Implantate der Firma PIP | null

Brustimplantate-Skandal Deutsche Klägerin scheitert am EuGH

Stand: 11.06.2020 13:12 Uhr

Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate des Herstellers PIP klagte eine deutsche Patientin auf Schadenersatz. Eine Klausel bewahrt die Versicherung des französischen Unternehmens jedoch vor den Ansprüchen - das bestätigte der EuGH.

Zehn Jahre nach dem Skandal um fehlerhafte Brustimplantate aus Frankreich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über Schadenersatzansprüche einer deutschen Patientin entschieden - zum Nachteil der Klägerin. Der EuGH sieht im EU-Recht keine Grundlage für Schadenersatzansprüche an die Versicherung des Herstellers. Dies entschieden die höchsten EU-Richter in Luxemburg.

2010 war aufgeflogen, dass der französische Hersteller Poly Implant Prothèse SA (PIP) jahrelang für Brustimplantate billiges und potenziell gesundheitsschädliches Industriesilikon verwendet hatte. Bis zu 400.000 Frauen sollen weltweit solche Implantate bekommen haben. In Deutschland sind es etwa 5000. Dazu gehört die Klägerin, die Ansprüche vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main geltend machen will.

Klausel schützt Versicherung vor Ansprüchen

Die Frau forderte Geld von der Versicherung des Unternehmens. Diese beruft sich jedoch auf eine Klausel in seinem Vertrag mit PIP, wonach die Deckung nur für Schäden in Frankreich gilt. Das Gericht in Frankfurt hatte den EuGH gefragt, ob dies gegen das in der Europäischen Union geltende Diskriminierungsverbot auf Grundlage der Staatsangehörigkeit verstößt.

Der Gerichtshof kam jedoch zu dem Ergebnis, dass das Diskriminierungsverbot nicht geltend gemacht werden kann, um die Klausel anzufechten. Der Sachverhalt falle nach jetzigem Stand nicht unter das EU-Recht. Es sei Sache der einzelnen Staaten, Haftpflichtversicherungen für Medizinprodukte zu verlangen. Die Entscheidung geht damit nun zurück an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Insgesamt sind die meisten Frauen in Deutschland mit ihren Klagen gescheitert. Es ist nur noch ein Bruchteil der bisherigen Verfahren bei Gericht anhängig.

Mit Informationen von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Juni 2020 um 11:00 Uhr.