Startseite von Facebook auf einem Mobiltelefon | Bildquelle: picture alliance / NurPhoto

BGH-Urteil zu Facebook Auch digitale Inhalte sind vererbbar

Stand: 12.07.2018 13:54 Uhr

Der BGH hat entschieden, dass eine Mutter auf das Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zugreifen darf. Die Richter zogen in ihrer Begründung die Parallele zu Dokumenten auf Papier.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Wer sich bei Facebook anmeldet, schließt mit Facebook einen Vertrag. Und dieser Vertrag wird, so wie Gegenstände und andere Verträge, ganz schlicht vererbt. Also müssen die Eltern Zugang zum Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter bekommen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH).

Zwar könnte in einem Vertrag ausgeschlossen werden, dass so ein Account vererbt wird, sagen die Bundesrichter. Das sei aber hier nicht geschehen. Das Kleingedruckte von Facebook habe dazu nichts enthalten. Und Facebooks Regeln, nach denen ein Konto in den so genannten Gedenkzustand versetzt wird, mit denen das Konto also quasi eingefroren wird - die seien schlicht unwirksam.

BGH-Urteil: Private Daten im Internet fallen nach Tod an Erben
tagesschau 20:00 Uhr, 12.07.2018, Frank Bräutigam, SWR

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Tagebücher und Briefe ohne weiteres vererbt

Aus dem Wesen des Vertrags ergäbe sich auch nicht, so der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann, dass zum Schutz der anderen, also der Chat-Partner, unbedingt nur eine bestimmte Person Zugang haben darf. Denn wenn jemand schreibt, gehe das an ein Konto. Damit sei immer noch nicht sicher, dass wirklich nur der Inhaber des Kontos die Sache liest: "Zu Lebzeiten des Berechtigten muss etwa mit dem Missbrauch des Zugangs durch Dritte gerechnet werden. Oder aber damit, dass der Kontoinhaber Dritten den Zugriff auf den Kontoinhalt gestattet oder aber auch anderweitig offenbart."

Soll heißen: Entweder klaut jemand das Passwort, oder die Facebookkundin erlaubt anderen, bei ihr mitzulesen. Oder sie leitet die Nachricht sogar an einen Dritten weiter. Die Richter ziehen die Parallele zu Dokumenten auf Papier: "So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe ohne weiteres vererbt. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln."

Hinweise auf Selbstmord?

Im konkreten Fall hat sich für die Eltern des Mädchens, das 2012 auf einem Berliner U-Bahnhof ums Leben kam, gelohnt, bis zum obersten deutschen Zivilgericht zu ziehen. Sie können jetzt überprüfen, ob ihr Kind gemobbt wurde oder ob es in ihrem Facebook-Account sonst irgendwelche Hinweise auf Selbstmord gab.

Sie können diese Erkenntnisse auch in einem anderen Prozess verwenden. Der Fahrer der U-Bahn hat sie nämlich als Erben der Tochter auf Schmerzensgeld verklagt: Das Mädchen habe ihren Tod bewusst herbeigeführt und ihn damit geschädigt. Gibt es bei Facebook keine Anhaltspunkte dafür, könnten die Eltern diese Klage immerhin etwas leichter abwehren.

Urteil auch bedeutend für E-Mail-Konten

Bedeutung hat das Urteil aber nicht nur für Facebook, sondern auch für ganz reguläre E-Mail-Konten. Damit ist gesichert, dass Erben an die E-Mail-Konten des Verstorbenen herankommen dürfen. So die Fachanwältin für Erbrecht, Stephanie Herzog: "Man muss einfach damit rechnen, dass das nach dem Tod an die Erben geht. Das kann ja im Digitalen nicht anders gelten als sonst auch."

Angehörige müssten bei der Abwicklung eines Erbfalls an die notwendigen Informationen kommen - und die gäbe es zunehmend nur auf irgendwelchen E-Mail-Konten. Die müssten daher unbedingt vererbt werden können.

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tagesschau24 12:00, 12.07.2018

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Über dieses Thema berichtete am 12. Juli 2018 NDR Info um 10:38 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

Korrespondentin

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Gigi Deppe, SWR

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