Auf dem Bildschirm eines Laptops ist ein Binärcode zu sehen | dpa
Analyse

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung Ausnahmen, die noch zu konkretisieren sind

Stand: 20.09.2022 12:52 Uhr

Der EuGH hat mit dem jüngsten Urteil seine bisherige Einschätzung zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Ausnahmen muss der deutsche Gesetzgeber jetzt angehen: Welche Orte gelten als gefährlich? Wann bekommen Ermittler Zugriff auf IP-Adressen?

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Es ist nicht überraschend: Der EuGH, das oberste EU-Gericht, sagt auch in diesem Urteil wieder, dass das Speichern von allen Telefon- und Internetdaten ohne jeden Anlass gegen die europäische Grundrechtecharta verstößt. Die Verkehrs- und Standortdaten könnten jede Menge Informationen über den Einzelnen enthalten - seine sexuelle Orientierung, politische Meinung, religiöse Überzeugungen, Gewohnheiten des täglichen Lebens. Deswegen sei auch in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung unzulässig.

Gigi Deppe

Die Richterinnen und Richter der großen Kammer geben zu: Ja, Deutschland hat anders als andere Länder in Europa viel kürzere Fristen vorgesehen. Trotzdem sei auch bei einer kurzen Speicherung viel über den Einzelnen zu erfahren. Damit sei das Gesetz also trotzdem nicht zulässig und mit europäischem Recht unvereinbar.

Für Rechtsprofessor Matthias Bäcker, der den klagenden Internetanbieter SpaceNet vertritt, ist es ein sehr gutes Urteil, weil wieder klargestellt werde, dass man mit den Daten sehr viel anstellen könne. "Das hat der EuGH in seiner früheren Rechtsprechung anerkannt und jetzt noch mal bestätigt. Das finde ich positiv, weil der Gerichtshof damit zeigt, dass er verstanden hat, wie gewichtig dieser Eingriff ist."

EuGH bestätigt Ausnahmen

Allerdings verdammt der EuGH die Vorratsdatenspeicherung nicht völlig. Er lässt wie schon in vergangenen Urteilen zu den Datenspeicherungen in anderen Ländern Ausnahmen zu. Wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei, dann dürfe durchaus im großen Stil gespeichert werden.

Außerdem seien gezielte Speicherungen erlaubt, zum Beispiel bei Personen, die den Sicherheitsbehörden schon früher aufgefallen seien. Oder an bestimmten Orten, wie Bahnhöfen oder Flughäfen - das seien Orte, bei denen es ein erhöhtes Risiko für schwere Straftaten gebe.

Und eine weitere sehr wichtige Ausnahme: Die IP-Adressen der Computer dürfen ebenfalls grundsätzlich gespeichert werden. Das erlaubt das Gericht etwa zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet, weil manchmal nur mit der IP-Adresse Täter gefunden werden könnten.

"Quick Freeze" ist zulässig

Ansonsten sei nur der so genannte Quick Freeze zulässig - dass also direkt nach einem schweren Verbrechen zum Beispiel alle Daten eingefroren werden und die Ermittler damit arbeiten können. Im Übrigen - und das gilt auch ganz grundsätzlich - müsse natürlich klar sein, wer ein Handy nutzt. Also dürfe beim Kauf einer SIM-Karte verlangt werden, dass sich die Käufer ausweisen. Und diese Informationen dürften auch archiviert werden.

Für die Kläger seien die Ausnahmen, bei denen dann doch gespeichert werden kann, in Ordnung, so Bäcker: "Ich denke, dass man mit den Ausnahmen, die der EuGH da vorsieht, leben kann, wenn gewährleistet ist, dass sie auch wirklich ernst genommen werden."

Das heißt, der Ball liegt jetzt wieder beim deutschen Gesetzgeber. Welche Orte gelten zum Beispiel als gefährlich oder wann genau bekommen die Ermittler Zugriff auf IP-Adressen? Die genauen Kriterien müssen jetzt in Deutschland festgelegt werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. September 2022 um 10:00 Uhr sowie Inforadio um 06:31 Uhr.