Erika Steinbach | Bildquelle: dpa

Steinbach verlässt CDU Ein Austritt, der sich abzeichnete

Stand: 14.01.2017 22:09 Uhr

Sie ging schon seit langem auf Distanz zur CDU - und griff die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel heftig an. Nun zieht Erika Steinbach die Konsequenzen und kündigt per Zeitungsinterview ihren Parteiaustritt an.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Der Parteiaustritt kommt nicht völlig überraschend. Denn dass Erika Steinbach nicht mehr glücklich war mit dem Kurs ihrer CDU - das war schon länger mehr als offensichtlich. Vor allem per Twitter hatte die 73-Jährige in den vergangenen Monaten immer wieder die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angegriffen und dabei auch die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ins Visier genommen.

So twitterte sie im März 2016, versehen mit vielen Ausrufezeichen: "Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestags. Wie in einer Diktatur." Gemeint war ganz offensichtlich die Entscheidung Merkels Anfang September 2015, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschlands zu holen.

Provozierende Tweets

Auch mit einem Tweet zur angeblichen Überfremdung in Deutschland sorgte Steinbach für Aufsehen. Selbst den Tod von Ex-Kanzler Helmut Schmidt nahm sie zum Anlass, für ihre politischen Ziele in der Flüchtlingskrise zu werben und postete ein Bild mit diesem Zitat Schmidts: "Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag."

"An der klaren Sprache mangelt's bei mir in aller Regel nicht", sagt Steinbach gerne über sich. Und klare Worte findet sie jetzt auch in ihrem Interview zum Austritt mit der "Welt am Sonntag", in dem sie mit Merkel und ihrer Partei abrechnet.

Da sie aktuell nicht CDU wählen und heute auch nicht mehr in die CDU eintreten würde, könne sie nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die Partei zu verlassen. Steinbach beklagt, Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 bewusst gegen geltendes Recht verstoßen. Und sie unterstellt der Bundesregierung, illegale Einwanderung zu fördern.

42 Jahre lang gehörte Steinbach mit ihren erzkonservativen Positionen zu den Rechtsaußen in der CDU - ganz in der Tradition des nationalkonservativen Stahlhelmflügels um Alfred Dregger.

Kanzlerin Angela Merkel unterhält sich am 12.04.2016 in Berlin auf dem Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen mit der BdV-Ehrenpräsidentin Erika Steinbach. | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Wegen Merkels Flüchtlingspolitik verlässt Steinbach die CDU.

"In bestimmten Funktionen nicht tragbar"

Jenseits der Union erntete sie schon seit Jahren massiv Kritik: für ihre Meinung zu Abtreibungsrecht und Homo-Ehe oder ihre Äußerungen als jahrelange Chefin des Bundes der Vertriebenen. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte mal über sie: "Da wo diplomatisches Fingerspitzengefühl gefragt ist, macht Erika Steinbach genau das Gegenteil. Die Frau zeigt selber, dass sie in bestimmten Funktionen nicht tragbar ist."

Zuletzt hatten sich auch immer mehr Unionspolitiker von Steinbach distanziert. Viele dürften erleichtert sein, dass die Querulantin die Partei und die Fraktion nun verlässt. Steinbach macht klar, was ihr bei der CDU fehlt: Dort werde das konservative Element gezielt stigmatisiert.

In der Bundespolitik geht die Empörung der Frankfurter Abgeordneten über die Flüchtlingspolitik hinaus. Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich die Kanzlerin über geltendes Recht hinweggesetzt, so Steinbach. Sie beklagt, leider gebe es praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag. Sie hofft deshalb, dass die AfD bei der Wahl im September ins Parlament einzieht.

Kein Beitritt zur AfD - vorerst

Zur AfD übertreten will Steinbach aktuell nicht, wie sie sagt. Dort würde man sie allerdings mit offenen Armen empfangen. Die AfD-Parteivize Beatrix von Storch schickte per Twitter einen freundlichen Gruß: "Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDUler sind in der AfD immer herzlich willkommen."

Die hessische CDU nannte den Parteiaustritt von Steinbach absehbar. Generalsekretär Manfred Pentz schrieb: "Wir bedauern, dass jemand, der sich große Verdienste um die Heimatvertriebenen erworben hat, sich auf diese Art und Weise aus der CDU verabschiedet." Aber jetzt seien die Verhältnisse geklärt. Pentz fordert Steinbach auf, sie solle ihr Bundestagsmandat niederlegen. Das will die Frankfurterin allerdings nicht. Sie will bis zur Wahl im September jene Wähler vertreten, sagt sie, die zutiefst mit der Migrationspolitik der Bundesregierung haderten.

CDU-Abgeordnete Erika Steinbach tritt aus Partei und Fraktion aus
Andrea Müller, ARD Berlin
14.01.2017 21:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Januar 2017 um 20:00 Uhr.

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