Alice Weidel | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

AfD-Fraktionschefin Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel

Stand: 20.11.2018 17:26 Uhr

Wegen der fragwürdigen Spenden hat die Staatsanwaltschaft Konstanz Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschefin Weidel aufgenommen. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt nun offiziell gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wegen der Wahlkampfspenden aus dem Ausland.

Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen - gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

132.000 Euro aus der Schweiz

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 132.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in 18 Einzelspenden an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern in Höhe von mehr als 1000 Euro an deutsche Parteien sind illegal.

Der AfD-Bundesvorstand hatte sich am vergangenen Freitag hinter Weidel gestellt. Die Vorwürfe "entbehren jeder Grundlage", hieß es in dem Beschluss. Der Vorstand sehe "keinerlei Verschulden" bei der Fraktionschefin.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. November 2018 um 20:00 Uhr.

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