Ein Hörsaal aus der Hubschrauberperspektive.

Neuauflage der Exzellenzinitiative Nachsitzen für Elite-Unis

Stand: 16.06.2016 05:00 Uhr

Eigentlich wollen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten heute die dauerhafte Förderung der Spitzenforschung beschließen. Doch daraus wird vielleicht nichts. Der Hamburger Senat stellt sich quer - zum Unmut des Bundes und anderer Länder.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Johanna Wanka war zufrieden, als sie im April die Einigung bekannt geben konnte. "Ich freue mich. Und freuen können sich auch die deutschen Universitäten", so die Bundesforschungsministerin. Nach langen Verhandlungen hatten Bund und Länder sich endlich auf eine Fortsetzung der Exzellenzinitiative geeinigt, durch die seit 2006 herausragende Universitäten und Forschungseinrichtungen gefördert werden können. Das bisherige Programm läuft Ende 2017 aus.

Rund 4,6 Milliarden Euro flossen in diesen elf Jahren in die geförderten Einrichtungen. Künftig soll es noch etwas mehr werden. Jährlich sollen 533 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bund und Länder teilen sich die Kosten im Verhältnis drei Viertel zu ein Viertel. "Eine halbe Milliarde hinzulegen ist nicht ohne", verkündete Forschungsministerin Wanka stolz nach der Einigung im April.

Hamburg fühlt sich benachteiligt

Noch in diesem Sommer sollte die Ausschreibung für bis zu 50 "Exzellenzcluster", also hochwertige Verbundforschungsprojekte, beginnen und 2019 im Start von acht bis elf neuen Elite-Universitäten münden. Das Problem: Der Hamburger Senat spielt nicht mit. Bereits vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz hatte Bürgermeister Olaf Scholz angekündigt, das entsprechende Bund-Länder-Papier nicht zu unterschreiben. Damit wäre die Vereinbarung hinfällig, denn sie kann nur in Kraft treten, wenn Bund und Länder einstimmig zustimmen.

Derzeit befinden sich die geförderten Elite-Universitäten vor allem in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Insgesamt dürfen sich derzeit elf Universitäten mit dem begehrten Status schmücken. Hamburg ging bislang leer aus. Der Senat befürchtet anscheinend, durch die Fortschreibung des Förderprogramms strukturell benachteiligt zu werden. Zwar sieht die Vereinbarung vor, dass nach sieben Jahren überprüft wird, ob die Elite-Universitäten die Voraussetzungen für die zusätzliche Förderung noch erfüllen, doch den Hamburgern geht das nicht weit genug.

Elite-Universitäten in Deutschland
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Elf Hochschulen in neun Städten gehören zur "Elite".

"Wir müssen eine faire Lösung für alle finden"

"Der Hamburger Senat will die Exzellenz-Initiative. Aber er will sie als konsequente Besten-Auswahl", so Katharina Fegebank, Wissenschaftssenatorin der Hansestadt, zu tagesschau.de. "Exzellenz-Unis sollen alle sieben Jahre im Wettbewerb mit anderen beweisen, dass sie noch die Besten sind. Wer sich anstrengt, soll auch aufsteigen können. Nur das ist leistungsfördernd und fair."

Die jetzige Vorlage sehe hingegen vor, dass eine andere Uni erst dann aufrücken könne, wenn eine der Exzellenzuniversitäten sich disqualifiziere. "Was wir wollen, sind faire Chancen für alle. Es geht hier um langfristige Weichenstellungen. Es darf nicht zu einer zementierten Hochschullandschaft kommen, in der einige wenige nichts zu verlieren und alle anderen nichts zu gewinnen haben. Wir müssen eine faire Lösung für alle finden. Wir sind zuversichtlich, dass wir so eine Lösung finden", so Fegebank weiter.

Universität Hamburg
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Die Universität Hamburg ist noch nicht in den Kreis der Elite-Universitäten aufgerückt.

Kritik aus Bund und Ländern

Sollte das auf der Ministerpräsidentenkonferenz nicht gelingen, ginge das Thema zurück zu den Wissenschaftsministern. Dort könnte das ganze Paket erneut aufgeschnürt werden. Genau das will der Bund vermeiden. Ministerin Wanka forderte die Hamburger deshalb auf, ihren Widerstand aufzugeben. "Wir machen keine 'Lex Hamburg'", kündigte sie an.

Auch aus den Ländern kam Kritik an der Haltung der Hansestadt. Die rot-grüne Regierung solle "eine ausgewogene Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative nicht verhindern", so Bayerns Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle. Ähnlich äußerte sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Wir werden uns dafür einsetzen, dass das zustande  kommt, und erwarten das auch von den anderen Ländern", so Kretschmann. Drei der derzeit elf Elite-Universitäten befinden sich in Baden-Württemberg - mehr als in jedem anderen Bundesland.

Über dieses Thema berichtete DRadio Wissen am 15. Juni 2016 um 18:37 Uhr

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