Hintergrund Die nächsten Schritte auf dem Weg zum Atomausstieg
Die Bundesregierung hatte nach dem Super-GAU in Japan eine Kehrtwende in der Atompolitik vollzogen - von der Laufzeitverlängerung hin zum raschen Ausstieg. Dafür müssen mehrere Gesetze geändert werden, die entscheidende Phase beginnt jetzt. tagesschau.de gibt einen Überblick über die anstehenden Termine.
Das geschah nach dem Super-GAU in Japan
Nach der Reaktorkatastrophe in Japan hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. März Sicherheitschecks für die 17 deutschen Atomkraftwerke angeordnet. In den Tagen danach folgte eine Überraschung der nächsten. Zunächst kündigte Merkel an, die erst im Herbst beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten für drei Monate auszusetzen, einen Tag später - nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Atomkraftwerken am 15. März - hieß es dann plötzlich, acht Atomkraftwerke sollen für die drei Monate vom Netz gehen.
Am 22. März beauftragte die Regierung dann zwei Kommissionen mit der Klärung von technischen und ethischen Fragen. Eines der Gremien, die dem Umweltministerium zugeordnete Reaktorsicherheitskommission (RSK), soll die technischen Fragen einer Prüfung der 17 deutschen Kernkraftwerke klären. Die zweite, neu zu bildende Ethikkommission soll klären, welches Atomrisiko für die Gesellschaft vertretbar ist. Die Reaktorsicherheitskommission legte ihren Bericht am 17. Mai vor. Ein klares Urteil lässt sich daraus nicht ableiten.
Die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Atomkraft soll im Sommer fallen
Am 28. Mai kam die Ethikkommission zur Zukunft der Energieversorgung zu ihrer Abschlusssitzung zusammen. In ihrem Bericht stellt das Gremium klar: Ein Atomausstieg binnen zehn Jahren ist möglich. Zehntausende Atomkraftgegner demonstrierten in 21 Städten für den schnellen Atomausstieg.
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition einigten sich am späten Abend des 29. Mai auf einen Fahrplan zum Atomausstieg. Danach soll bis 2021 das Gros der deutschen AKW vom Netz gehen. Die letzten drei Anlagen sollen 2022 abgeschaltet werden. Einen Tag später, am 30. Mai, informierte Kanzlerin Merkel die Öffentlichkeit. Die Energiewende sei eine "riesige Chance", sagte sie.
Nach einem ersten Treffen Mitte April tagten die Ministerpräsidenten der Bundesländer am 3. Juni erneut gemeinsam mit Merkel. Sie sprachen über die Einzelheiten der Energiewende - und die dafür nötige Zustimmung der Länder im Bundesrat gesprochen werden. Am selben Tag kam auch der Koalitionsausschuss zusammen.
Der Bundestag befasste sich am 30. Juni abschließend mit den Gesetzen zur Energiewende und zum Atomausstieg. Neben dem Atomgesetz sollen auch das Energiewirtschaftsgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Baugesetzbuch und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert werden.
Der Bundesrat stimmte am 8. Juli der Energiewende zu.