Merkel würdigt EU-Reformvertrag im Bundestag "Der neue Vertrag ist gut für Europa"

Stand: 24.04.2008 10:05 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Im Bundestag nante Bundeskanzlerin Merkel den EU-Reformvertrag ein "großes Projekt" (Archivbild).

In der abschließenden Bundestagsdebatte zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vertrag als ein "fundamentales Bekenntnis" zu einem europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell gewürdigt. Ab 2009 werde mit dem Vertrag von Lissabon eine neue und gute Grundlage für Europa geschaffen, sagte Merkel. Sie betonte: "Ich bin mir sicher, es ist eine Grundlage, die solide und von Bestand ist."

Die Kanzlerin verwies auf wichtige Neuregelungen des Vertrages, in den wesentliche Elemente der gescheiterten EU-Verfassung übernommen wurden. Dazu gehört neben dem europäischen Präsidenten und dem Außenminister auch ein demokratischeres Abstimmungsverhältnis in den Räten. Zusätzlich erhalten die nationalen Parlamente mehr Rechte und die Abstimmung in der Justiz- und Sicherheitsstruktur soll verbessert werden. Zudem ist eine engere Zusammenarbeit in den "großen Zukunftsfragen" wie Umwelt- und Klimaschutz geplant. Merkels Fazit im Bundestag lautete: "Der neue Vertrag ist gut für Europa."

Beck betont Europas "soziale Dimension"

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnte davor, die "soziale Dimension Europas" zu vergessen. Europa fehle damit ein entscheidender Teil. Im Bundestag mahnte er, in Europa dürfe es keinen "Wettbewerb um die schnellere soziale Abwärtsspirale" geben. Vielmehr müsse der neue EU-Vertrag dazu genutzt werden, soziale Standards in allen Mitgliedsländern durchzusetzen.

Der Parteichef der Linkspartei, Lothar Bisky, forderte eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Derzeit sei es ein Vertrag der Regierenden und nicht der Bürger. Über das Ergebnis dürften die Bürger nicht entscheiden, sie dürften lediglich "die Zeche" bezahlen.

Zustimmung von Grünen und FDP

Der Grünen-Vorsitzende Jürgen Trittin lobte den Vertrag. Dieser werde die Europäische Union demokratischer und transparenter machen. Zugleich kritisierte Trittin die Europapolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Die deutsche Regierung stelle sich immer wieder gegen europäische Beschlüsse, wenn deutsche Industrieinteressen betroffen seien.

Die FDP sieht in dem Reformvertrag die zweitbeste Lösung nach der gescheiterten EU-Verfassung. Der Parteivorsitzende Guido Westerwelle sagte, das jetzt Erreichte sei besser, als gar nichts zu Stande zu bringen. Ausdrücklich lobte er die Leistungen Merkels und des Außenministers Frank-Walter Steinmeier bei der Erarbeitung des Vertrags.

Abstimmung noch am Vormittag

Die Abstimmung soll nach zweistündiger Debatte noch am Vormittag erfolgen. Es wird erwartet, dass alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken zustimmen. Mit dem Vertrag soll die auf 27 Mitgliedstaaten angewachsene EU nach innen funktionsfähiger und nach außen handlungsfähiger werden.

Damit der Reformvertrag, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzt, am 1. Januar - und damit ein knappes halbes Jahr vor der Europawahl 2009 - in Kraft treten kann, muss er noch von den meisten Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland ist der Vertrag von Lissabon erst dann ratifiziert, wenn ihm auch der Bundesrat am 23. Mai zugestimmt hat.

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