Kanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz mit Erdogan in Berlin. | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Erdogan in Deutschland "Tiefgreifende Differenzen"

Stand: 28.09.2018 16:29 Uhr

Der Wille zur Annäherung ist da, doch Deutschland und die Türkei trennen weiterhin Welten. Von "tiefgreifenden Differenzen" bei Themen wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sprach Kanzlerin Merkel in der Pressekonferenz mit Erdogan.

Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte - das sind nur drei Themen, bei denen Bundeskanzlerin Angela Merkel "tiefgreifende Differenzen" zwischen Deutschland und der Türkei sieht. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wurden die Meinungsverschiedenheiten deutlich. Besonders umstritten blieben der Fall des türkischen Journalisten Can Dündar und die Lage zahlreicher politischer Gefangener in der Türkei.

Erdogan pocht auf Auslieferung

Erdogan bestätigte, dass er von der Bundesregierung die Auslieferung von Regierungskritikern verlange. Auf der Liste ist auch der bekannte Journalist Can Dündar. "Das ist unser natürliches Recht", rechtfertigte Erdogan die Forderung. "Sie wissen bestimmt, dass Can Dündar ein Agent ist, dass er eine Person ist, die Geheimnisse des Staates preisgegeben hat." Für den türkischen Staat sei er ein "Verbrecher" und dafür zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Zwischen Deutschland und der Türkei gebe es ein Abkommen zur Auslieferung von Straftätern. Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" lebt im Exil in Deutschland. Er war wegen eines Berichts über geheime Waffenlieferungen der Türkei zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, konnte aber nach Deutschland flüchten. 

Dündar hatte eigentlich an der Pressekonferenz in Berlin teilnehmen wollen, verwarf dann aber diesen Plan, als bekannt wurde, dass Erdogan seinetwegen mit einer Absage der Pressekonferenz gedroht haben soll. Wenn er komme, werde er selbst zur Nachricht werden, und das wolle er nicht, schrieb Dündar bei Twitter. Dündar habe selbst entschieden, nicht zu der Pressekonferenz zu kommen, erklärte Merkel später.

Zu "einzelnen Rechtshilfeersuchen" der Türkei werde sie keine Stellung nehmen, sagte Merkel. Sie könne aber bestätigen, dass es über Dündar und "seinen Fall unterschiedliche Meinungen gibt zwischen mir und dem Präsidenten". Das sei auch "kein Geheimnis". Bei "allem Respekt" für die Unabhängigkeit der türkischen Justiz sei es ein Problem, wenn viele Menschen ohne Anklageschrift oder Gerichtsverfahren in Haft gehalten würden, kritisierte sie zudem.

Staatsbesuch Erdogan: Kanzlerin spart nicht mit Kritik an Menschenrechtslage
tagesschau 15:00 Uhr, 28.09.2018, Karin Dohr, ARD Berlin

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Freilassung inhaftierter Deutscher

Eine rasche Lösung mahnte die Bundeskanzlerin für die in der Türkei inhaftierten Deutschen an. "Wir sind froh, dass einige konkrete Fälle gelöst werden konnten, dass einige Menschen frei sind", sagte Merkel und pochte zugleich aber auf die Freilassung der übrigen Inhaftierten. In der Türkei sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes derzeit fünf deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen in Haft. Aus deutscher Sicht rechtfertigen die vagen Terrorvorwürfe weder eine monatelange Untersuchungshaft noch die jahrelangen Haftstrafen, die in mehreren Fällen verhängt wurden. Prominente Häftlinge wie Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale Tolu kamen in den vergangenen Monaten frei.

Gülen-Bewegung und die PKK

Erdogan mahnte im Gegenzug Respekt vor dem Justizsystem des jeweiligen Landes an: "Weder habe ich das Recht, das Rechtssystem Deutschlands oder seine Gerichte zu kritisieren, noch haben Sie das Recht, das türkische Rechtswesen zu kritisieren. Denn die Justiz ist unabhängig und ihre Urteile gilt es zu respektieren", sagte er.

Von Deutschland verlangte er einen entschlosseneren Kampf gegen den Terrorismus. In Deutschland hielten sich "Tausende Mitglieder der PKK-Terrororganisation" auf. Zudem seien "Hunderte" Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Forderung Erdogans, die Gülen-Bewegung der auch in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleichzusetzen, wies Merkel zurück. Zwar nehme Deutschland die Hinweise aus der Türkei "sehr ernst", sie reichten aber nicht für ein Verbot der Gülen-Bewegung aus.

Am Rande der Pressekonferenz gab es einen Zwischenfall, als ein türkischer Journalist ein T-Shirt mit der Forderung der Freilassung von Medienvertretern zeigte und von Ordnern aus der Pressekonferenz geführt wurde. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte das Vorgehen der Ordner via Twitter:

Merkel verteidigt Staatsbesuch

Dass Erdogan ungeachtet aller Differenzen zum Staatsbesuch eingeladen worden war, verteidigte Merkel erneut. Ihr Argument: "Wer nicht miteinander spricht, wird auch keine gemeinsamen Positionen finden." Beide - Erdogan und Merkel - betonten den Willen zu einer engeren Zusammenarbeit. Erdogan sucht die Wiederannäherung an Deutschland auch, weil das NATO-Land wirtschaftlich unter Druck steht und heftige Konflikte mit den USA austrägt. Die türkische Wirtschaft habe eine stabile Grundlage, versicherte er in Berlin wohl auch an die Adresse verunsicherter Investoren.

Vierertreffen zu Syrien

Erdogan und Merkel sprachen auch über die Lage in Syrien. Die Türkei beherbergt bereits rund drei Millionen syrische Flüchtlingen und befürchtet, dass bei einer Offensive auf die letzte Rebellenhochburg Idlib weitere Hunderttausende von dort Zuflucht im Nachbarland suchen. Nun soll es im Oktober ein Vierertreffen geben - "des türkischen Präsidenten, des russischen Präsidenten, des französischen Präsidenten und mir", sagte Merkel. Erdogan hatte ein solches Treffen schon für Anfang September vorgeschlagen. Merkel hatte aber darauf gedrungen, dass es zuvor Fortschritte bei der Deeskalation der Lage geben müsse. Erdogan und Putin haben mittlerweile einen Waffenstillstand für die Region Idlib vereinbart.

Gespräch mit Steinmeier in "ernster Atmosphäre"

Erdogan war am Donnerstag zu seinem ersten offiziellen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Oppositionspolitiker, Menschenrechtler und Journalistenverbände kritisierten den Empfang des türkischen Präsidenten mit militärischen Ehren scharf. Am Morgen kam er zunächst mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Vier-Augen-Gespräch zusammen. Wie aus deutschen Delegationskreisen verlautete, fand das 75-minütige Gespräch in "eher ernster und konzentrierter Atmosphäre" statt. Die Themen: Presse- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Steinmeier sprach offenbar auch konkrete Fälle von politischen Gefangenen in der Türkei an. In "einem klaren Ton" sei auch über die "bestehenden Differenzen und die unterschiedlichen Wahrnehmungen" gesprochen worden.

Über dieses Thema berichteten am 28. September 2018 die tagesschau um 15:00 Uhr und tagesschau24 um 15:10 Uhr.

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