Das Löschzentrum von Facebook in Berlin | Bildquelle: dpa

BVerfG zu Löschung wegen Hassrede Rechtsextreme Partei darf auf Facebook bleiben

Stand: 23.05.2019 15:37 Uhr

Wegen Hassrede hatte Facebook die Seite der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" gelöscht. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Seite wieder online gestellt werden - auch wegen der Europawahl.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Die rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" hatte im laufenden Europawahlkampf auf ihrer Facebookseite Flüchtlinge als "art- und kulturfremde Asylanten" bezeichnet, die "mitunter ihrer Dankbarkeit mit Gewalt und Kriminalität Ausdruck verleihen".

Facebook bewertete den Beitrag als Hassrede, der gegen die Standards des sozialen Netzwerks verstoße. Die Seite wurde erst gesperrt, dann komplett gelöscht. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einer Eilentscheidung angeordnet, dass die Seite wieder online gestellt werden muss, bis die Europawahl vorbei ist und das amtliche Endergebnis vorliegt.

Zur Europawahl zugelassen

Begründung: Der III. Weg sei eine zur Europawahl zugelassene Partei. Ohne Facebook-Auftritt habe sie nicht die Möglichkeit, ihre politischen Botschaften zu verbreiten und mit den Facebook-Nutzern aktiv in einen Diskurs zu treten.

Ob der Inhalt des Beitrags rechtswidrig oder sogar strafbar sei, lasse sich auf die Schnelle nicht eindeutig beantworten. Dies müsse erst noch, etwa von Fachgerichten, geklärt werden. Die Richter betonen in ihrer Entscheidung aber auch, dass soziale Netzwerke wie Facebook weiterhin verpflichtet sind zu prüfen, ob Beiträge offensichtlich rechtswidrig sind. Ist das der Fall, müssen sie gesperrt oder gelöscht werden.

Facebook muss Seite von "Der III. Weg" entsperren
Klaus Hempel, SWR
23.05.2019 15:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 23. Mai 2019 um 17:00 Uhr.

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