Friedrich merz | dpa

Merz zu Fachkräftedebatte "Wir schöpfen die Potenziale nicht aus"

Stand: 30.11.2022 10:08 Uhr

Zustimmung aus der Wirtschaft - Skepsis in der Opposition: Mit Blick auf die Ampelpläne zur Fachkräftezuwanderung hat CDU-Chef Merz dafür plädiert, erst einmal schon vorhandenes "Potenzial" auszuschöpfen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Vorbehalte gegen die Pläne der Ampelkoalition zur Einwanderung von Fachkräften geäußert. "Wir brauchen mehr. Und wir schöpfen die Potenziale, die wir schon jetzt haben, nicht aus", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. So gelte etwa in der EU Freizügigkeit für Arbeitnehmer. "Aber sie kommen nicht, weil die Bedingungen in Deutschland einfach nicht gut genug sind, die Bürokratie ist furchtbar, die Steuern sind zu hoch."

Er warf dem Außenministerium zudem vor, dass "Hunderte, wenn nicht Tausende" Fachkräfte auf ein Visum warteten, weil an den Auslandsvertretungen Personal fehle. "Das Potenzial ausschöpfen wäre der erste Schritt."

Man müsse auch über die Anerkennung von Berufsabschlüssen sprechen. "Aber das Problem ist, dass viele gar keinen haben. Wir haben viele Menschen hier, die im Arbeitsmarkt in Deutschland einfach nicht verwendbar sind", so der CDU-Chef. "Wir bekommen nach Deutschland viele Menschen, die hier im Arbeitsmarkt nicht unterzubringen sind. Und die, die wir brauchen, wollen nicht kommen."

Die Union sei offen für Diskussionen und gute Argumente. Ein erster Schritt sei aber, jene, die schon in Deutschland sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Heil: "Ziel ist das modernste Einwanderungsrecht in Europa"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteidigte hingegen die geplanten neuen Regeln. "Unser Ziel ist das modernste Einwanderungsrecht in Europa, denn wir konkurrieren mit vielen Ländern um kluge Köpfe und helfende Hände", sagte der SPD-Politiker dem SWR. "Dass wir die richtigen Kräfte bekommen, sichert den Wohlstand in Deutschland." Heil forderte: "Wir dürfen Fachkräfteeinwanderung nicht einfach bürokratisch hinnehmen wie in der Vergangenheit, sondern wir müssen sie massiv wollen." Er sprach von einer "gesamtstaatlichen Anstrengung" für Bund, Länder und Kommunen und auch für die Wirtschaft.

Nach den Eckpunkten soll das Ampelkabinett im ersten Quartal 2023 auch die entsprechenden Gesetzentwürfe absegnen. "Das Gesetz wird im nächsten Jahr beschlossen werden", so Heil. Er wolle, "dass wir spätestens 2025 - und das ist nicht mehr lange hin - die Erfolge dieses Gesetzes auch am Arbeitsmarkt sehen".

Die Bundesregierung will die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland deutlich erleichtern, um gegen den teils sehr tiefgreifenden Fachkräftemangel vorzugehen. Dazu soll das Kabinett heute ein Eckpunktepapier verabschieden. Anerkannte Fachkräfte mit einem gültigen Arbeitsvertrag sollen einfacher als bisher nach Deutschland kommen können. Auf der Basis eines Punktesystems sollen zudem auch Fachkräfte ohne Arbeitsvertrag einreisen dürfen, wenn sie bei bestimmten Auswahlkriterien wie Sprachkenntnissen oder Berufserfahrung besonders gut abschneiden. Drittstaatsangehörigen "mit gutem Potenzial" soll der Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglicht werden.

BA und IG-Metall begrüßen Pläne

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) begrüßte die Pläne für Fachkräftezuwanderung. Deutschland gingen bis 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte verloren, der Verlust müsse durch Maßnahmen im In- und Ausland ausgeglichen werden. "Auch wenn beim inländischen Potenzial alle Hebel greifen, wird das nicht reichen", sagte BA-Vorstandsmitglied Vanessa Ahuja. Ergänzend zu den inländischen Anstrengungen brauche es ausländische Arbeits- und Fachkräfte, damit der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin gut funktioniere. "Alles was hilft, den Zuzug von Arbeits- und Fachkräften zu erleichtern, ist wichtig", betonte Ahuja. Das Einwanderungsrecht müsse moderner, schneller, unbürokratischer und flexibler werden.

Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann äußerte sich ebenfalls positiv. "Als Gesellschaft profitieren wir davon, wenn qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kommen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb sei es an der Zeit, das Thema anzupacken. "Bürokratische Hürden - beginnend bei der Visabeantragung bis zur Anerkennung von Berufsabschlüssen - behindern heute den Zuzug", bemängelte der Vorsitzende der größten deutschen Einzelgewerkschaft.

"Zuwanderung aus Drittstaaten wird an Bedeutung gewinnen"

Auch von der Wirtschaft kommt Zustimmung zu einer vereinfachten Zuwanderung von Fachkräften. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte aber Nachbesserungen etwa bei der Gehaltsgrenze und der Anwerbung von Auszubildenden aus dem Ausland. "Hierzu enthält das Eckpunktepapier noch recht wenig. Bei der wachsenden Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze in Deutschland müssen wir noch pragmatischer werden, um verstärkt Auszubildende aus Drittstaaten zu gewinnen", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der "Rheinischen Post".

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer forderte eine Neuausrichtung der Ausländerbehörden und der deutschen Botschaften im Ausland. "Die Ausländerbehörden müssen 'Welcome-Center' werden, Visa müssen schneller erteilt werden. Sonst kommen die Leute nicht, zumal Deutschland ja ohnehin nicht den allerbesten Ruf als Einwanderungsland hat", sagte er der Zeitung.

Deutschland sei in den kommenden Jahren auf Zuwanderung angewiesen, sagte auch die geschäftsführende Direktorin des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Catherina Hinz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Babyboomer gehen in Rente, und die Zahl der Menschen im Erwerbsalter schrumpft - laut einer Prognose des Berlin-Instituts von heute etwa 50 Millionen um rund zwölf Prozent auf 44 Millionen im Jahr 2035." Um den prognostizierten Arbeitskräftebedarf geradeso zu decken, brauche es eine jährliche Zuwanderung von mindestens 260.000 Menschen. "Da die Hauptherkunftsländer in der EU ähnliche demografische Entwicklungen erleben wie Deutschland, wird die EU-Zuwanderung aller Voraussicht nach zurückgehen", sagte Hinz. "Zuwanderung aus Drittstaaten wird an Bedeutung gewinnen."