Aufkleber für den Nachweis eine Corona-Impfung in einem Impfpass | dpa

Lockerungen für Geimpfte Regierung plant beschleunigtes Verfahren

Stand: 28.04.2021 18:43 Uhr

In der Debatte über Lockerungen für Geimpfte wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Tempo zu machen. Einige Länder sind bereits vorgeprescht. Das Verfahren für die bundesweite Verordnung soll nun beschleunigt werden.

Nachdem mehrere Bundesländer beim Thema Lockerungen für Geimpfte bereits Fakten geschaffen haben, gerät die Regierung mit ihrer angestrebten bundesweiten Regelung unter Druck. Deshalb will sie die geplante Verordnung nun offenbar schon vorab mit Bundestag und Bundesländern abstimmen. So soll das Verfahren, um die Verordnung auf den Weg zu bringen, beschleunigt werden.

Laut der Nachrichtenagentur dpa hat Kanzlerin Angela Merkel bereits am Montag angekündigt, dass die Bundesregierung daran arbeite, so schnell wie möglich eine entsprechende Verordnung vorzulegen. Dies habe ein Regierungssprecher auf Anfrage mitgeteilt. "Noch vor der Befassung im Kabinett soll dazu eine Verständigung mit Bundestag und Bundesländern hergestellt werden", so der Sprecher.

Im Schnelltempo bis zum Bundesrat

Die Bundesregierung plante bisher, dass das Kabinett in der nächsten Woche eine Verordnung auf den Weg bringt und nach dem Bundestag der Bundesrat am 28. Mai abschließend entscheidet. Hintergrund des Verfahrens einer Verständigung mit Parlament und Ländern vor der Befassung im Kabinett ist es, dass eine Verordnung nicht wie ein Gesetz ins Parlament eingebracht wird. Das Parlament kann der Regierung, die die Verordnung anfertigt, nur Maßgaben aufgeben, die dann von der Regierung wiederum in die Verordnung aufgenommen werden müssten. Um dieses Hin und Her zu vermeiden, soll die Verordnung bereits im Vorfeld abgestimmt werden.

Zuvor war Kritik laut geworden, dass die Bundesregierung nicht schnell genug Erleichterungen für Geimpfte schaffe. Mehrere Bundesländer haben teils schon seit Wochen Regelungen für Geimpfte oder planen dies. In Bayern sind sie von heute an negativ Getesteten gleichgestellt. In Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg und Niedersachsen gibt es ebenfalls schon Regelungen. Sachsen und Thüringen planen dies. Nordrhein-Westfalen will den einheitlichen Vorgaben folgen, wie Ministerpräsident Armin Laschet im Landtag deutlich machte. "Es ist richtig, dass wir hier abgestimmt mit dem Bund und den Ländern vorgehen", sagte der CDU-Chef.

Tatsächlich erlaubt das Bundesgesetz den Ländern eine solche Vorab-Regelung. In das Infektionsschutzgesetz wurde nämlich eine Übergangsvorschrift eingefügt. In Paragraph 77 Absatz 7 ist geregelt, dass die Bundesländer "Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten" für "Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus" auszugehen ist, regeln dürfen - und zwar so lange, bis der Bund eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen hat.

Lambrecht will "unverzüglich" eine Verordnung vorlegen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte im ARD-Morgenmagazin, sie wolle so schnell wie möglich Lockerungen für Geimpfte durchsetzen. Schnellstmöglich werde sie eine Verordnung vorlegen, "die genau das vorsieht, dass Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden, wenn keine Gefahr mehr ausgeht", so die SPD-Politikerin.

Laut einem Eckpunktepapier der Regierung könnten vollständig Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für aktuell negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in den meisten Fällen die Quarantäne wegfallen. Als Genesene sollen demnach Menschen gelten, "die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können". Dies gelte bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung, da so lange von einem ausreichenden Immunschutz ausgegangen werden könne.

Städte- und Gemeindebund für bundesweite Klarheit

Bundesratspräsident Reiner Haseloff brachte ins Spiel, Vorgaben dazu schon in der nächsten Woche zu besiegeln statt wie bisher vorgesehen Ende Mai. Der Städte- und Gemeindebund mahnte angesichts erster Regelungen in einigen Ländern bundesweite Klarheit an. Aus Sicht des Städtetags sollten bei Erleichterungen zentrale und gut kontrollierbare Lebensbereiche sowie Möglichkeiten zum Urlaub im Sommer im Blick stehen.

Inzwischen haben mehr als 20 Millionen Bundesbürger mindestens eine Impfung bekommen. Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sagte dem "Handelsblatt", der Bund solle am besten noch in dieser Woche eine Regelung vorlegen. "Wir können im Parallelverfahren von Bundestag und Bundesrat die Verordnung noch in der kommenden Woche verabschieden." Die Länderkammer könnte am 7. Mai in ihrer nächsten regulären Sitzung beschließen. "Es wäre aber auch jederzeit eine Sondersitzung vor oder kurz nach diesem Datum möglich", so Haseloff.

Mit Informationen von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 28. April 2021 um 08:11 Uhr.