Organisierte Kriminalität Größere Gefahr als Terrorismus
Auftragsmorde, Zwangsprostitution, Geldwäsche: Kriminelle Banden werden nach Einschätzung von Experten immer brutaler. Die Politik unterschätze die Gefahren der Organisierten Kriminalität.
Hamburg im April 2020. In einem Waldstück südlich der Elbe treffen sich spät in der Nacht etwa zehn Personen. Sie gehören einer Drogenbande an, die gerade erfolgreich Kokain über den Hamburger Hafen eingeschmuggelt hat. Es gibt offenbar Streit darüber, wem welcher Anteil an dem Kokain zusteht.
Plötzlich zieht einer von ihnen, ein 26-jähriger Deutscher, eine scharfe Waffe und schießt, mindestens drei andere Männer erwidern daraufhin das Feuer. Die Polizei registriert im Zuge der Schießerei zwei Verletzte und stellt fünf scharfe Waffen sicher. Im Umfeld der Bande werden später insgesamt zehn Schusswaffen beschlagnahmt.
Gewaltdelikte nehmen zu
René Matschke, Leiter der Zollfahndung Hamburg, sagt der Vorfall stehe exemplarisch für eine Entwicklung, die ihm Sorge bereite. "Wir finden immer mehr Waffen bei den Leuten, wir sehen immer mehr Bedrohungslagen". Es gehöre mittlerweile zum guten Ton unter Profiverbrechern eine scharfe Waffe zu besitzen und im Zweifelsfall auch davon Gebrauch zu machen, so Matschke.
Eine aktuelle Studie der europäischen Polizeibehörde Europol kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Demnach ist die Anzahl von Gewalttaten im Umfeld der Organisierten Kriminalität in ganz Europa gewachsen. Zudem deuten verschiedene Anzeichen darauf hin, dass kriminelle Banden auch vor Auftragsmorden immer weniger zurückschrecken.
Kreis möglicher Opfer wird größer
Besonders beunruhigend: In mehreren EU-Ländern ist der Preis für Auftragsmorde offenbar gesunken. Von Gewalttaten seien inzwischen nicht nur Kriminelle untereinander betroffen, sondern beispielsweise auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden, Rechtsanwälte, Journalisten oder Hafenarbeiter, die sich weigerten mit Kriminellen zusammen zu arbeiten.
Im Interview mit dem NDR warnt Jari Liukku, der Leiter der Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität bei Europol, davor, dass das Phänomen Organisierte Kriminalität von der Politik noch immer unterschätzt werde. "Organisierte Kriminelle stellen heute eine größere Gefahr für die Sicherheit in Europa dar als etwa der Terrorismus". Liukku geht davon aus, dass sich das Problem in den vergangenen Jahren "dynamisiert" habe. Politik und Strafverfolgungsbehörden hätten allerdings versäumt, dem Phänomen die Aufmerksamkeit entgegenzubringen, das es verdient.
Dreistelliger Milliardengewinn
Unter Organisierter Kriminalität verstehen Sicherheitsbehörden Gruppen, die sich auf Dauer zusammenfinden, um Straftaten zu begehen. In Europa sind heute beispielsweise die italienische Mafia sowie vietnamesische und albanische Gruppen stark vertreten, aber auch mexikanische und kolumbianische Kriminelle, Rockerbanden oder Clankriminelle fallen darunter. Schätzungen zufolge fallen in Europa jährlich mindestens 100 Milliarden Euro kriminelle Gewinne an.
Man müsse sich Organisierte Kriminalität als eine Art "alternative Wirtschaft" vorstellen, sagt Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK). Tatsächlich funktionieren kriminelle Netzwerke heute wie Unternehmen. Expertise wird eingekauft, beispielsweise um Drogen aus Südamerika nach Europa zu schmuggeln oder um an Waffen zu gelangen; Gewinne werden in neue Verbrechen reinvestiert. Während in der Legalwirtschaft allerdings das Bürgerliche Gesetzbuch Streitigkeiten regele, seien in der Schattenwirtschaft "Gewalt und Korruption die Hauptmechanismen, die die Märkte regulieren", so Fiedler.
Als klassische Betätigungsfelder krimineller Gruppen gelten in Europa beispielsweise Zwangsprostitution, Waffenhandel, Produktpiraterie, aber auch Geldwäsche, Erpressung und Auftragsmorde. In den vergangenen Jahren sind zudem die Drogenlieferungen aus Südamerika nach Europa massiv angewachsen. Kokainsicherstellungen von mehreren Tonnen waren vor einigen Jahren noch die absolute Ausnahme. Heute sind sie in den Hafenstädten Rotterdam und in Antwerpen nichts Ungewöhnliches mehr.
Gewinne ermöglichen neue Verbrechen
Die enormen Gewinne aus dem Kokainhandel würden wiederum neue Straftaten und Korruption begünstigen, warnt Günther Maihold, stellvertretender Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Maihold berät die Bundesregierung in Sicherheitsfragen. Wenn man keinen "Flächenbrand" erleben wolle, müsse die Politik reagieren, etwa durch eine bessere Bekämpfung der Geldwäsche oder durch den Aufbau von spezialisierten Staatsanwaltschaften, sagt Maihold im Interview mit dem NDR.
Auch die Sicherheitsexpertin Irene Mihalic, die für die Grünen im Bundestag sitzt, ruft die Bundesregierung zum Handeln auf. Es reiche nicht, sich in der sicherheitspolitischen Debatte auf "Wohnungseinbrüche oder Clankriminalität" zu konzentrieren. Im Kampf gegen die "OK" müsse vielmehr "der ganze Werkzeugkasten" zum Einsatz kommen.
Wie BdK-Chef Fiedler fordert auch Mihalic deutliche Verbesserungen in der Geldwäschebekämpfung. Zudem sei es wichtig, Polizei in Bund und Ländern so auszustatten, dass sie aufwendige Strukturermittlungen, die bisweilen deutlich über ein Jahr dauerten, auch tatsächlich durchführen könnten.