Das Paul-Löbe-Haus in Berlin wird überwiegend als Sitzungsort für die unterschiedlichen Fachausschüsse des Deutschen Bundestages genutzt.

Fachausschüsse des Bundestags Wo die Arbeit gemacht wird

Stand: 17.01.2018 15:17 Uhr

Bislang gab es nur einen provisorischen Hauptausschuss, jetzt verfügt der Bundestag auch wieder über Fachausschüsse. Welche es gibt, was sie machen und weshalb die Frage des Vorsitzes derzeit ein Streitthema ist.

Von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

Die Ausschüsse im Bundestag sind wichtig. Sehr wichtig. Sie werden "vorbereitende Beschlussorgane" genannt. Was so viel heißt wie: Hier wird ein Großteil der Arbeit geleistet. Die Ausschüsse bereiten zum Beispiel monatelang Gesetzentwürfe vor. Über sie wird im Bundestag dann nochmal debattiert und abgestimmt. Gemessen an ihrer Wichtigkeit sind die Ausschussvorsitzenden aber recht unbekannt. So ist zum Beispiel wohl nur wenigen bekannt, dass der Haushaltsausschuss in den vergangenen vier Jahren von Gesine Lötzsch von der Linkspartei geleitet wurde. Und es gilt: Die Vorsitzenden sind wichtig, aber nicht allmächtig.

23 ständige Ausschüsse

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, spricht in Berlin. | Bildquelle: dpa
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Sie leitete zuletzt den Haushaltsausschuss: Gesine Lötzsch von der Linkspartei

In der kommenden Legislaturperiode wird es 23 ständige Ausschüsse geben. In der Regel steht jedem Ministerium ein Ausschuss gegenüber: dem Außenministerium der Auswärtige Ausschuss, dem Verteidigungsministerium der Verteidigungsausschuss und so weiter. Die Fraktionen im Bundestag stellen die Ausschussvorsitzenden und die Mitglieder.

Anrecht auf Vorsitz

Die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen entspricht dem Kräfteverhältnis der Fraktionen im Bundestag. Die AfD hat demnach Anrecht auf den Vorsitz in drei Ausschüssen. Wenn es zu einer Großen Koalition käme, stünde ihr als größter Oppositionspartei traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu.

Das sind die Fachausschüsse

Bislang gab es nur einen provisorischen Hauptausschuss. Eingesetzt wurden nun dieselben Ausschüsse, die es bereits in der vergangenen Legislaturperiode gegeben hat. Nach Bildung einer Regierung könnte es noch Veränderungen bei Zuschnitt und Zusammensetzung der Ausschüsse geben.

Konkret setzte der Bundestag ein: den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, den Petitionsausschuss, den Auswärtiger Ausschuss, den Innenausschuss, den Sportausschuss, den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und den Ausschuss für Gesundheit. Weitere Gremien sind der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Ausschuss für Tourismus, der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, der Ausschuss für Kultur und Medien, sowie der Ausschuss Digitale Agenda.

Diskussion um Kulturausschuss

Um den Kulturausschuss gibt es seit Monaten öffentliche Diskussionen. Nach der Wahl hieß es vom deutschen Kulturrat, der Vorsitz im Kulturausschuss dürfe nicht an die AfD gehen. Der Ausschuss trage eine besondere Verantwortung für die Kunst, die Medienfreiheit und die Erinnerungskultur - die AfD könne dieser besonderen Verantwortung nicht gerecht werden.

Alexander Gauland, inzwischen Fraktions- und Parteichef der AfD, hatte Anfang September gefordert, einen Schlussstrich unter die Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit zu ziehen. Das dürfte ein oder ein weiterer Anlass für die Mahnung des Kulturrats gewesen sein.

Im Gespräch für den Vorsitz ist der AfD-Abgeordnete Marc Jongen aus Baden-Württemberg - Philosoph und Schüler von Peter Sloterdijk. Bei einer Pressekonferenz der AfD hieß es, natürlich habe Jongen Interesse im Bereich Kultur, er habe den kulturell-philosophischen Hintergrund, den man brauche. Über Personalien werde aber erst in der kommenden Woche entschieden.

Kommentar: Zur Macht der Fachausschüsse im Bundestag
K. Pfeffer, ARD Berlin
17.01.2018 13:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Januar 2018 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.

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