Zuckerberg auf der Facebook-Entwicklerkonferenz F8 | Bildquelle: dpa

Sammeln von Nutzer-Daten Kartellamt setzt Facebook neue Grenzen

Stand: 07.02.2019 13:39 Uhr

Nach Ansicht des Kartellamts missbraucht Facebook seine Marktmacht. Deshalb fordert die Behörde eine "innere Entflechtung". Der Rechtsstreit könnte sich hinziehen - und Facebook inzwischen Fakten schaffen.

Von Dennis Horn, WDR

"Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor." Das ist die Schlagrichtung, mit der der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, die Entscheidung seiner Behörde kommentierte: Facebook dürfe nicht mehr so einfach Daten zu Nutzerprofilen hinzufügen, die gar nicht aus der Nutzung von Facebook selbst stammen, sondern zum Beispiel anfallen, wenn Facebook-Nutzer Instagram oder WhatsApp nutzen - oder auf Websites unterwegs sind.

Diese Sammlung und Verwertung von Daten "aus Drittquellen" sei zwar auch weiterhin grundsätzlich erlaubt - aber nur dann, wenn Nutzer explizit und freiwillig zustimmen. "Freiwillig" heißt für das Bundeskartellamt: Das bisherige Vorgehen von Facebook, von solchen Zustimmungen auch die Mitgliedschaft im sozialen Netzwerk generell abhängig zu machen, wäre nicht in Ordnung. Wer nicht einwilligt, dürfe von Facebook trotzdem nicht von den einzelnen Diensten ausgeschlossen werden.

Dennis Horn, WDR, zur Einschränkung der Datensammlung durch facebook
tagesthemen 22:00 Uhr, 07.02.2019

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Für Facebook-Nutzer wird sich erst einmal nichts ändern

Bei der Nutzung von Facebook wird sich die Entscheidung erst einmal nicht bemerkbar machen: Der Konzern wird Beschwerde einlegen; damit läuft es auf einen längeren Rechtsstreit hinaus - in dieser Zeit wird Facebook wohl verfahren wie bisher. Das Unternehmen argumentiert, das Bundeskartellamt sei für den Fall eigentlich nicht zuständig; schließlich gehe es um Datenschutz, nicht um das Wettbewerbsrecht.

Das Facebook-Symbol für "gefällt mir" spiegelt sich im Auge eines Betrachters. | Bildquelle: dpa
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Facebook weiß sehr viel über die Nutzer - darauf fußt das Geschäftsmodell.

Aus Sicht des Bundeskartellamts dagegen verschafft sich Facebook gerade wegen seines Umgangs mit Daten einen wettbewerbsrelevanten Vorteil: Die Marktmacht bestehe auch darin, den Nutzern einen Wechsel zu anderen Diensten oder in andere Ökosysteme schwerer zu machen.

Setzt sich das Bundeskartellamt mit dieser Ansicht durch, könnte das für Facebook erhebliche Folgen haben: Ein grundlegend anderer Umgang mit den Daten deutscher Nutzer würde bedeuten, dass Facebook eine andere Version der Plattform je nach Land anbieten müsste. Wahrscheinlicher wäre, dass der Konzern strengere Regeln für die Nutzer in ganz Europa ausrollt - so lief es auch schon einmal beim Thema Gesichtserkennung.

Wettlauf gegen die Zusammenlegung mit WhatsApp und Instagram

Spannend dürfte nun auch sein, wie sehr Facebook den anstehenden Rechtsstreit mit dem Bundeskartellamts nutzen wird, um weiter Fakten zu schaffen. Das Unternehmen arbeitet zurzeit daran, die Messenger-Plattformen von Facebook, WhatsApp und Instagram kompatibel miteinander zu machen. Es dürfte danach noch einmal schwerer fallen, die verschiedenen Dienste und die durch sie erhobenen Daten voneinander zu trennen.

Selbst wenn sich das Bundeskartellamt am Ende durchsetzt, bleibt eine zentrale Frage unbeantwortet: Wer würde kontrollieren, ob Facebook die Auflagen auch einhält - und Daten aus verschiedenen Quellen wirklich nicht miteinander verknüpft? "Innere Entflechtung" wirft auch die Frage nach "innerer Kontrolle" auf - doch wie das geschehen soll, darauf gibt das Bundeskartellamt in seiner Entscheidung keine Antwort.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Februar 2019 um 12:00 Uhr.

Korrespondent

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Dennis Horn, WDR

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