EU-Flaggen wehen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel. | dpa

EU-Verfahren eingeleitet Deutschland muss mehr gegen Hassrede tun

Stand: 02.12.2021 17:08 Uhr

Die Leugnung oder Verharmlosung internationaler Verbrechen werden in Deutschland strafrechtlich nicht ausreichend bekämpft - dieser Ansicht ist die EU-Kommission. Nun wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil es nicht genug gegen Hassrede getan haben soll. Es gehe um die öffentliche Leugnung oder gröbliche Verharmlosung internationaler Verbrechen, erklärte die Kommission in Brüssel. Gegen Luxemburg und Ungarn wurden Verfahren mit ähnlichen Vorwürfen eröffnet.

Alle drei Länder hätten die EU-Vorschriften zur strafrechtlichen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht vollständig oder korrekt in nationales Recht umgesetzt, so die Kommission.

EU-Rahmenrichtlinie ermöglicht Ahndung von Strafen

Eine EU-Rahmenrichtline sieht vor, dass schwere Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wie die Aufstachelung zu Gewalt oder Hass in der gesamten Europäischen Union mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden können.

"Derzeit ist in Deutschland und Ungarn eine bestimmte, im Rahmenbeschluss genannte Form von Hassreden nicht unter Strafe gestellt. So ist sind nach deutschem Recht das öffentliche Leugnen oder das gröbliche Verharmlosen von Völkerrechtsverbrechen nicht unter Strafe gestellt", erklärte die Kommission.

Binnen zwei Monaten muss gehandelt werden

Die Mitgliedstaaten müssen nun binnen zwei Monaten die erforderlichen Maßnahmen treffen und die ermittelten Mängel beheben. Andernfalls kann die Kommission beschließen, den nächsten Schritt des Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Bei Vertragsverletzungsverfahren geht es um Verletzungen des EU-Rechts. Meistens werden sie von der EU-Kommission angestrengt. Sie kommen immer wieder vor, können am Ende vor dem Europäischen Gerichtshof landen und auch zu Bußgeldern führen - meist wird der Streit aber vorher beigelegt.