Merkel in Brüssel | dpa
Analyse

EU-Sondergipfel Wo bleibt die Stunde Europas?

Stand: 01.10.2020 02:24 Uhr

Beim heutigen EU-Gipfel zur Halbzeit der deutschen Ratspräsidentschaft warten auf Kanzlerin Merkel jede Menge Streitthemen. Auch, weil bisher der Bundesregierung die Entschlossenheit fehlte.

Eine Analyse von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Wie hatte es die Kanzlerin gestern im Bundestag ausgedrückt? Von der "Stunde Europas" sprach Angela Merkel in einer "aggressiven Welt". Wenn jetzt tatsächlich Europas Stunde schlagen soll, dann wäre es wohl hilfreich, wenn dieses Europa sich auch wirklich als handlungsfähig erweist. Beim Thema Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus gestaltete sich das zuletzt schwierig.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Der kleine EU-Staat Zypern blockierte lange die eigentlich längst beschlossenen Maßnahmen, weil es seinerseits Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im Mittelmeer verlangt. "Zypern hatte zwei außenpolitische Themen verknüpft. Das war schädlich", sagt die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Aber es wurde auch deutlich, dass die anderen Mitgliedstaaten auch nicht unbedingt einig waren. Und dass auch Deutschland und Frankreich lange nicht die Kraft und den Willen hatten, eine gemeinsame Linie durchzusetzen."

Einigung auf eine eindeutige Position?

Aus Kreisen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verlautet, das Ziel des Gipfels sei die Einigung auf "eine eindeutige Position". So oder so waren aber Großbritannien und Kanada schneller als die EU und verhängten abgestimmte Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko. Der Grund, warum Zypern sich querstellte, ist der Streit um Gasvorkommen im Mittelmeer mit der Türkei, an dem von EU-Seite auch Griechenland beteiligt ist.

"Wir können uns manchmal gar nicht vorstellen, wie klein der Weg zwischen militärischem Zusammenstoß und friedlicher Regulierung in bestimmten Situationen ist", warnte Merkel. Sie nannte das Verhältnis zur Türkei "vielschichtig", man müsse es immer wieder "neu tarieren".

Klar ist, dass man auch von Seiten der Bundesregierung im Gasstreit der Diplomatie eine Chance geben und die zaghaften Zeichen der Annäherung zwischen Griechenland und der Türkei nicht mit Sanktionen stören will. Natürlich spielt es in der hochkomplizierten Beziehung zur Türkei immer auch eine Rolle, dass man es nicht nur mit einem NATO-Partner zu tun hat, der zudem in Konflikten wie Syrien und Libyen mitmischt, sondern auch mit einem Land, auf das man zur Lösung der Flüchtlingskrise dringend angewiesen ist.

Seit die EU-Kommission vor einer Woche ihren Vorschlag für eine gemeinsame Asylpolitik vorlegte, vergeht kein Tag, an dem darüber nicht heftig gestritten wird. "Die Frage, wie wir das umsetzen, ist ein Prüfstein auch für den Zusammenhalt Europas", mahnt Merkel.

"Prüfstein für den Zusammenhalt Europas"

Der "Zusammenhalt Europas" wird derzeit aber noch von einem weiteren Thema auf die Probe gestellt, das genau wie die Asylpolitik gar nicht auf der Gipfeltagesordnung steht, das aber die EU auf ähnlich gefährliche Weise spaltet wie der Flüchtlingsstreit - und zumindest am Rande des Gipfels Gesprächsthema werden dürfte.

Die Bundesregierung hat diese Woche einen Vorschlag unterbreitet, wie die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze - etwa in Ländern wie Ungarn oder Polen - geknüpft werden könnte: "Es ist unfassbar, wie sehr die deutsche Ratspräsidentschaft hier vor Viktor Orban eingeknickt ist. Man muss sich mal vorstellen, dass die Unabhängigkeit der Justiz kein Kriterium mehr sein soll für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. So weit ist es gekommen, beklagt die Grünen-Politikerin Brantner.

Kopfschmerz-Thema für die deutsche Ratspräsidentschaft

Ungarns Regierungschef Orban hingegen droht, im Streit um den Rechtsstaat-Mechanismus den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds platzen zu lassen. Abermals ein Beispiel dafür, dass gänzlich unterschiedliche Bereiche miteinander vermengt werden. Und ein weiteres Kopfschmerz-Thema für die deutsche Ratspräsidentschaft.

Ist dies also die Stunde Europas, wie Merkel es sich wünscht? Auch mit globalen Schwergewichten wie China oder Russland befasst sich der Gipfel. Wobei die Bundesregierung eine Verurteilung des Giftanschlags auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny durch die EU erwartet. Für Beschlüsse zu Sanktionen sei es aber noch zu früh, heißt es aus Diplomatenkreisen.

Fest steht: Gerade im Umgang mit Peking oder Moskau empfiehlt es sich, nach Außen den Eindruck der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu erwecken - und nicht der Zerstrittenheit. Noch genau drei Monate hat Deutschland als Ratspräsidentschaftsland Zeit, den gewünschten Zustand herzustellen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Oktober 2020 um 09:00 Uhr.