Eine Demonstrantin vor Polizisten am Berliner Alexanderplatz. | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterst

Kritik an Esken-Vorstoß "Polizisten nicht vorverurteilen"

Stand: 08.06.2020 16:42 Uhr

Gibt es auch bei der deutschen Polizei "Korpsgeist" und "latenten Rassismus"? Das meint zumindest SPD-Chefin Esken. CDU und Gewerkschaften sehen das komplett anders - von Grünen und Linken kommt aber Unterstützung.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat SPD-Chefin Saskia Esken für ihre Äußerungen über Rassismus bei der deutschen Polizei scharf kritisiert. "Polizistinnen und Polizisten, die für unsere Sicherheit jeden Tag den Kopf hinhalten, dürfen aber nicht vorverurteilt und pauschal an den Pranger gestellt werden", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Das ist das falsche politische Signal."

Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, wies Vorwürfe von latentem, strukturellem oder institutionalisiertem Rassismus bei der deutschen Polizei zurück. Wenn Polizisten rassistisch oder mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgingen, müsse das Konsequenzen haben: "Der Polizei und ihren Beschäftigten aber eine solche Grundhaltung vorzuhalten, ist abwegig und trägt populistische Züge."

Saskia Esken | Bildquelle: dpa
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Saskia Esken will einen unabhängigen Beauftragten für Beschwerden gegen die Polizei.

"Latenter Rassismus in Reihen der Sicherheitskräfte"

Esken hatte eine unabhängige Aufarbeitung von Rassismus bei der Polizei gefordert. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern". Für Rassisten und Rechtsextremisten dürfe es in der Polizei keinen Platz geben. Auch in Deutschland gebe es "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte".

Die meisten Polizisten stünden solchen Tendenzen allerdings sehr kritisch gegenüber und würden unter dem potenziellen Vertrauensverlust leiden, der sich daraus ergebe.

Unterstützung von Grünen und Linken

Unterstützung bekam Esken von Grünen-Chefin Annalena Baerbock: Ihre Partei fordere seit langem einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Dieser wäre für das Vertrauen in staatliche Institutionen wichtig. Glücklicherweise gebe es in Deutschland keine Form von Polizeigewalt wie in den USA: "Nichtsdestotrotz erleben auch hier Menschen Rassismus tagtäglich." Es sei gut, dass sich jetzt andere der Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten anschlössen.

Auch Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sagte, es gebe bei der Polizei und in der Bevölkerung auch "rassistische Überzeugungstäter". Die Polizei habe besondere Rechte zum Schutz der Bevölkerung, deshalb müsse sie in ihrem Handeln über jeden Verdacht erhaben sein. Es könne nicht sein, dass die Polizei gegen die Polizei ermittelt, plädierte auch Schindler für eine unabhängige externe Beschwerdestelle. Diese müsse für Opfer rechtswidriger Polizeiübergriffe einfach zu erreichen sein.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Juni 2020 um 16:45 Uhr.

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