Günter Verheugen

Koalitionsstreit um EU-Kommissar Wer wird Verheugens Nachfolger?

Stand: 26.04.2008 04:32 Uhr

In der Großen Koalition gibt es offenen Streit um die Nachfolge von EU-Kommissar Günter Verheugen. Sowohl SPD als auch CDU wollen den Posten mit Politikern aus der eigenen Partei besetzen. Die Amtszeit der jetzigen EU-Kommission unter Jose Manuell Barroso läuft Ende kommenden Jahres ab. Verheugen hatte angekündigt, danach in den Ruhestand gehen zu wollen.

EU-Kommissar Günter Verheugen

Geht 2009 in den Ruhestand: Europa-Kommissar Günter Verheugen

SPD-Chef Kurt Beck reklamiert den Posten des EU-Kommissars für seine Partei. Er hat bereits den Europa-Parlamentarier Martin Schulz ins Spiel gebracht. Bei der anstehenden Neubesetzung sollte es in erster Linie darum gehen, wer am besten für die Aufgabe geeignet sei, sagte Beck der "Bild"-Zeitung. Schulz zeigte sich bereit, das Amt zu übernehmen. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er: "Ich fühle mich geehrt und betrachte das als Anerkennung meiner bisherigen Arbeit."

Der europapolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, verwies in der "SZ" darauf, dass die Union bereits den Posten des deutschen EU-Botschafters und eines EU-Richters besetzt habe. Dass nun auch noch der nächste deutsche Kommissar aus der Union komme, "kommt auf keinen Fall in Frage".

"Union hat eine Reihe geeigneter Persönlichkeiten"

Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt ihrerseits aber darauf, dass ihre Partei das Recht habe, den Posten zu besetzen. "Unser Koalitionspartner darf davon ausgehen, dass die Union ihren Anspruch anmelden wird", sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Ihre Partei habe vor fast zwanzig Jahren das letzte Mal einen EU-Kommissar gestellt, bei der CSU sei dies zuletzt 1995 der Fall gewesen. Außerdem verfüge die Union über eine Reihe fachlich sehr gut geeigneter Persönlichkeiten.

Angela Merkel und Kurt Beck

Bei der Benennung eines Kandidaten für den deutschen EU-Kommissar finden Merkel und Beck jeweils Argumente, warum ihre Partei das Recht dazu habe.

Laut "Bild" werden in der CDU Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze, Hessens Ministerpräsident Roland Koch und der EU-Parlamentarier Elmar Brok als aussichtsreichste Kandidaten gehandelt.

Kritik von der Opposition

Eine Entscheidung über die Besetzung des Postens des EU-Kommissars wird voraussichtlich erst zwischen der Europawahl im Juni 2009 und der Bundestagswahl im September 2009 entschieden. Deswegen äußerten Politiker der Opposition deutliche Kritik und forderten die Regierung dazu auf, die Europawahl im kommenden Jahr abzuwarten.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es sei arrogant, jetzt schon die Posten zu verteilen.