Christian Lindner im Gespräch mit Medien vor einem Eurogruppen-Treffen in Luxemburg | EPA

Kritik aus EU an "Abwehrschirm" Lindner verteidigt Milliardenentlastungen

Stand: 03.10.2022 23:08 Uhr

Das deutsche 200-Milliarden-Hilfspaket gegen hohe Energiepreise stößt in der EU nicht überall auf Gegenliebe. Einige Länder und auch die Kommission kritisieren die Pläne. Finanzminister Lindner verteidigte sie nun als "angemessen".

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das bis zu 200 Milliarden schwere Energie-Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen gegen internationale Kritik verteidigt. "Die Maßnahmen sind gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft und gemessen an der Laufzeit bis zum Jahr 2024 in der Proportion angemessen", sagte Lindner am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Sie entsprächen dem, was andere Staaten in Europa eingeführt hätten und seien daher "gewiss nicht überdimensioniert".

Lindner reagierte damit auf Kritik anderer EU-Länder wie Italien, Spanien oder Luxemburg. Sie befürchten eine Verzerrung des EU-Binnenmarktes, weil nicht alle Mitgliedsländer in der Lage seien, solche Hilfspakete aufzulegen.

Kritik auch aus der EU-Kommission

Auch aus der EU-Kommission kommen warnende Stimmen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und andere europäische Blätter schreiben die für Industrie und Wirtschaft zuständigen EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni: "Um zu verhindern, dass die unterschiedlichen Spielräume, die die Staaten in ihren jeweiligen nationalen Haushalten haben, zu internen Verwerfungen führen, müssen wir über gemeinsame europäische Instrumente nachdenken." Das deutsche Hilfspaket werfe Fragen auf. Man müsse gemeinsame Unterstützungsmechanismen wie in der Corona-Pandemie schaffen - als Beispiel nannten sie das Sure-Programm, das in der Pandemie Kurzarbeitsprogramme durch günstige EU-Kredite ermöglicht hat.

Mit dem Abwehrschirm genannten Hilfspaket sollen Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen in Folge des Ukraine-Kriegs geschützt werden. Unter anderem sollen die Preise für Gas und Strom teils gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Wie genau all diese Maßnahmen ausgestaltet werden sollen, ist aber noch offen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. Oktober 2022 um 23:15 Uhr.