Mann mit Reichsflagge vor der russischen Botschaft in Berlin | dpa

Zeigen von Reichsfahnen Künftig droht ein Verfahren

Stand: 13.06.2021 10:33 Uhr

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf einen gemeinsamen Erlass gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit geeinigt. Fahnenschwenker müssen künftig mit einem Verfahren rechnen.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen einheitlich gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiser- und NS-Zeit in der Öffentlichkeit vorgehen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sagte der Nachrichtenagentur dpa, ein Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden liege nun vor. "Damit haben wir eine Lösung gefunden für eine bundesweit einheitliche Handhabe", sagte der baden-württembergische CDU-Politiker.

In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten im August 2020 versucht hatten, mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das Reichstagsgebäude in Berlin zu stürmen. Danach hätten Länder wie Bayern eigene Regelungen gefunden. Strobl wollte aber eine gemeinsame Lösung. "Bei so einem Thema halte ich es für unangebracht und konnte das nicht nachvollziehen, wenn einzelne Länder eine Insellösung machen."

Als Ersatz für Hakenkreuzfahne genutzt

Die Fahnen werden nach Auffassung der Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt. Mit dem Erlass bekämen die Behörden einen Rahmen, um "konsequent gegen den Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen, insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen", sagte Strobl.

Polizei und Ordnungsbehörden sollen das Zeigen unterbinden und die Fahnen sicherstellen. Die Fahnenschwenker müssen wegen einer Ordnungswidrigkeit mit einem Verfahren rechnen.

Demonstranten mit Reichsflagge vor dem Reichstag (Archivbild) | dpa

Beim Angriff von Corona-Leugnern und Rechtsextremen auf das Reichstagsgebäude im August vergangenen Jahres wurde unter anderem die Reichsfahne geschwenkt. Bild: dpa

Gefahr für die öffentliche Ordnung besteht etwa, wenn solche Flaggen an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft gehisst werden. Auch wenn ausländerfeindliche Parolen skandiert werden, dürfen solche Fahnen nicht gezeigt werden. Ebenso sind sie tabu bei "paramilitärisch anmutenden Versammlungen, beispielsweise durch Kombination mit Trommeln, Fackeln, Uniformen, Marschieren in Formation oder dem Bestehen des Anscheins einer Anlehnung an Fahnenaufmärsche der Nationalsozialisten", heißt es in dem Erlass.

Unter den Begriff Reichskriegsflaggen fallen demnach die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935, die Reichsflagge ab 1892 sowie die Flagge des "Dritten Reichs" von 1933 bis 1935.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Juni 2021 um 11:00 Uhr.