Lissabon-Vertrag nimmt in Deutschland letzte Hürde Köhler stimmt EU-Begleitgesetzen zu

Stand: 23.09.2009 11:47 Uhr

Bundespräsident Horst Köhler vor dem Schloss Bellevue (Archivbild)
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Bundespräsident Horst Köhler

Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland die letzte Hürde genommen: Bundespräsident Horst Köhler stimmte den deutschen Begleitgesetzen zum EU-Reformvertrag zu. Die Gesetze, in denen die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundestag in EU-Fragen festgeschrieben werden, würden am Donnerstag im Bundesgesetzblatt erscheinen und damit gültig werden, sagte ein Sprecher des Bundespräsidenten in Berlin. Mit Köhlers Unterschrift unter der Ratifikationsurkunde hat Deutschland dann den Reformvertrag anerkannt. Das soll am Freitag geschehen.

Bundestag und Bundesrat hatten in den Sommermonaten im Schnellverfahren die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon verabschiedet, die eine Stärkung der Parlamentsrechte in EU-Fragen vorsehen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Bayerischen Rundfunk von einem "großen Erfolg, den das Parlament und der Bundesrat jetzt noch geschafft haben".

Weitere Klage abgelehnt

Eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Begleitgesetze wies das Gericht in Kalrsruhe heute als unzulässig ab. Kläger war der frühere Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Der von Spethmann geforderte völkerrechtliche Vorbehalt, wonach der EU-Vertrag nur nach Maßgabe des Karlsruher Lissabon-Urteils vom Juni gelten solle, ist aus Sicht des Gerichts nicht erforderlich, "denn die europäische Integration ist verfassungskonform realisierbar".

Der EU-Reformvertrag muss noch in Polen und Tschechien ratifiziert werden. In Irland findet am 2. Oktober ein neue Volksabstimmung statt. In einer ersten Abstimmung hatten die Iren den Vertrag abgelehnt und die EU damit in eine tiefe Krise gestürzt. Der Reformvertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten zugestimmt haben. Mit dem Lissabon-Vertrag soll die Zusammenarbeit in der Europäischen Union transparenter und demokratischer werden.

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