Ein Landwirt steht auf einem Feld, das bewässert wird.  | Bildquelle: dpa

Gemeinsame Agrarpolitik EU-Minister verhandeln über Reform

Stand: 19.10.2020 05:30 Uhr

Seit Jahrzehnten versucht die EU, die gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren. In dieser Woche finden die entscheidenden Weichenstellungen für die kommenden sieben Jahre statt.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist der größte Posten im EU-Haushalt - mehr als ein Drittel der EU-Gelder geht in die Landwirtschaft. Für keine andere Branche stellt Europa so viel Geld zur Verfügung wie für den Agrarbereich. Bei der Höhe der Mittel soll es für’s Erste bleiben. Kürzungspläne aus dem vergangenen Jahr sind vom Tisch - einige Mitgliedsländer haben das verhindert. Vor allem Frankreich und Deutschland.

Das sei ein wichtiger Erfolg, berichtete Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Freitag der Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes und sprach in einer Videoschalte dem Verband ein Lob aus, für den Einsatz gegen Sparmaßnahmen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz: der GAP.

"Gut ist, und da danke ich auch dem Bauernverband für das gemeinsame Kämpfen, dass wir deutlich machen konnten, dass die neue GAP auch ein Finanzierungsniveau braucht, das auch den Anforderungen gerecht wird", so Klöckner. "Man kann nicht immer mehr wünschen und auf der anderen Seite das Geld dann kürzen."

Julia Klöckner | Bildquelle: dpa
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Ministerin Klöckner leht die Pläne der EU-Kommission ab.

Klöckner gegen Kommissionspläne

Gekürzt wird nicht. Wenn die 27 Agrarminister heute über eine Reform der Agrarpolitik sprechen, dann geht es um die Frage, wie die Subventionen verteilt werden und vor allem: wie viel von dem Geld in Zukunft an Umweltauflagen gekoppelt wird. Ministerin Klöckner wird die Verhandlungen leiten, im Rahmen des deutschen Ratsvorsitzes.

Wenig hält Klöckner von den Agrarreformplänen der Brüsseler EU-Kommission. Sie will die Pestizide in der Landwirtschaft um die Hälfte zurückfahren, weniger Antibiotika in der Tierhaltung und den  Bio-Landbau auf 25 Prozent der Flächen ausweiten. Ministerin Klöckner geht das zu weit, versicherte sie vor dem Deutschen Bauernverband: "Ich argumentiere jetzt nicht mit dem Green Deal, der Biodiversitätsstrategie, der Farm-to-Fork-Strategie. Das sind Visionen, die die Kommission ausgegeben hat. Die zum Teil, ich versuche es freundlich auszudrücken, etwas über dem Acker schwebt und zum Teil nicht sehr viel mit der Realität auf dem Acker zu tun hat."

Umweltverbände sehen Reformbedarf

Umstritten ist unter den Agrarministern, wie viel der Direktzahlungen künftig an Umweltauflagen gekoppelt werden. Bisher wird der Löwenanteil der Fördergelder pro Hektar berechnet. Wer viel Land besitzt, der bekommt auch die meisten Fördergelder. Dabei geht nur ein kleiner Teil an die bäuerlichen Familienbetriebe. Große Agrarholdings bekommen über ihre Tochterfirmen jährlich Agrarsubventionen in Millionenhöhe. Wie die Flächen bewirtschaftet werden, spielte da bisher nur eine untergeordnete Rolle.

Umweltverbände sehen darin den größten Reformbedarf. Magnus Wessel vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland fordert die Agrarminister auf, bei den Subventionen umzusteuern. "Europa ist ein intensiv genutzter Lebensraum. Insbesondere die Landwirtschaft verursacht große Schäden an der biologischen Vielfalt, weil falsche Förderinstrumente die falschen Anreize schaffen", so Wessel.

Er verweist auf den neuen Bericht zum Zustand der Natur in Europa. Er wird heute veröffentlicht - mit neuen Zahlen über einen weiteren Rückgang der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft. Nur mit einer Wende in der Subventionspolitik, so Wessel, könne das Artensterben noch aufgehalten werden.

Wende in der Agrarpolitik? EU-Minister verhandeln über Reform
Helga Schmidt, ARD Brüssel
19.10.2020 06:53 Uhr

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