Horst Seehofer nachdenklich im Bundestag | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf EU-Gipfel Reicht das der CSU?

Stand: 30.06.2018 07:08 Uhr

Die CSU schwankt in ihren Reaktionen auf den EU-Gipfel zwischen Zustimmung und Skepsis. Landesgruppenchef Dobrindt reklamiert die Erfolge für seine Partei. Nun drückt Merkel aufs Tempo.

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Jetzt handeln, nichts in die Zukunft verschieben - am Tag vor dem EU-Gipfel gab sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch ungeduldig. Europäische Lösungen seien komplex und dauerten, erläuterte Dobrindt am Mittwoch im Morgenmagazin - es gebe keinen Grund, national jetzt schon das Mögliche zu lassen.

Als die Gipfelergebnisse in der Nacht zum Freitag dann vorliegen, braucht es einige Stunden, bis die CSU-Spitze zu einer Sprachregelung findet. Als erster meldet sich Parteivize Manfred Weber zu Wort. Der "EU-Gipfel hat einen großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik gemacht", twittert er, die EU habe sich als handlungsfähig erwiesen.

Weber zählte allerdings im unionsinternen Streit zu den gemäßigteren Akteuren - als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ist ihm ohnehin an einer gesamteuropäischen Lösung gelegen.

Parteien reagieren erwartungsgemäß unterschiedlich auf die Beschlüsse der EU
tagesschau 20:00 Uhr, 29.06.2018, Ulla Fiebig, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Zaghafte Zustimmung

Parteichef Horst Seehofer lässt dagegen am Vormittag erklären, er wolle sich erst mit der Kanzlerin besprechen, bevor er seine Haltung öffentlich macht. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bittet sich Zeit zur Analyse aus. Stattdessen äußert sich am Mittag der Landesgruppenchef. Dobrindt signalisiert einerseits verhalten Zustimmung, will andererseits die Forderungen nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze noch nicht zurücknehmen.

Ein großer Teil der Gipfelbeschlüsse werde von der CSU seit langem gefordert, unterstreicht Dobrindt - besserer Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern, mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung. Dobrindt versucht, die Ergebnisse für seine Partei zu reklamieren und packt dies in die Formulierung, es sei ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass sich auf der EU-Ebene endlich stärker mit der Migrationsthematik auseinandergesetzt werde.

Kernforderung bleibt

Doch da ist ja noch die zuletzt immer energischer formulierte Forderungen, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, möglichst schon ab der ersten Juliwoche. Von ihr rückt Dobrindt auch nach dem Gipfel nicht ab. Er stelle fest, "dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist".

Ähnlich formuliert es die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz, die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags. Auch sie verweist gegenüber tagesschau.de darauf, dass die Beschlüsse "ausdrücklich nationale Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen" vorsähen, "um Sekundärmigration zu unterbinden". Zurückweisungen in abgestimmter Form halte sie deshalb "weiterhin für zulässig und notwendig. Sobald die EU-Beschlüsse ihre volle Wirkung entfalten, können diese nationalen Maßnahmen zurückgefahren werden."

Die CDU positioniert sich

So bleibt an diesem Freitag zunächst unklar, ob aus Sicht der CSU der Streit über die Zurückweisung nun gelöst ist oder nicht. Wesentlich klarer bejaht dies die CDU und erhöht damit den Druck auf Seehofer. Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, erklärt im NDR, der Gipfel sei "genau der Durchbruch, auf den wir gehofft haben". Er sehe "überhaupt keinen Grund mehr dafür, warum wir uns jetzt noch untereinander streiten sollten".

Auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster betont, mit den Gipfelergebnissen sei für Merkel und Seehofer "die Chance nationaler Kompromisslösungen" gegeben. Es gebe nun "genügend positive Vorzeichen", die zu einem "Konsens in der Unionsfraktion endgültig beitragen können".

Auch Mike Mohring, CDU-Landesvorsitzender in Thüringen, hält fest, das Ergebnis gehe "weit und in die richtige Richtung". Mohring, der innerhalb seiner Partei zusammen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer als scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Merkel gilt, sagt gegenüber tagesschau.de, der Beschluss eröffne "ausdrücklich einen Rahmen, die Sekundärmigration durch zwischenstaatliche Abkommen zu unterbinden. Das muss nun zügig geschehen." Er erwarte, so Mohring, "dass Merkel und Seehofer gemeinsam mit einem Vorschlag in die Gremien gehen".

Merkel schafft Fakten

Die Kanzlerin jedenfalls drückt nun aufs Tempo. Nicht erst am Wochenende will sie mit der Schwesterpartei zu einer einheitlichen Haltung kommen, schon am Abend will sie mit den Koalitionspartnern reden, teilt sie am Nachmittag mit.

Dabei wird sie mit in die Waagschale werfen, dass Spanien und Griechenland sich zu bilateralen Abkommen über die Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge bereit erklärt haben - die Details sollen in den kommenden vier Wochen ausgehandelt werden. Auch das gibt Merkel am Nachmittag bekannt.

Die Kanzlerin will, so scheint es, den Rückenwind des Gipfels nutzen, der auch deshalb so kräftig ist, weil kaum jemand zuvor mit einem Ergebnis gerechnet hatte. Auch nicht Horst Seehofer? Er sagte laut ARD-Hauptstadtstudiochefin Tina Hassel am Nachmittag wichtige Termine für die kommende Woche ab, unter anderem auch die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes.

Viele Details der praktischen Umsetzung bleiben indes unklar. Schon warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk vor überzogenen Erwartungen, die Umsetzung der Beschlüsse werde schwer. Gut möglich, dass die Kanzlerin die CSU auch deshalb zu Eile drängt und eine Entscheidung im Streit will, bevor die Ernüchterung zurückkehrt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juni 2018 um 16:00 Uhr.

Autor

Eckart Aretz  Logo tagesschau.de

Eckart Aretz, tagesschau.de

Darstellung: