EU Flagge

Deutsche Politiker über das irische EU-Referendum Schock nach dem Nein aus Irland

Stand: 13.06.2008 18:11 Uhr

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat das negative Votum zum EU-Reformvertrag bei der irischen Volksabstimmung als "schweren Rückschlag" bezeichnet: "Trotzdem bin ich überzeugt, dass wir diesen Vertrag brauchen." Durch die in Lissabon vereinbarten Änderungen würde die Europäische Union "demokratischer, handlungsfähiger und transparenter", sagte Steinmeier. Deshalb müsse trotz des irischen Abstimmungsergebnisses der Ratizierungsprozess in den übrigen Mitgliedsländern der EU fortgesetzt werden.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier

Außenminister Steinmeier: "Wir brauchen den Vertrag."

Der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin zeigte sich angesichts des irischen Referendums "schockiert und enttäuscht". Die Grünen seien skeptisch, wie angesichts des irischen Neins möglicherweise "drei Millionen Menschen darüber entscheiden können, wie 500 Millionen Menschen ihre politische Zusammenarbeit gestalten können."

Jürgen Trittin

"Schockiert und enttäuscht" von den irischen Wählern: Grünen-Chef Trittin.

Westerwelle: "Integration ohne diese Länder fortsetzen"

Der FDP-Außenexperte Werner Hoyer sprach von einem "schwarzen Tag für Irland und Europa". Keinesfalls dürfe jetzt aber der Vertrag verwässert oder durch Zugeständnisse an Irland ein nachträgliches Ja teuer erkauft werden. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, es sei das gute Recht von Ländern, am weiteren Integrationsprozess nicht teilzunehmen: "Aber es ist auch das gute Recht des übrigen Europas, ohne diese Länder die Integration fortzusetzen."

Beck: Weiter ratifizieren

SPD-Chef Kurt Beck sagte, nun müsse der Ratifizierungsprozess in den Staaten, in denen keine Volksabstimmung, sondern nur eine Zustimmung des Parlaments notwendig sei, fortgesetzt werden. Er sprach von einem politischen Signal, um deutlich zu machen, dass die Mehrheit der Mitgliedsländern unverändert eine starke EU wolle. Gleichzeitig deutete Beck die Ablehnung als Zeichen dafür, dass die Menschen ein soziales Europa wollten.

Bisky: "Neu verhandeln"

"Eine Politik, die das soziale Europa immer mehr aufweicht und das Geld lieber in Rüstung und Militäreinsätze außerhalb Europas investiert, ist nicht im Interesse der europäischen Bevölkerung", erklärte der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky. Er forderte, die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon sofort zu stoppen und völlig neu zu verhandeln.

Der Parteivorsitzende Lothar Bisky auf dem Parteitag der Linken in Cottbus.

Bisky will einen neuen Vertrag ausgehandelt sehen.

Ramsauer: "Große Entwürfe nicht möglich"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, "99 Prozent der Europäer können ihre Zukunft nicht davon abhängig machen, dass weniger als ein Prozent einen Fortschritt blockieren. Die Europäische Union darf sich jetzt nicht lähmen lassen. Sie muss vorangehen." Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Peter Ramsauer, deute die Ablehnung dagegen als Zeichen dafür, dass "große Reformentwürfe wie die Verfassung oder der Vertrag von Lissabon in nächster Zeit nicht zu machen" seien. Bei dem jetzt zu ratifizierenden Vertrag von Lissabon handelt es sich bereits um eine abgespeckte Version der nach Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich gescheiterten EU-Verfassung.

CSU-Parteichef Erwin Huber sagte, Europa müsse weiterhin "handlungsfähiger und bürgernäher gemacht" werden.