Erika Steinbach | Bildquelle: picture alliance / dpa

Wegen Flüchtlingspolitik Steinbach tritt aus der CDU aus

Stand: 14.01.2017 19:51 Uhr

Nach mehr als vier Jahrzehnten in der CDU tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der Partei aus. In der "Welt am Sonntag" begründete sie den Schritt mit der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Der CDU warf sie vor, sich einem linken Zeitgeist angepasst zu haben.

Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat in einem Zeitungsinterview angekündigt, die CDU zu verlassen: "Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Der Austritt werde an diesem Sonntag erfolgen, sagte die 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.

Steinbach ist damit die erste CDU-Abgeordnete, die aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel die Fraktion verlässt. Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen, argumentiert sie: "Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen."

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien Tausende Pässe als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen gezogen worden wären. "Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter", sagte Steinbach weiter. Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich Merkel über geltendes Recht hinweggesetzt, ohne dass das Parlament sie daran gehindert hätte.

Kein Beitritt in die AfD geplant - vorerst

Der CDU warf Steinbach vor, sich einem linken Zeitgeist angepasst und damit ihr konservatives Alleinstellungsmerkmal aufgegeben zu haben. Deshalb sei eine neue Partei entstanden: "Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!". In die AfD will sie demnach trotzdem vorerst nicht eintreten. Doch hoffe sie, dass die rechtspopulistische Partei in den Bundestag einziehe, "damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt". Nur so bleibe die Demokratie "lebendig", fügte sie hinzu.

Steinbach will ihr Bundestagsmandat bis Ende der Legislaturperiode behalten. "Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten", sagte sie im Interview mit der "Welt am Sonntag".

"Krise der Konservativen"

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch lud sie zum Eintreten in ihre Partei ein: "Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU'ler sind in der AfD immer herzlich willkommen", schrieb sie auf Twitter. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner twitterte: "Krise der Konservativen hält an." Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, schrieb auf Twitter: "Ein längst überfälliger Schritt. Warum d. CDU ihre rechte Hetze so lange duldete, ist eine andere Frage."

Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion. Sie hatte bereits 2015 angekündigt, 2017 nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Steinbach war 1974 in die CDU eingetreten. Sie sitzt seit 1990 für den Wahlkreis Frankfurt am Main II im Bundestag.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Januar 2017 um 20:00 Uhr.

Darstellung: