Die "Fack Ju Göhte"-Darsteller | Bildquelle: dpa

EU-Richter über "Fack Ju Göhte" Zu vulgär für eine Marke

Stand: 24.01.2018 15:51 Uhr

Der Titel "Fack Ju Göhte" kann nicht als europäische Marke eingetragen werden - weil er laut EU-Gericht gegen die guten Sitten verstößt. Er könne Menschen schockieren, die damit in Kontakt kämen.

Von Timo Conraths, ARD-Rechtsredaktion

Sie waren die Kino-Kassenschlager der vergangenen Jahre, mehrere Millionen Menschen haben sie gesehen: Die "Fack ju Göhte"-Filme begeistern die Menschen, vor allem das jüngere Publikum. Für die Produktionsfirma Constantin Film war das im Jahr 2015 Grund genug, den Ausdruck schützen zu lassen - als Marke im europäischen Markenregister für Alltagsprodukte, unter anderem für Tassen, Spielzeug und sogar alkoholische Getränke. Damit hätten sie anderen untersagen können, den Titel auf Merchandising-Produkten anzubringen.

Doch das Europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Sitz in Alicante ließ sich von dem Erfolg der Filmreihe nicht beeindrucken und verwehrte dem Ausdruck die Eintragung. Der Grund: Nach dem europäischen Markenrecht dürfen Zeichen, die gegen die guten Sitten verstoßen, nicht als Marke in das Register eingetragen werden. Dagegen wehrte sich die Produktionsfirma und klagte vor dem Gericht der Europäischen Union.

Verstoß gegen die guten Sitten

Jedoch ohne Erfolg. Denn die Richter schlossen sich der Argumentation des EUIPO an und wiesen die Klage ab. Der Ausdruck "fack ju" lehne sich an den englischen Ausdruck "fuck you" an. Dieser sei naturgemäß vulgär. Er bringe Wut, Enttäuschung und Missachtung zum Ausdruck und könne Menschen schockieren, die mit Produkten mit diesem Schriftzug in Kontakt kämen.

Dabei spiele es keine Rolle, so die Richter, dass die "Fack Ju Göhte"-Reihe von Millionen Menschen gesehen worden sei. Denn bei der Frage, ob ein Begriff gegen die guten Sitten verstößt, müsse auf alle Verbraucher geachtet werden, also auch auf diejenigen, die die Filme nicht kennen. Denn auch sie würden beim Einkauf auf Produkte mit dem Zeichen stoßen und es sei nicht sicher, dass sie das Zeichen als Scherz auffassen würden.

Szene aus ''Fack Ju Göhte'' | Bildquelle: R. Bajo/Constantin Film Verleih
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"Fack Ju Göhte"-Reihe wurde von Millionen Menschen gesehen.

Keine Auswirkungen auf Filme

Wichtig ist: Die Entscheidung betrifft nur die Frage, ob der Titel als europäische Marke eingetragen werden kann. Der Titel der "Fack Ju Göhte"-Filme oder gar die Filme selbst werden dadurch nicht verboten. Und: Ganz Schluss ist mit der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union nicht. Gegen das Urteil kann die Produktionsfirma Constantin Film innerhalb von zwei Monaten noch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Was als sittenwidrig im Sinne des Markenrechts gilt, wird europaweit unterschiedlich bewertet. So hat das Bundespatentgericht schon den Begriff "Ficken" für einen Partyschnaps gebilligt (Az. 26 W (pat) 116/10), während in Österreich demselben Zeichen die Eintragung verwehrt wurde, weil es anstößig sei. Auch die Produktionsfirma Constantin Film war bereits Nutznießer dieser unterschiedlichen Praxis: Im Jahr 2015 ließ sie beim Deutschen Markenamt ohne Probleme die Marke "Leck mich, Schiller" eintragen.

Über dieses Thema berichteten am 24. Januar 2018 Inforadio um 11:20 Uhr sowie um 13:27 Uhr und Deutschlandfunk um 12:44 Uhr.

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