Sachsen-Anhalt, Wernigerode: Die Scheinwerfer vorbeifahrender Fahrzeuge ziehen am Abend auf der Autobahn A 36 Lichtspuren. | dpa

Reaktionen auf EU-Vorschläge Feilschen um die Klima-Maßnahmen

Stand: 15.07.2021 11:32 Uhr

Die Klimavorschläge der EU-Kommission sind nur der Startschuss - jetzt beginnt das Feilschen um konkrete Maßnahmen. CDU-Chef Laschet bremst. Auf den Bundesverkehrsminister dürfte viel Arbeit zukommen.

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Frans Timmermans, der Vize-Chef der EU-Kommission, versuchte gar nicht erst, die Aufgabe kleinzureden: "Wir müssen ehrlich sein: Es ist schwer, aber wir müssen es tun."

Marcel Heberlein ARD-Hauptstadtstudio

Bis 2030 will die EU 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch im Jahr 1990. Schwierig, aber trotzdem müsse es sein, sagt Timmermans. Ein europäischer Emissionshandel für den Verkehr und fürs Heizen, eine Steuer auf Kerosin bei Flügen innerhalb Europas und härtere Einsparziele für die Autobranche - die EU-Vorschläge haben es in sich.

Robert Habeck, der deutsche Grünen-Chef, ist froh, dass etwas passiert. "Geht in die richtige Richtung", sagt Habeck. "Die EU macht das, was die Bundesregierung nicht macht. Die Bundesregierung pennt und hat mit der Arbeit aufgehört. Die Kommission legt sehr ausgefeilte Vorschläge vor."

Herausforderung für die Autobranche

Die EU-Kommission als Taktgeber beim Klimaschutz. Alle Wirtschaftsbereiche in Deutschland werden sich strecken müssen, um die neuen Ziele zu erreichen, die Autobranche aber ganz besonders. Bis 2030 soll sie nach dem EU-Plan deutlich mehr CO2 einsparen als bisher vorgesehen.

Die Autohersteller müssen also in den nächsten Jahren sehr viel mehr E-Autos verkaufen, sonst drohen Strafen. Spätestens 2035 sollen dann nach dem Willen der EU-Kommission gar keine neuen Benziner und Diesel mehr zugelassen werden - einer der Punkte, über die sicher den kommenden Monaten noch viel gestritten wird zwischen den europäischen Regierungen, EU-Parlament und Kommission.

Laschet: Verbrenner-Ausstieg ergibt sich

CDU-Chef Armin Laschet positioniert sich schon mal. Er finde nicht, dass die Politik ein Datum für den Verbrenner-Ausstieg setzen müsse. Das werde sich ergeben, sagt Laschet und verweist auf die Pläne der Autohersteller. Die allerdings sind auch unter dem Druck der nahenden EU-Gesetze entstanden.

Die VW-Tochter Audi etwa hat vor Kurzem gemeldet, dass sie schon ab 2026 keine neuen Verbrenner-Autos mehr entwickeln will. Das EU-Klimapaket könnte den Druck auf den neuen deutschen Verkehrsminister nach der Wahl trotzdem noch einmal erhöhen, mutmaßt Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium. "Wir haben für den Verkehr die zusätzlichen Minderungen erst gegen Ende dieses Jahrzehnts vorgesehen. Es kann durchaus sein, im Lichte der jetzt vorgelegten Vorschläge, dass auch der Verkehrsminister schon früher Beiträge leisten muss, als er das bisher beabsichtigt hat."

Handlungsbedarf in der Industrie

Doch nicht nur der Verkehrsbereich muss mehr tun, auch die Industrie. Chemie- und Stahlbranche zum Beispiel müssen sich umstellen. Holger Lösch, vom Bund der deutschen Industrie macht sich Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit. "Da sehe ich ganz großen Diskussionsbedarf. Wie schützen wir die Unternehmen im Übergang davor, dass andere Länder kontinuierlich weniger machen als sie versprochen haben und kontinuierlich weniger machen als Europa tut?"

 Fridays for Future: Kimavorschläge unzureichend

Sorgen gibt es auch in der Umweltszene. Carla Reemtsma von Fridays for Future findet: "Die EU-Vorschläge sind meilenweit entfernt von dem, was es braucht, um das Pariser Klimaziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung einzuhalten."

Doch beschlossen ist noch nichts. Das EU-Parlament wird viele Passagen noch nachschärfen wollen. Und eines hat die EU-Kommission schon mal klar gemacht: Wer immer das Programm an einer Stelle abschwächen will, wird sagen müssen, wo stattdessen mehr getan werden soll.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 15. Juli 2021 um 11:50 Uhr.