Auspuff eines Autos in Essen | Bildquelle: AP

Gesetzesänderung Das verhindert keine Fahrverbote

Stand: 14.03.2019 18:11 Uhr

Der Bundestag hat das Immissionsschutzgesetz geändert - so wollen Union und SPD es erschweren, dass Diesel-Fahrverbote verhängt werden. Allein: Die Gesetzesänderung bringt nichts.

Von Kolja Schwartz, ARD-Rechtsredaktion

Die Kanzlerin kündigte es im Oktober 2018 an: Fahrverbote solle es nur noch dann geben, wenn diese auch verhältnismäßig seien. In Städten, in denen der Stickstoffdioxid-Wert zwischen 40 und 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liege, sei dies in der Regel nicht der Fall. Interessant war zunächst der Zeitpunkt, zu dem Merkel damit an die Öffentlichkeit ging: Sechs Tage vor der Landtagswahl in Hessen. In Frankfurt am Main lag der Wert bei 47. Wahlkampf, vermuteten viele.

Nun hat der Bundestag die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen, also das umgesetzt, was da angekündigt wurde. Im Gesetzestext heißt es jetzt unter anderem: "Verbote des Kraftfahrzeugverkehrs für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor kommen wegen der Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid in der Regel nur in Gebieten in Betracht, in denen der Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten worden ist."

Vermeidung von Diesel-Fahrverboten: Bundestag beschließt Erhöhung der EU-Grenzwerte für Stickoxide
tagesthemen 22:15 Uhr, 14.03.2019, Kirsten Girschick, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Den Grenzwert verändert das Gesetz nicht

Was bedeutet das nun? Einfach gesagt: Gar nichts. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft ist mit diesem Gesetz nicht angehoben worden. Und das könnte der deutsche Gesetzgeber auch gar nicht. Denn der Grenzwert ist ein europäischer Wert, beschlossen von allen europäischen Mitgliedstaaten. Einschließlich Deutschland. Und es gibt eine rechtliche Verpflichtung, diesen Grenzwert einzuhalten. Wie das erreicht wird, ist Sache der Mitgliedsstaaten.

Und so wird dieses Gesetz auch kein einziges Fahrverbot verhindern. In der Gesetzesbegründung heißt es: Man gehe davon aus, dass bei einem Wert zwischen 40 und 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auch andere Maßnahmen reichen dürften, um den Grenzwert künftig einzuhalten. Nur wenn das nicht gelingen würde, dürfte es ausnahmsweise Fahrverbote geben. Deshalb heißt es im Gesetz auch, dass es "in der Regel" keine geben soll. Überall dort, wo zum Beispiel Softwareupdates und neue Busflotten den Wert nicht unter die 40 drücken, wird es also auch künftig Fahrverbote geben können und müssen.

Bereits jetzt gehen andere Maßnahmen vor

Und wenn es tatsächlich andere Maßnahmen gibt, die ausreichen, um den Grenzwert zu erreichen, dann galt auch jetzt schon: Diese gehen immer vor. Fahrverbote durfte und darf es, so hat es das Bundesverwaltungsgericht im Februar 2017 entschieden, nämlich nur "ausnahmsweise" geben. Also immer nur als letztes Mittel. Nur dann sind sie verhältnismäßig. Und so haben die Verwaltungsgerichte auch schon immer die Verhältnismäßigkeit geprüft. Das ist Standard. Auch wenn der Wert in der jeweiligen Stadt nicht zwischen 40 und 50 Mikrogramm lag. Selbst in Stuttgart wurde die Verhältnismäßigkeit geprüft. Und da lag der Wert damals bei etwa 80 Mikrogramm.

Keine neue Hoffnung

Wenn es zu der Änderung des Gesetzes heute also heißt: "Der Gesetzgeber hebt die Grenzwerte für Fahrverbote an", "Fahrverbote darf es ab jetzt nur noch bei einem Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft geben" oder "Ab jetzt dürfen auch andere Maßnahmen geprüft werden, um die Luft sauber zu bekommen", so ist all dies falsch. Neue Hoffnung für Städte, die den Grenzwert nicht erreichen, gibt es nicht. Aber natürlich können die politisch Verantwortlichen vor Ort Fahrverbote immer verhindern. Wenn sie den Grenzwert mit anderen Maßnahmen erreichen. Die Gesetzesänderung aber hat damit nichts zu tun.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. März 2019 um 18:00 Uhr.

Darstellung: