Dafür gibt es zu viele mögliche rechtliche Fallstricke. Eine Vorlage an den EuGH, die Zulässigkeit von Fahrverboten bestätigen oder die Klagen der "Deutschen Umwelthilfe" abweisen - das sind weiterhin die Szenarien für die Entscheidung.

Ursprünglich wollte das Gericht sie noch am Donnerstag verkünden. Doch die Verhandlung dauerte länger als geplant, insgesamt fast fünf Stunden. Nach kurzer Unterbrechung stand dann fest: Die Entscheidung fällt am kommenden Dienstag um 12 Uhr. "High noon" in Sachen Fahrverbote.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2018 um 20:00 Uhr.

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