Nancy Faeser | dpa

Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels Mehr Unterkünfte, längere Grenzkontrollen

Stand: 11.10.2022 13:42 Uhr

Der Bund will für Flüchtlinge kurzfristig 56 Immobilien zur Verfügung stellen, kündigte Innenministerin Faeser an. Kontrollen an der Grenze zu Österreich werden verlängert. Über die Kostenaufteilung sprechen Bund und Länder im November.

Die Bundesregierung stellt den Ländern weitere 56 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Das kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen in Berlin an. Über die zusätzlichen Immobilien würden 4000 Plätze zur Verfügung gestellt. Es handele sich um dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten, so Faeser.

Bislang seien vom Bund 300 Immobilien mit mehr als 64.000 Plätzen bereitgestellt worden. Faeser wies darauf hin, dass bislang nur 68 Prozent dieser Gebäude genutzt würden.

Sie kündigte zudem eine digitale Plattform an, bei der sich Experten über die Bereitstellung von Bundesimmobilien sowie privater Unterkünfte austauschen können.

Finanzielle Zusagen machte Faeser nicht. Wie sich der Bund finanziell an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden. Faeser sagte, der Bund habe nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine rund zwei Milliarden Euro zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt.

"Kraftakt immer schwieriger zu bewältigen"

Die Innenministerin betonte die Bereitschaft von Politik und Gesellschaft in Deutschland, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Man müsse aber auch sagen: "Dieser humanitäre Kraftakt ist immer schwieriger zu bewältigen, je länger dieser furchtbare Krieg anhält." Deutschland hat nach Faesers Worten inzwischen rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, für die ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren vereinbart wurde.

Sorge macht ihr nach eigenen Worten der Anstieg von Anträgen im regulären Asylverfahren verbunden mit stärkerer Zuwanderung über die Balkanroute. Man müsse dort klar für Begrenzung sorgen, sagte Faeser und kündigte an, die Grenzkontrollen zum Nachbarland Österreich über November hinaus erneut um ein halbes Jahr verlängern zu wollen. Bis Ende September seien rund 135.000 Erstanträge im regulären Asylverfahren gestellt worden, so Faeser - knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, sagte, die Flüchtlingssituation habe inzwischen eine Größenordnung erreicht, die mit den Jahren 2015 und 2016 zu vergleichen sei.

Gespräche auf europäischer Ebene

Faeser kündigte auch Gespräche auf europäischer Ebene an. Dabei soll es um Schwierigkeiten bei der Rückführung von Asylsuchenden gehen, für deren Versorgung nach der Dublin-Verordnung eigentlich ein anderes EU-Land zuständig wäre.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann drang auf weitere finanzielle Unterstützung des Bundes. Die Kapazitäten in Unterkünften seien am Limit. Es gebe eine große Sorge über "deutlich gestiegene Asylbewerberzahlen".

An dem Gespräch im Bundesinnenministerium nahmen Faeser, Spitzenfunktionäre der kommunalen Spitzenverbände sowie mehrere Landesinnenminister teil. Vor allem Städte mit Unterbringungsproblemen hatten schon vor Wochen auf ein solches Treffen gedrungen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Oktober 2022 um 12:10 Uhr live.