Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, auf dem Weg zur Jahresauftakt-Pressekonferenz ihrer Partei in Berlin. | dpa

Corona-Sonderzahlungen Ermittlungen gegen Grünen-Bundesvorstand

Stand: 19.01.2022 20:44 Uhr

Im Jahr 2020 hatte sich der Grünen-Bundesvorstand selbst einen "Corona-Bonus" bewilligt. Nach parteiinterner Kritik wurde das Geld zurückgezahlt. Nun befasst sich die Justiz mit dem Vorgang. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue".

Wegen umstrittener Corona-Sonderzahlungen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen eingeleitet. Es gebe "den Anfangsverdacht der Untreue", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner. Es gehe dabei um die niedrigste Verdachtsstufe. Anlass seien "mehrere Anzeigen" von Privatleuten. Steltner bestätigte damit einen Bericht des "Spiegel".

In dem Fall geht es um einen "Corona-Bonus" aus dem eigenen Parteivermögen, den sich der Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährt haben soll. Laut "Spiegel" beliefen sich die Sonderzahlungen auf jeweils 1500 Euro. Der Bonus sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden.

Fehler war im vergangenen März aufgefallen

Dem sechsköpfigen Bundesvorstand gehören Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck an, die beide derzeit noch Grünen-Vorsitzende sind. Weitere Mitglieder sind die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Ricarda Lang, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und Schatzmeister Marc Urbatsch.

Die Corona-Zulagen waren im vorigen Jahr bekannt geworden. Damals machte Baerbock Schlagzeilen, weil sie es versäumt hatte, Sonderzahlungen der Partei beim Bundestag als Nebeneinkünfte zu deklarieren. Der Fehler war nach Angaben der Grünen in den eigenen Reihen im März aufgefallen.

Beanstandungen von parteiinternen Prüfern

In einem Bericht, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert, kritisierten die parteiinternen Rechnungsprüfer, dass damals neben den Mitarbeitern der Grünen-Bundesgeschäftsstelle auch alle sechs Vorstandsmitglieder den Bonus in Höhe von 1500 Euro erhalten hatten. Ein solcher Bonus, so monierten die grünen Rechnungsprüfer, sei jedoch nicht von den parteiinternen Regeln gedeckt gewesen. Die Vorstände hätten maximal die "tariflich festgelegten" 300 Euro bekommen können.

Da alle außer Urbatsch auch Mitglieder des Bundestags sind, musste das Parlament informiert werden, bevor das Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnte. Laut "Spiegel" geschah dies bereits im Dezember, die Staatsanwaltschaft habe dann am 6. Januar das strafrechtliche Ermittlungsverfahren formell eingeleitet.

Grünen-Sprecher: "Vollumfängliche" Kooperation

Die Mitglieder des Bundesvorstandes seien über das Ermittlungsverfahren informiert worden, sagte ein Sprecher der Grünen. Die "Corona-Boni" seien 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden. "Der Bundesvorstand ist das oberste geschäftsführende Gremium und war daher aus Sicht aller Beteiligten legitimiert, entsprechende Beschlüsse zu fassen", so der Sprecher.

Über die Auszahlung der Boni sei bereits berichtet worden, die Bundesvorstandsmitglieder hätten diese zurückgezahlt. "Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären."

Habeck und Baerbock werden ihren Parteivorsitz auf einem Bundesparteitag Ende Januar abgeben, da laut Grünen-Statut Ministeramt und Parteivorsitz unvereinbar sind. Neue Vorsitzende sollen der Bundestags-Abgeordnete Omid Nouripour und die bisherige stellvertretende Vorsitzende Ricarda Lang werden.

Union fordert zügige Aufklärung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte in der "Rheinischen Post" eine zügige Aufklärung der Vorgänge. "Es stellt sich die Frage, wie es passieren kann, dass ein Gremium der Grünen einen Beschluss fasst, von dem in erster Linie die Mitglieder dieses Gremiums finanziell profitieren", sagte der CDU-Politiker. Es stehe der Verdacht im Raum, dass gegen parteiinterne Regeln verstoßen worden sein könnte. "Das sollte vor allem auch um der politischen Glaubwürdigkeit willen schleunigst geklärt werden."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Januar 2022 um 19:00 Uhr in den Nachrichten.