Ein Kunde steht vor einem Kühlregal im Supermarkt | Bildquelle: dpa

Gutachten zur Ernährungspolitik Schlechtes Zeugnis für Klöckner

Stand: 21.08.2020 13:49 Uhr

Die deutsche Ernährungspolitik tut nicht genug für gesunde und nachhaltige Lebensmittel - das zumindest kritisieren Wissenschaftler, die Ministerin Klöckner beraten. Die Forscher fordern, umfassend gegenzusteuern.

Von Oda Lambrecht, NDR

Die Politik müsse für mehr Nachhaltigkeit bei der Ernährung sorgen, Deutschland sei hier im europäischen Vergleich "Nachzügler", schreibt der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz in seinem aktuellen Gutachten. Damit stellt er Bundeslandwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) ein miserables Zeugnis aus.

Der Vorsitzende des Forschergremiums, Agrarwissenschaftler Harald Grethe, hat der Ministerin heute die Analysen und Empfehlungen zur Ernährungspolitik übergeben. Dabei richten die Wissenschaftler ihren Fokus auf vier große Ziele einer nachhaltigeren Ernährung: Umweltschutz, Tierwohl, Gesundheit und soziale Mindeststandards. Ihr Fazit ist klar: Keines der Ziele wurde bisher erreicht.

Klöckner bedankte sich für das Gutachten und sagte, sie wolle Verbraucher befähigen, ihre Entscheidungen selbst zu treffen - man wolle aber keine "Ernährungspolizei" einsetzen. "Viele der Vorschläge sind Rückenwind für die Ernährungspolitik unseres Ministeriums", sagte die Ministerin. Vieles davon habe ihr Haus schon aufgegriffen.

Gutachten: Politik verlagert Verantwortung zu sehr auf Einzelne

Die Forscher kritisieren in ihrem Gutachten, bestehende Rahmenbedingungen seien bisher "wenig hilfreich", die Politik verlagere die Verantwortung zu sehr auf die einzelnen Verbraucher. Stattdessen müsse sie es den Menschen aber erleichtern, nachhaltige Lebensmittel zu erkennen und für einen entsprechenden Einkauf die richtigen Preisanreize setzen. Außerdem bestimme die Werbung bisher auch zu sehr, was die Menschen als normal empfänden - dabei würden Produkte mit ungünstigem Nährwertprofil und schlechter Klimabilanz besonders stark beworben.

In der gesamten Wertschöpfungskette für Lebensmittel - von der Landwirtschaft über die Verarbeitung bis zum Handel - träten "vermeidbare negative ökologische Effekte" wie der Rückgang der Biodiversität und klimaschädliche Treibhausgasemissionen auf, heißt es in dem Papier weiter. Zudem fehle bisher eine umfassende Strategie für mehr Tierwohl, die auch die Finanzierung des notwendigen Umbaus der Nutztierhaltung umfasse.

Soziale Defizite kritisiert

Auch das Ziel einer sozialen Ernährungswirtschaft sehen die Forscher bislang verfehlt. Zwar existiere in Deutschland eine weitreichende Arbeits- und Sozialgesetzgebung, aber es gebe Hinweise auf Defizite bei der Umsetzung - vor allem "im Bereich der Saison- und Leiharbeitskräfte sowie in der Schlachtindustrie und der Gastronomie".

Zudem ernährten sich die Menschen hierzulande gemessen am Wohlstand nicht so gesund, wie es mit mehr politischer Unterstützung möglich wäre. Bei entsprechenden Indikatoren wie etwa Übergewicht stehe Deutschland nur mittelmäßig da, so die Beiratsbilanz, ungesunde Ernährung führe auch zu "hohen volkswirtschaftlichen Belastungen" durch eine zunehmende Zahl ernährungsbedingter Krankheiten.

Steuervorteile abschaffen, Klimalabel einführen

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrar- und Ernährungsfragen macht auch konkrete Vorschläge, was die Politik für eine nachhaltigere Ernährung tun könnte. Die Forscher empfehlen zum Beispiel, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für tierische Erzeugnisse abzuschaffen. Denn der Konsum von Fleisch und anderen tierischen Produkten sollte reduziert werden. Deshalb fordert der Rat auch eine Mehrwertsteuersenkung für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte.

Darüber hinaus rät das Forschergremium zu einem verpflichtenden Klimalabel und zu einer Informationskampagne, die Verbraucherinnen und Verbraucher dafür sensibilisiert, dass tierische Produkte dem Klima schaden können. Bei Fleisch habe sich das ja inzwischen herumgesprochen, bei Milch sei das bisher weniger bekannt, sagt Beiratsmitglied Achim Spiller, Agrarwissenschaftler an der Universität Göttingen.

Bei anderen Produkten sei es komplizierter, sagt Spiller, regionale Tomaten aus dem Freiland etwa seien sehr klimafreundlich, die Klimabilanz von Tomaten aus beheizten Gewächshäusern sei schlecht. Auch einen Verzicht auf eingeflogene Waren halten die Wissenschaftler für sinnvoll.

Hochwertige Kita- und Schulverpflegung gefordert

Um eine gesündere Ernährung zu erreichen, sollten zuckerhaltige Getränke besteuert werden und gleichzeitig Trinkwasserspender in öffentlichen Räumen geschaffen werden. Die Menschen sollten ihr Wasser nicht auf der Toilette abfüllen müssen, fordert Spiller. Besonders wichtig ist den Forschern eine hochwertige und kostenlose Gemeinschaftsverpflegung in Kitas und Schulen. Hier sollten die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gelten.

Beiratsvorsitzender: Nichts verbieten, aber Nachhaltigkeit fördern

Der Vorsitzende der Wissenschaftlichen Beirats, Harald Grethe, betont, man wolle nicht vorschlagen, Ernährungsgewohnheiten zu verbieten. Aber der Beirat möchte erreichen, dass Menschen die Konsequenzen ihrer Ernährungsentscheidungen stärker berücksichtigen. Die "gute Wahl" sollte dafür gut zugänglich und preisgünstig gestaltet werden. Beim Rauchen habe man ja auch gegengesteuert, sagt Grethe, weil es hohe private und gesellschaftliche Folgekosten verursache.

Spielräume durch höhere Steuern sollten unter anderem für beitragsfreie Kita- und Schulverpflegung genutzt werden sowie für Investitionen in den Umbau einer besseren Nutztierhaltung. Damit auch einkommensschwache Familien sich eine nachhaltige Ernährung leisten können, sollten sie Geld aus Steuermehreinnahmen zurückbezahlt bekommen.

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz ist ein interdisziplinär besetztes Gremium. Es berät das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bei der Entwicklung seiner Politik. Der Rat erstellt Gutachten und Stellungnahmen zu selbst gewählten Themen - zuletzt unter anderem zur Nutztierhaltung und zum Klimaschutz.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. August 2020 um 16:50 Uhr.

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Oda Lambrecht, NDR

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