Schriftzug der CDU in der Parteizentrale in Berlin | AFP
Überblick

Erneuerung der Partei Wie es bei der CDU weitergehen soll

Stand: 13.10.2021 04:20 Uhr

Neue Parteispitze, andere Inhalte, mehr Basisnähe: Die CDU will sich nach der Wahlschlappe verändern. Doch der Weg dorthin ist unübersichtlich. Über was wird eigentlich diskutiert? Und wer könnte welche Rolle spielen? Ein Überblick.

Die Ausgangslage

Die CDU steckt nach dem verheerenden Ergebnis bei der Bundestagswahl in einer Krise. Mit 24,1 Prozent erzielte die Union das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Nach den 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels ist eine inhaltliche, aber auch personelle Erneuerung der Partei für viele unumgänglich.

CDU-Chef Armin Laschet hat vergangene Woche signalisiert, dass er zu einem Rückzug bereit wäre - den Übergangsprozess will er allerdings selbst moderieren. Auch, weil er sich selbst in der Rolle eines Politikers sieht, der zusammenführen kann - wie etwa zuletzt in NRW. Der Gedanke der Parteikollegen dahinter ist: Die Union soll nicht in einen Machtkampf versinken, an dessen Ende möglicherweise eine Spaltung der Partei steht. Zudem hält Laschet damit der Partei die theoretische Option Jamaika-Bündnis offen - selbst, wenn es derzeit unrealistisch erscheint. Paul Ziemiak machte in den tagesthemen deutlich, dass Laschet in einem solchen Fall die Verhandlungen führen sollte - er schloss aber gleichzeitig aus, dass Laschet später Vorsitzender bleibt.

Die Unruhe in der Union ist zuletzt nicht geringer geworden. Daran ändert auch der inzwischen vorgestellte Zeitplan des Bundesvorstands nichts. Eine entscheidende Frage - und damit auch ein Problem der Partei ist: Wer soll den Generationswechsel einleiten? Diejenigen, die sich bisher in Stellung brachten, stehen vielleicht für einen anderen, aber nicht unbedingt für einen neuen Kurs der CDU. Und selbst ein neuer Parteichef bedeutet noch lange keine reformierte Partei. Der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans spricht von einem "neuen Sound", den die Partei jetzt brauche.

Die Erneuerung

Entschieden ist, dass die Parteispitze neu gewählt werden soll. Wie das aber konkret aussehen kann, ist ein wichtiges Detail in der Debatte. Mehrere CDU-Politiker - vor allem der jüngeren Generation - hatten sich in den vergangenen Tagen für eine Mitgliederbefragung stark gemacht. Eine Befragung ist laut CDU-Statut zwar möglich, sie hat für den Parteitag allerdings keine bindende Wirkung - und würde Zeit brauchen. Das Ergebnis müssten die rund 1000 Delegierten anschließend berücksichtigen.

Laut Vorstandsbeschluss wird nun zunächst eine Kreisvorsitzenden-Konferenz einberufen. Am 30. Oktober sollen die mehr als 300 Kreisvorsitzenden der CDU darüber beraten, wie die Basis besser eingebunden werden kann. Am 2. November entscheidet der Bundesvorstand über eine Mitgliederbefragung - und den Zeitpunkt des Bundesparteitages. Bis Anfang 2022 soll ein Sonderparteitag die Laschet-Nachfolge beschlossen haben.

Auch Regionalkonferenzen könnten dabei wieder ein Thema werden. Diese Vorstellungsrunden wurden bereits bei der Suche nach dem Parteivorsitz 2018 organisiert - am Ende wurde Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag in Hamburg als Vorsitzende gewählt. Das allein dürfte der Basis aber vermutlich nicht reichen.

Auch die Frauen in der Partei wollen stärker repräsentiert werden. Die Frauen Union kündigte eine eigene Konferenz an. Und die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön, sagte der "Rheinischen Post": "Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden." Tatsächlich wurden bisher als Nachfolger in der Öffentlichkeit nur Männer genannt.

Wer was werden könnte

Die Namen, die derzeit am häufigsten fallen, wenn es um eine Erneuerung gehen soll, sind meist alles andere als neu. Beispiel Friedrich Merz: Der ehemalige Unionsfraktionschef hat bisher nicht ausgeschlossen, dass er nochmal für den CDU-Parteivorsitz kandidiert. Merz gilt vor allem in konservativen Kreisen der Partei als Führungsfigur. Er scheiterte bereits 2018 und 2021 auf Parteitagen gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet. Merz dürfte gerade bei einer Mitgliederbefragung eine Chance haben. Allerdings: Er ist 65 Jahre alt - und steht somit nicht gerade für einen Generationswechsel.

Das verbindet ihn mit dem Außenpolitiker Norbert Röttgen. Auch Röttgen steht mit 56 Jahren nicht für einen Neuanfang, er war Umweltminister unter Angela Merkel ("Muttis Klügster"). Innerhalb der CDU gilt er als weniger gut vernetzt - gerade das könnte aber auch wieder für ihn sprechen. Auch Röttgen ist bereits als Parteichef-Kandidat gescheitert, und auch er hat sich für eine Mitgliederbefragung ausgesprochen.

Jens Spahn gilt ebenso wieder als möglicher Kandidat für den Parteivorsitz. Der 41-Jährige trat bereits 2018 gegen Kramp-Karrenbauer und Merz an. Bei Laschets Kandidatur für den Vorsitz war Spahn Teil des Teams. In der Corona-Pandemie blieb der Minister nicht immer fehlerlos, bei der Wahl zum CDU-Vizechef holte er das schlechteste Ergebnis. Dennoch gilt er als Mann der Zukunft in der Partei - und als moderner Konservativer.

Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann (44) gilt als ehrgeizig und talentiert. Als Chef der Mittelstandsvereinigung (MIT) hat er zudem einen sehr einflussreichen Verband in der CDU hinter sich. Auch der Name von Ralph Brinkhaus fällt immer wieder, wenn es um zentrale Funktionen in der Partei geht. Brinkhaus hat die Fraktion zuletzt wieder gestärkt. Er wurde nach der Bundestagswahl mit 85 Prozent der Stimmen als Vorsitzender der Unionsfraktion wiedergewählt - allerdings nur bis Ende April. Er akzeptierte es - dem Parteifrieden zuliebe, wie er sagte.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer könnte eine stärkere Rolle spielen. Er ist 46 Jahre alt, die CDU-Ostverbände fordern ohnehin mehr Gehör und Basisbeteiligung. Allerdings erzielte die CDU in Sachsen bei der Bundestagswahl ein schwaches Ergebnis.

Ein anderer hat bereits abgesagt: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (48) will nicht für den Parteivorsitz kandidieren. "Ich bin gerne bereit, bei der Neuaufstellung im Bund zu helfen, aber nicht in vorderster Front", sagte er der "Welt".

Die bisherigen Konsequenzen

Am vergangenen Samstag hatten Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier überraschend angekündigt, dass sie auf ihr Bundestagsmandat verzichten wollen. Damit machten sie den Weg für die Nachrücker Nadine Schön (38) und Markus Uhl (41) frei. Kramp-Karrenbauer und Altmaier gelten als enge und langjährige Vertraute von Merkel - sie erklärten ihren Schritt mit einem Signal der Erneuerung.

Auch der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will keine führende Rolle mehr in seiner Partei spielen. "Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung", sagte ein Sprecher Schäubles der Funke-Mediengruppe. Das Mandat als Abgeordneter will er aber über die "volle Wahlperiode" wahrnehmen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Oktober 2021 um 08:11 Uhr.