facebook

Facebook und die Europawahl Neue Transparenz mit Grenzen

Stand: 05.05.2019 18:30 Uhr

Facebook steht in der Kritik. Kurz vor der Europawahl bemüht sich der Konzern um Transparenz und öffnet sein "Election Operation Center" für Journalisten. Doch die Antworten bleiben oberflächlich.

Von Kristin Becker und Justus Kliss, ARD-Hauptstadtstudio

Der große Daumen zeigt natürlich nach oben vor dem Gebäude der internationalen Zentrale von Facebook in Dublin. Und auch die Fassade erscheint symbolträchtig: Wände aus Glas. Im Foyer hängt ein Plakat mit dem Slogan "Be open".

Nach wiederholten Datenskandalen und zunehmender Kritik von Behörden, Politik und Medien will der Konzern endlich raus aus den negativen Schlagzeilen. Als Teil der Transparenzoffensive hat er ausgewählte Journalisten und Kamerateams aus ganz Europa zum Besuch eingeladen.

Es geht um die Europawahl. Die sei eine der komplexesten Herausforderungen überhaupt für das soziale Netzwerk, betont Richard Allan, Facebooks Politikchef, immer wieder: quasi 28 Wahlen gleichzeitig und das in 24 verschiedenen Sprachen.

Lagezentrum in Dublin

Um zu überwachen, was rund um die Wahl auf der Plattform passiert, hat Facebook in einem Großraumbüro voller Rechner ein "Election Operation Center", eine Art Lagezentrum, eingerichtet. Weltweit sind einige hundert Mitarbeiter mit der Wahl beschäftigt. Sie sollen fragwürdige Aktivitäten auf der Plattform analysieren, Manipulationen erkennen, Netzwerke falscher Accounts finden. Unter Aufsicht und eng getaktet dürfen die verschiedenen Kamerateams ein paar Aufnahmen machen.

Schutz vor Fake News bei der Europawahl
tagesthemen 22:45 Uhr, 05.05.2019, J. Kliss u. K. Becker, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Netzwerk Facebook

Mehr als 1,5 Milliarden Nutzer sind laut Angaben des Unternehmens täglich auf Facebook unterwegs, 286 Millionen davon in Europa. Wie viele davon in Mitgliedsländern der EU leben, schlüsselt der Konzern nicht gesondert auf. Mit Werbung hat Facebook im ersten Quartal 2019 in Europa einen Umsatz von 3,6 Milliarden Dollar gemacht.

Im Regelbetrieb, erklärt Allan, sitzen hier Programmierer, Datenanalysten, Juristen, Sprach-, Politik- und Marketingexperten im Schichtsystem zusammen. Alle offiziellen EU-Sprachen sind vertreten. Eine deutsche Mitarbeiterin darf kurz mit den Journalisten sprechen.

Die Politikwissenschaftlerin beschäftigt sich normalerweise mit Hasskommentaren aus dem deutschsprachigen Raum. Oft gehe es in ihrem Bereich um Grenzfälle, bei denen sich nicht leicht erkennen lasse, "ob es sich bei etwas um Satire handelt oder eben nicht." Auch für die Wahl sei es ihre Aufgabe als Muttersprachlerin, dem Team den kulturellen und sprachlichen Kontext zu liefern.

facebook
galerie

Hunderte Mitarbeiter analysieren bei Facebook fragwürdige Aktivitäten auf der Plattform.

Suche nach Stichworten

Aktuell suchen sie und ihre Kollegen unter anderem mithilfe von Algorithmen nach bestimmten Stichworten auf der Plattform. Welche das sind, darf sie nicht sagen. Genau erklärt oder gezeigt wird die Funktionsweise der Algorithmen nicht. Wäre die Stichwortliste bekannt, könnte sie missbraucht werden, argumentiert Facebook. Das gilt auch für den Bereich der politischen Werbung, den der Konzern nun auf Druck aus Brüssel reglementiert hat.

Facebook erklärt, dass neben konkreter Parteiwerbung auch Anzeigen darunter fallen, die sich mit den Themen Einwanderung, Bürger- und Sozialrechte, Sicherheits- und Außenpolitik, Wirtschaft, Umweltpolitik sowie politischen Einstellungen befassen. Genauer will man nicht werden.

facebook
galerie

Facebooks Politikchef Richard Allan: Falschmeldungen löscht Facebook offenbar eher selten.

Registrierungspflicht für Wahlwerbung

Jeder, der in EU-Ländern politische Inhalte bewerben will, muss sich seit Neuestem offiziell bei Facebook registrieren. Außerdem kann er seine Werbung nur in dem Land schalten, in dem er gemeldet ist. Damit will Facebook verhindern, dass Kampagnen aus dem Ausland Einfluss auf die Wahlen nehmen, wie es etwa 2016 bei der Präsidentschaftswahl in den USA passiert sein soll. Damals sollen fragwürdige Anzeigen auch aus Russland finanziert und gesteuert worden sein.

In der EU geschaltete politische Anzeigen zeigt Facebook seit April in einer sogenannten Werbebibliothek. Dort finden sich Informationen darüber, wer hinter einer Anzeige steckt, grobe Angaben zu den Kosten und welche Nutzergruppen die Werbung bislang erreicht hat.

