Mai-Demonstration in Berlin | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shuttersto

Veranstaltungen am 1. Mai Tausende Demonstranten in Berlin-Kreuzberg

Stand: 01.05.2020 22:21 Uhr

Im Berliner Stadtteil Kreuzberg haben sich am Abend Tausende Menschen versammelt - trotz der Corona-Maßnahmen. Zuvor waren zahlreiche Mai-Kundgebungen digital abgehalten worden - mit Aufrufen zur Solidarität.

In Berlin-Kreuzberg haben sich am Abend mehrere tausend Menschen versammelt. Im Internet hatten linke Gruppen zu der Veranstaltung aufgerufen. Wegen der Corona-Krise sind Zusammenkünfte dieser Art aber nicht erlaubt. Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte im RBB: "Dass sich Menschen in solchen Größenordnungen mit so geringem Abstand versammeln, ist schlichte Unvernunft".

In den vergangenen Jahren fand am Maifeiertag in Kreuzberg jeweils die sogenannte "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" statt. Regelmäßig kam es zu Zusammenstößen von Demonstranten und der Polizei. Heute waren in ganz Berlin etwa 5.000 Polizisten im Einsatz. Vereinzelt flogen Flaschen und Feuerwerkskörper.

In Hamburg löste die Polizei eine nicht genehmigte Veranstaltung im Stadtteil St. Pauli auf. Mehrere hundert Menschen hatten sich versammelt. Die Polizei drohte mit dem Einsatz von Wasserwerfern.

Gewerkschaften riefen zu digitaler Mai-Demonstration auf

Der DGB hatte zuvor dazu aufgerufen, den Tag der Arbeit digital zu begehen. So gab es eine mehrstündige Live-Sendung mit musikalischen Beiträgen, Interviews mit DGB-Funktionären und Solidaritätsbotschaften von Politikern und Bürgern.

"Mehr verdient als billigen Applaus"

Die Gewerkschaften nutzten den Tag auch, um eine bessere Bezahlung vor allem für diejenigen zu fordern, die jetzt in der Corona-Pandemie vielerorts Abend für Abend mit Applaus bedacht werden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte: "Pflegerinnen und Müllwerker, Reinigungskräfte und Paketboten, Verkäuferinnen werden in der Krise jetzt zu Recht als Heldinnen und Helden des Alltags gefeiert - sie haben mehr verdient als billigen Applaus".

Beschäftigte in solchen systemrelevanten Berufen müssten endlich ordentlich bezahlt werden - am besten durch Tarifverträge, forderte auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. "Einmalzuschläge reichen nicht aus."

Jüngst hatte die Bundesregierung eine Bonuszahlung für Pflegekräfte beschlossen - vorausgegangen war eine Debatte mit Ländern und Arbeitgebern, wer welchen Finanzierungsanteil übernimmt.

Nicht nur Unternehmen schützen, auch Menschen

"Wertschätzung hat auch einen Preis", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann in der Life-Show zum 1. Mai. Auch mit Blick auf die Millionen Kurzarbeiter und die steigenden Arbeitslosenzahlen warnte er vor wachsenden sozialen Ungleichheiten durch die Corona-Krise. "Wir kämpfen dafür, dass die Kosten der Krise nicht an den Beschäftigten hängen bleiben.

DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann während seiner Rede in Leipzig | Bildquelle: dpa
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Im vergangenen Jahr konnte DGB-Chef Hoffmann bei einer Mai-Demo sprechen, heute gings nur digital.

In der jetzigen Situation müssten nicht nur Unternehmen, sondern auch Menschen vor dem Absturz geschützt werden, so Hoffmann. Die Anhebung des Kurzarbeitergeldes erst nach vier Monaten komme zu spät. Der DGB-Chef verlangte mehr Solidarität in der Gesellschaft: "Nur solidarisch werden wir die Krise meistern."Solidarität mache die Gesellschaft gerechter und in Krisenzeiten widerstandsfähiger.

"An der Grenze der Belastbarkeit"

Der DGB mahnte auch in der Corona-Krise die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten an. Es sei falsch, jetzt die Arbeitszeit zu verlängern und Ruhezeiten zu reduzieren. "Die Menschen arbeiten schon heute an den Grenzen der Belastbarkeit", erklärte Hoffmann. Gerade jetzt zeige sich, wie wichtig Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer seien, insbesondere bei der Sicherstellung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Das müsse im Mittelpunkt stehen, wenn es in den nächsten Wochen um einen behutsamen Wiedereinstieg ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben gehe.

Ein Mann mit Atemschutzmaske steht bei einer Kundgebung verschiedener gewerkschaftlicher Aktiver am Alexanderplatz unter der Weltzeituhr. | Bildquelle: dpa
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Mai-Demo mit Mundschutz: Teilnehmer auf dem Alexanderplatz

Notfalls mit Streik

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will nach dem Höhepunkt der Pandemie bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung in systemrelevanten Berufen "notfalls auch mit Streik" durchsetzen, sagte ver.di-Chef Frank Werneke.

Scharf kritisierte er Unternehmen, die staatliche Gelder für ihren Erhalt bekommen und gleichzeitig versuchen, Arbeitsplätze zu vernichten. "Wir müssen verhindern, dass mithilfe von Steuergeldern Personalabbau finanziert wird oder Dividenden an Aktionäre und Boni an Führungskräfte gezahlt werden", sagte Werneke. Deshalb sei es wichtig, dass "der Staat an Unternehmen, die mit Steuergeldern gerettet werden, aktiv beteiligt ist und so verantwortlich dafür bleibt, was mit dem Steuergeld passiert."

Linke spricht von Klassenkampf

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bemängelte eine Schieflage in der Politik: "Wir haben bei der Politik der Bundesregierung eine deutliche Bevorzugung von Konzernen - siehe Autoindustrie, siehe Lufthansa." Kinder, Familien und besonders Alleinerziehende drohten unterdessen zu Verlierern der Krise zu werden.

Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise erwartet Bartsch verschärfte Konflikte. "Die künftigen Kämpfe werden intensiver werden, es wird wieder Klassenkampf geben. Angesichts der steigenden Zahl von Kurzarbeitern und der für viele drohenden Arbeitslosigkeit sind Gewerkschaften und sozial engagierte Parteien deshalb besonders gefragt", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Teilnehmer einer Bild-Aktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Tag der Arbeit vor dem Brandenburger Tor | Bildquelle: dpa
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Symbolische Kundgebung vor dem Brandenburger Tor.

Es ist das erste Mal seit Gründung des DGB 1949, dass keine großen Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften auf den Straßen stattfanden, sondern lediglich im Internet. Die digitale Live-Show wurde auf der Internetseite des DGB sowie in sozialen Netzwerken übertragen. Am Brandenburger Tor in Berlin stellten sich zudem Vertreter von DGB-Gewerkschaften mit einem Transparent "Solidarisch ist man nicht alleine!" und Schildern der Einzelgewerkschaften zu einer symbolischen Kundgebung auf.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Mai 2020 um 21:45 Uhr.

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