Ein Landwirt steht auf einem Feld, das bewässert wird.  | dpa

Sondergipfel zur Agrarpolitik Mehr Tierschutz, mehr Nachhaltigkeit?

Stand: 05.02.2021 10:40 Uhr

Es geht um Milliarden an Subventionen und um eine Strategie für eine europäische Agrarpolitik: Bund und Länder suchen auf der Sonderkonferenz eine gemeinsame Linie. Ein Vorschlag der Grünen findet derweil bei der SPD Zustimmung.

Von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

Weniger Pestizide auf den Feldern, mehr Platz für Schweine im Stall - viele Verbraucher wollen, dass Landwirte hochwertige Nahrungsmittel produzieren und sich um Umwelt- und Tierschutz bemühen.

Claudia Plaß ARD-Hauptstadtstudio

Ja zu mehr Umweltschutz - gleichzeitig müssen die Landwirte gut wirtschaften können, das steht für Bundesagrarministerin Julia Klöckner fest: "Wir möchten, dass Landwirtschaft Erträge sichert, dass wir versorgt werden, regional, dass wir natürlich auch Einfluss auf die Standards haben, und da geht es um eine zukunftsfähige, moderne, eine umweltfreundliche Landwirtschaft, die wollen wir gestalten", so Klöckner.

Es geht um viel Geld

Die Landwirtschaft soll nachhaltiger werden. Darüber wird derzeit auf europäischer Ebene verhandelt. Eine wichtige Rolle dabei spielen die Agrarsubventionen, eine feste Einkommensgröße für die Landwirte. Es geht um viel Geld. Für die kommenden Jahre sind insgesamt knapp 400 Milliarden Euro vorgesehen, die aus Brüssel an europäische Bauern gezahlt werden.

Die Landwirte erhalten einen Großteil der Fördergelder derzeit pro Hektar, unabhängig davon, wie die Fläche bewirtschaftet wird. Die Zahlungen sollen nun zugunsten des Umweltschutzes neu strukturiert werden. Die Pläne sehen auch vor, dass ein Teil des Geldes nur dann gezahlt wird, wenn Landwirte über Grundanforderungen hinaus zusätzliche Ökoleistungen erbringen.

Die Grünen sehen umfassenden Reformbedarf. Der Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, in diesem Jahr müsse ein grundlegendes Umsteuern geschehen, "das erstens dafür sorgt, dass die Tiere besser gehalten werden, zweitens dafür sorgt, dass wir bei der Artenvielfalt und beim Kampf gegen die Klimakrise eine Wende hinkriegen zum Besseren. Nämlich noch immer trägt die Landwirtschaft im steigenden Maße zur Klimakrise bei", so Hofreiter.

Strategieplan soll ausgearbeitet werden

In Deutschland geht es nun darum, einen nationalen Strategieplan vorzulegen, wie mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft erreicht werden kann. Es geht um Fragen wie: Wie streng sollen die erhöhten Anforderungen an zusätzliche Umweltschutzleistungen - die sogenannten Ökoregeln - ausfallen, und wie genau könnten die Gelder so verteilt werden, dass Landwirte auch profitieren? Die Grünen schlagen eine sogenannte Gemeinwohlprämie vor, die Hofreiter erklärt: "Eine Gemeinwohlprämie heißt, dass nicht mehr dominierend ist, wie viel Fläche ich bewirtschafte, sondern dass dominierend ist, was mache ich auf dieser Fläche?"

Nach einem Punktesystem erhalten Bauern etwa Geld dafür, dass sie auf Dünger oder auf chemischen Pflanzenschutz verzichten oder aber Blühstreifen am Ackerrand anlegen. Eine Idee, die auch Wissenschaflter vom Thünen-Institut gut finden. Mit dem Konzept, heißt es in einer Stellungnahme des bundeseigenen Forschungsinstitut des Agrarministeriums, sei ein deutlich höheres Niveau an Umweltleistungen in der Landwirtschaft zu realisieren.

Kommt eine Gemeinwohlprämie?

Fördergelder für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft - auch aus der SPD kommt Zustimmung: "Ein Drittel an Steuergeldern geht in die Landwirtschaft. Und hier muss man doch sagen: wenn öffentliche Gelder gezahlt werden, dann müssen öffentliche Güter geschützt werden", sagte Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. Auch er will, dass Ökoleistungen in der Landwirtschaft stärker honoriert werden - mit einer Gemeinwohlprämie.

Eine entsprechende Erklärung haben neben Miersch unter anderem auch der niedersächsische SPD-Umweltminister Lies und Mecklenburg Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Backhaus, ebenfalls SPD unterschrieben. Fraglich aber, ob die Idee umgesetzt wird. Zurückhaltung kommt vom Bundesagrarministerium. Grundsätzlich stehe man dem Modell aufgeschlossen gegenüber und sei an einer Weiterentwicklung interessiert, heißt es.

Ministerin Klöckner drückt vor der heutigen Agrarministerkonferenz derweil aufs Tempo. Man habe nun die Chance, bei der Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik mitzuwirken. Bis Ende des Jahres müsse ein nationaler Strategieplan der EU-Kommission vorgelegt werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Februar 2021 um 05:49 Uhr.