An wen genau die Anzeige gerichtet war oder ist, verrät Facebook allerdings nicht. Auch die neue Transparenz hat ihre Grenzen. Dass es sie überhaupt gibt, ist Teil der Selbstverpflichtung, zu der sich der IT-Konzern zusammen mit anderen Schwergewichten der Branche - darunter Twitter und Google - im vergangenen Jahr gegenüber der EU verpflichtet hat.

facebook
galerie

Facebook-Zentrale in Dublin: Unternimmt das Unternehmen genug gegen Hasskommentare?

Gesetzliche Regelungen fehlen

Forscher wie Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik sehen darin einen ersten Schritt, der aber allein nicht ausreiche. Der Zugriff auf die Daten, die Facebook gewinnt, müsse unabhängigen Forschern erleichtert werden - vor allem deshalb, um Beeinflussung zu identifizieren und zu verstehen. Und Bendiek stellt die ganz grundsätzliche Frage, wie sinnvoll es sei, dass politische Willensbildung auf einer privaten Konzernplattform zu marktwirtschaftlichen Regeln stattfinde. Das sei in etwa so, wie wenn der Deutsche Bundestag einem Konzern gehöre, der entscheide, wer wann und vor allem in welcher Lautstärke sprechen dürfe. Sie plädiert für gesetzliche Regelungen.

Auch Richard Allan gibt sich aufgeschlossen - zumindest im Bereich der Wahlwerbung. Nicht die Plattformen sollten die Regeln machen, sondern die Politik und die Behörden.

Im Bericht aus Berlin zeigt sich Justizministerin Katarina Barley vor allem zurückhaltend. Zwar plädiert sie dafür, dass die großen Plattformen zumindest gegenüber Behörden offenlegen müssten, welche Algorithmen sie benutzen. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl findet aber auch, der Staat solle so wenig wie möglich im Netz eingreifen. Grundsätzlich läge die Verantwortung bei den Plattformen.

Bundesamt für Sicherheit

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) will laut eigenen Angaben in der EU-Wahlwoche einen direkten Kommunikationskanal zu den Plattformen Facebook, Twitter und Google einrichten, um Cyberangriffen entgegenzuwirken. Der Austausch sei vor allem technischer Natur. Das BSI prüfe nicht den Wahrheitsgehalt von online getätigten Aussagen. Es gehe vielmehr darum eine Resilienz gegen technische Manipulationsversuche zu erhöhen.

Falschmeldungen bleiben

Es bleibt also die Selbstverpflichtung. Dazu gehört auch, dass die Plattformen falsche Accounts löschen. Im ersten Quartal entfernte Facebook nach eigenen Angaben 2,19 Milliarden fingierte Nutzerkonten, die meisten davon Spam-Anbieter. Falschmeldungen löscht Facebook offenbar eher selten. Zwar entferne man, so Politikchef Allan falsche Angaben zur Wahl - zum Beispiel wann oder wo gewählt werden kann -, aber nicht grundsätzlich Falschbehauptungen, die etwa gegen politische Akteure gerichtet sind. Stattdessen verweist das Unternehmen auf externe Faktenchecker, die es mitfinanziert. Zur Europawahl habe man europaweit Kooperationen mit 21 Organisationen, die 14 Sprachen abdeckten.

Faktenckecker überall in Europa

In Deutschland arbeitet Facebook mit der Deutschen Presse-Agentur und dem Recherchezentrum correctiv! zusammen.

Besuch im Buchladen von correctiv! in Essen: Cristina Helberg arbeitet gerade eine neue Kollegin ein. "Es ist so viel leichter, eine Falschmeldung zu schreiben und zum Beispiel auf Facebook zu veröffentlichen, als sie zu widerlegen," sagt Helberg und schaut dabei auf ihr Notebook. Gerade kursiert wieder eine Falschmeldung über Angela Merkel im Netz und ihre angebliche Verwicklung in Geldwäsche: "Die ist alt und kommt gerade im Europawahlkampf immer mal wieder hoch", so die 27-Jährige.

Bis zu 40 Falschmeldungen bearbeitet sie pro Monat. Jede Falschmeldung wird gekennzeichnet, beispielsweise mit dem Hinweis "Bewertung völlig falsch". Den sieht jeder, der die Meldung in der Vergangenheit geteilt hat oder in Zukunft teilt. Für einen Teil dieser Arbeit erhält correctiv! nach eigener Angabe eine Aufwandsentschädigung von Facebook. Gelöscht werden die Falschmeldungen allerdings nicht. Dennoch hält Helberg ihre Arbeit für wichtig: "Wir sehen schon, dass diese Meldungen danach nicht mehr so viel geteilt werden", sagt die Faktencheckerin. Um die Effektivität ihrer Arbeit besser beurteilen zu können benötige sie aber mehr Daten von Facebook.

Daten, die vermutlich auch in Dublin gesammelt werden. Mit Blick auf die EuropawahI hat man im Lagezentrum bislang nichts Auffälliges beobachtet, heißt es. Hundertprozentige Sicherheit will aber auch Richard Allan nicht versprechen. Es werde immer Leute geben, die ein System überwinden könnten. Aber man wolle diese Fälle zumindest auf ein Minimum reduzieren.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 05. Mai 2019 um 18:30 Uhr.

Korrespondentin

Kristin Becker | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

Kristin Becker, SWR

Korrespondent

Justus Kliss, RBB | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo RBB

Justus Kliss, RBB

Darstellung: