Einigung im Streit um EU-Zuschüsse Mehr Geld für kleine und mittlere Höfe
Die 16 deutschen Agrarminister haben im Streit um die Verteilung der EU-Zuschüsse einen Kompromiss gefunden: Kleine und mittlere Bauernhöfe sollen künftig stärker gefördert werden - zulasten der größeren Betriebe, die es vor allem in Ostdeutschland gibt.
Nach zähen Verhandlungen haben sich die 16 Bundesländer auf die künftige Verteilung der EU-Subventionen für die Landwirtschaft geeinigt. Insgesamt werden die EU-Agrarzuschüsse für die deutschen Bauern um etwa zehn Prozent gekürzt.
Mehr Geld soll es künftig vor allem für kleinere und mittlere Bauern geben. Weniger Zuschüsse erhalten im Laufe der kommenden Jahre vor allem die größeren Betriebe in Ostdeutschland. Dennoch stimmten auch die fünf ostdeutschen Länder bei der Sonderkonferenz in München dem Kompromiss zu, so dass es am Ende ein einstimmiges Votum gab. Insgesamt ging es um die Verteilung von 6,2 Milliarden Euro im Jahr. Ein erster Einigungsversuch war im August gescheitert.
"Bundeseinheitliche Basisprämie"
"Wir haben es geschafft, und wir sind geschafft", sagte der bayerische Agrarminister Helmut Brunner (CSU), der die Konferenz in diesem Jahr leitete. "Jetzt hilft der Osten mal dem Westen", erklärte Till Backhaus, der Ressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der SPD-Länder.
Die ostdeutschen Bauern profitieren bislang am stärksten von den Zuschüssen aus Brüssel. Die Betriebe dort sind überdurchschnittlich groß und erhalten damit auch überdurchschnittlich viele Fördergelder. Außerdem bekommen die ostdeutschen Länder zur Zeit zusätzliche Kompensation für den Nachholbedarf nach der Wende. Bis Ende des Jahrzehnts soll aber auf eine "bundeseinheitliche Basisprämie" für die Bauern umgestellt werden.
Stärkung für mittelständische Betriebe
Die 6,2 Milliarden Euro verteilen sich auf zwei Säulen. Die erste Säule sind die Direktzahlungen an die Bauern. Die Zuschüsse aus Brüssel machen für viele bis zu 40 Prozent des Gesamteinkommens aus. Die zweite Säule sind Förderprogramme für die ländliche Entwicklung, Öko-Landbau oder Dorferneuerung. Die Grünen-Agrarminister konnten ebenfalls einen Erfolg feiern: Sie hatten gefordert, bis zu 15 Prozent der Zuschüsse von der ersten in die zweite Säule umzulenken, weil von den Direktzahlungen die Großbetriebe überdurchschnittlich profitieren.
Die ostdeutschen Länder sowie CDU und CSU hatten das ursprünglich abgelehnt, stimmten dann aber doch zu, 4,5 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule umzuleiten. Das sind etwa 220 Millionen Euro. "Es gibt erstmals eine Stärkung des Mittelstands der ländlichen Betriebe", sagte die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken. "Das ist schmerzlich, aber wir halten das für vertretbar", sagte Hermann Aeikens (CDU), der Chef des Agrarressorts in Sachsen-Anhalt.
Im September hatten sich die zuständigen EU-Minister auf eine Reform der europäischen Agrarpolitik für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 verständigt. Die Einigung sieht vor, dass kleine Bauernhöfe künftig stärker gefördert werden sollen als Großbetriebe.