Der türkische Präsident Köln bei seinem Staatsbesuch in Köln. | Bildquelle: REUTERS

Erdogan in Deutschland Gesprächsfaden wieder aufgenommen

Stand: 29.09.2018 20:06 Uhr

Drei Tage lang hat der türkische Präsident Erdogan Deutschland besucht und sich dabei mit dem Bundespräsidenten und der Kanzlerin ausgetauscht. Doch was hat der Staatsbesuch gebracht?

Von Isabel Schayani, WDR

Mehr als 3000 Polizisten, höchste Sicherheitsstufe, Tausende Demonstranten und Köln im Ausnahmezustand. All das, damit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offiziell die Zentralmoschee der DITIB in Köln eröffnen konnte, deren Gebetsraum bereits genutzt wird. Hier bot sich ihm die Gelegenheit, sich vor seinen Anhängern und der deutschen Öffentlichkeit nicht nur als politische, sondern auch als religiöse Autorität präsentieren zu können.

Erst klang die Rede versöhnlich, doch selbst bei diesem symbolisch aufgeladenen Akt teilte Erdogan aus: Die Moschee gehöre allen Menschen in der Stadt und in Nordrhein-Westfalen, in der Terror nichts zu suchen habe. Doch dann hetzte er erneut gegen die Gülen-Bewegung und kritisierte Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Ministerpräsident Armin Laschet für ihre Abwesenheit. Indirekt warf er ihnen Islamfeindlichkeit vor.

Ein von Ankara gesteuertes Zentrum

Der Schaden, der durch diese offizielle Eröffnung der DITIB-Moschee in der Kölner Stadtgesellschaft entstanden ist, ist immens. Offizielle Vertreter des Landes und der Stadt waren ferngeblieben gekommen. Dabei hatten Stadt und engagierte Bürger sich Jahre lang für den Bau eingesetzt. Die Moschee sollte ein Symbol für die friedliche Koexistenz von Christentum und Islam und das tolerante Köln sein.

Dass die Zentralmoschee stattdessen ein von Ankara gesteuertes Zentrum ist, wurde durch die Eröffnung durch den türkischen Staatspräsidenten manifestiert. Stets hatte die DITIB versucht, sich als eigenständig darzustellen. Welche Rolle türkische Sicherheitskräfte bei dem Besuch spielten, dürfte Köln noch länger beschäftigen.

Recep Tayyip Erdogan landet am Köln-Bonner Flughafen | Bildquelle: dpa
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Am Nachmittag landete Erdogan mit seiner Frau auf dem Köln-Bonner Flughafen.

Dass sie stattdessen ein von Ankara gesteuertes Zentrum ist, wurde nun durch die Eröffnung durch den türkischen Staatspräsidenten manifestiert.

"Tiefgreifende Differenzen"

Die Kanzlerin sparte gleich bei der gemeinsamen Pressekonferenz diplomatische Umwege aus: Im Verhältnis mit der Türkei gebe es "tiefgreifende Differenzen". Damit war der Ton gesetzt. Sie forderte die Freilassung der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürger. Einige "konkrete Fälle" hätten bereits gelöst werden können.

Erdogan indes bestand auf der Auslieferung des nach Deutschland geflohenen Journalisten Can Dündar, der ein "Agent" sei und der in der Türkei eine Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten anzutreten habe. Auch Anhänger von Fetullah Gülen sollte Deutschland ausliefern. Deutlicher hätte der Konflikt beim Thema Menschenrechte kaum zu Tage treten können.

Zusammenstoß beim Staatsbankett

Wenige Stunden später folgte der nächste Zusammenstoß beim Staatsbankett: Als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unverhohlen die Türkei kritisierte und die Freilassung von Journalisten, Intellektuellen und Politikern forderte, konterte der türkische Präsident, dass Steinmeier wohl falsche Informationen vorlägen. Es handle sich um Terroristen. Erneut beharrte er darauf, Dündar habe sich terroristisch betätigt und sei nur ein "sogenannter Journalist". Auf dem Silbertablet werde Dündar nun in Deutschland herumgereicht. Erdogan forderte seine Auslieferung.

"Niemand kann sich vor Erdogan sicher fühlen"

Der Journalist Dündar war kurzfristig der Pressekonferenz ferngeblieben. Gegenüber tagesschau.de erklärte er, bei diesem Besuch sei deutlich geworden, wie der türkische Präsident mit der Presse umgehe. Niemand könne sich vor ihm sicher fühlen, solange er nicht aufhöre, Journalisten zu drohen.

Der türkische Journalist Can Dündar | Bildquelle: dpa
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Der türkische Journalist Can Dündar sagt, es sei deutlich geworden, wie der türkische Präsident mit der Presse umgehe.

"Erdogans Botschaft ist doch: Ich werde mich nicht ändern! Wenn ihr mich mit meiner Art unterstützen wollt, dann nur zu!", sagte Dündar. "Mit diesen Worten hat er Deutschland eine schwere Last in den Schoß gelegt. Die Lage, in der sich Deutschland vor zwei Tagen befand, war um ein Vielfaches einfacher."

Hoffnung auf die deutsche Wirtschaft

Obwohl die deutsch-türkischen Beziehungen zuletzt beinahe zerrüttet waren, scheint Erdogan stark daran gelegen, mit deutscher Hilfe die EU-Beitrittsverhandlungen wiederzubeleben. Er wartet auf die Visafreiheit und den Ausbau der Zollunion. Erdogan hofft auf die deutsche Wirtschaft, denn mit staatlichen oder EU-Hilfen wird er kaum rechnen können.

Das Land erlebt eine Währungskrise und könnte weiter in eine Wirtschaftskrise abrutschen. Daran kann auch die Bundeskanzlerin nicht interessiert sein. Zu groß ist die Sorge, Flüchtlinge könnten dann gen Norden ziehen. Das wirtschaftliche Interesse Erdogans sei unübersehbar, analysiert Haci Halil Uslucan, der Leiter der Stiftung des Zentrums für Türkeistudien: "In der gegenwärtigen Situation braucht Erdogan auch starke Partner. Deutschland ist der stärkste Handelspartner der Türkei; zu Deutschland hat es historisch immer gute Beziehungen gegeben."

Erdogan eröffnet Ditib-Zentralmoschee
tagesschau 20:00 Uhr, 29.09.2018, Torsten Beermann, WDR

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Ein Dilemma

Der sogenannte Flüchtlingsdeal scheint ein entscheidender Grund dafür zu sein, dass die Bundesregierung mit der Türkei im Gespräch bleiben will. Damit sei die Regierung in einem Dilemma, bilanziert Uslucan den Staatsbesuch: "Die Opposition fordert innenpolitisch eine stärkere türkeikritische Haltung. Aber gleichzeitig muss die Bundesregierung außenpolitische und wirtschaftliche Interessen berücksichtigen: Man will die Türkei nicht verlieren." Er hält die Reaktion der Bundesregierung für gelungen: "Es wurde sehr deutlich gemacht, dass der Besuch nicht als eine Huldigung gegenüber der Politik Erdogans zu verstehen ist."

Die Bilanz seiner Deutschlandreise könnte den türkischen Präsidenten zufriedenstellen: Den Gesprächsfaden hat er wieder aufgenommen, wirtschaftliche Hilfe dürfte er bekommen und als friedfertiger Muslim hat er alle in die eröffnete Zentralmoschee eingeladen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. September 2018 um 20:00 Uhr.

Korrespondentin

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Isabel Schayani, WDR

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