Wolfgang Schmidt hält eine Ansprache in einem Flugzeug der Bundesregierung. | dpa

Wegen eines Twitter-Fotos Ermittlungen gegen Scholz' Staatssekretär

Stand: 14.09.2021 18:47 Uhr

Nach den Durchsuchungen im Finanzministerium soll er auf Twitter Teile des Gerichtsbeschlusses veröffentlicht haben: Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Ermittlungen gegen Staatssekretär Schmidt eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nach der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es richtet sich gegen Wolfgang Schmidt, einen Staatssekretär von Finanzminister Olaf Scholz.

Auf Schmidts Twitter-Account war am Sonntag ein Foto veröffentlicht worden, auf dem Teile des Gerichtsbeschlusses zu sehen sind, mit dem die Durchsuchung des Finanzministeriums angeordnet wurde. Nach Angaben der Osnabrücker Staatsanwaltschaft verbietet es Paragraph 353d des Strafgesetzbuches, Dokumente aus Ermittlungsverfahren öffentlich zu machen, bevor sie vor Gericht verhandelt werden. Der "Tagesspiegel" hatte zuerst über den Vorgang berichtet.

Schmidt verteidigte sich via Twitter gegen den Vorwurf. Nach den Durchsuchungen im Finanz- und Justizministerium sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass gegen Beschäftigte von Bundesministerien ermittelt werde. "Dieser falsche Eindruck machte es nötig, dass sich die Öffentlichkeit selber ein Bild von den Fakten machen kann", so Schmidt. Und weiter: "Ich bin zuversichtlich, dass sich die Vorwürfe schnell ausräumen lassen."

Staatsanwaltschaft Berlin soll übernehmen

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat mittlerweile die Staatsanwaltschaft Berlin ersucht, das Verfahren zu übernehmen. Das bestätigten beide Staatsanwaltschaften auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios. Das Bundesfinanzministerium hat sich bislang nicht geäußert.

Am vergangenen Donnerstag hatten Ermittler das Finanzministerium und das Justizministerium durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Mitarbeiter einer Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls, der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU). Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach.

Mit Informationen von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. September 2021 um 19:00 Uhr.