Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Kanzleramt in Berlin | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Erdogan in Deutschland Merkel kündigt Vierergipfel zu Syrien an

Stand: 28.09.2018 14:54 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Staatschef Erdogan einen Vierergipfel mit der Türkei, Frankreich und Russland angekündigt. Erdogan warb für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland.

Deutschland, die Türkei, Frankreich und Russland wollen bei einer Konferenz im Oktober über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien beraten. Bei dem Treffen solle die kritische Situation um die letzte Rebellenhochburg Idlib im Mittelpunkt stehen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin.

Merkel äußerte nach Gesprächen mit Erdogan Kritik an der Lage in der Türkei. Es gebe weiterhin "tiefgreifende Differenzen", sagte sie. Sie nannte unter anderem die Lage der Pressefreiheit und der Menschenrechte. Merkel betonte aber auch gemeinsame Interessen mit der Türkei. "Wir haben vieles, was uns eint", sagte sie. Merkel nannte die Partnerschaft in der NATO, Fragen der Migration und den Kampf gegen Terrorismus. Die Türkei leiste "Herausragendes" bei der Beherbergung von mehr als drei Millionen Flüchtlingen.

Erdogan wirbt für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Der türkische Präsident warb für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland. Zugleich mahnte er Respekt vor dem Justizsystem in seinem Land an - vor allem mit Blick auf die Kritik aus Deutschland an den vielen in der Türkei Inhaftierten.

Auch er betonte Gemeinsamkeiten mit Deutschland. Man haben eine gemeinsame Haltung was die Wirtschaftssanktionen der USA betreffe und was den Krieg in Syrien angehe. "Ich freue mich über die deutsche Unterstützung", sagte er. Deutschland habe der Türkei vor allem sehr geholfen, was den Umgang mit mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei angehe. "Diesen Prozess haben Sie erleichtert."

Erdogan ist nach massiven Zerwürfnissen zwischen beiden Seiten um Entspannung der deutsch-türkischen Beziehungen bemüht. Die Türkei war zuletzt stark unter wirtschaftlichen Druck geraten.

Protest bei der Pressekonferenz von Merkel und Erdogan in Berlin | Bildquelle: AP
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Protest bei der Pressekonferenz von Merkel und Erdogan in Berlin.

Zwischenfall bei Pressekonferenz

Bei der Pressekonferenz kam es zu einem Zwischenfall. Ein Mann wurde vor laufenden Kameras von Sicherheitsbeamten abgeführt. Es soll sich um den türkischen Journalisten und Erdogan-Kritiker Adil Yigit handeln, der seit Jahren in Hamburg lebt. Er hatte sich zuvor in der ersten Reihe der anwesenden Journalisten ein T-Shirt mit der Forderung nach Freilassung inhaftierter Journalisten übergestreift. "Freiheit für Journalisten" stand in türkischer Sprache auf dem T-Shirt.

Während Yigit abgeführt wurde, rief er mehrfach: "Ich habe nichts gemacht." Präsident Erdogan verfolgte die Szene lächelnd. Die Pressekonferenz ging im Anschluss ungestört weiter.

Christian Feld, ARD Berlin, mit einer Einschätzung zu den Gesprächen mit Erdogan
tagesschau24 14:00 Uhr, 28.09.2018

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Auslieferungsersuchen für den Journalisten Dündar

Erdogan bestätigte nach dem Zwischenfall, dass sein Land ein Auslieferungsersuchen für den Journalisten Can Dündar an Deutschland gestellt hat. Dündar sei "ein Agent, der Staatsgeheimnisse veröffentlicht hat", so Erdogan. Daher müsse der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" an die Türkei ausgeliefert werden.

Kurz vor Erdogans Treffen mit Merkel war bekannt geworden, dass Ankara Berlin Anfang der Woche eine Liste mit 69 Gesuchten übermittelt hat, die nach türkischem Willen von Deutschland ausgeliefert werden sollen. Darunter war auch Dündar, der wegen eines Berichts über geheime Waffenlieferungen der Türkei an islamistische Rebellen in Syrien zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. 

Merkel sagte bei der Pressekonferenz, sie werde zu "einzelnen Rechtshilfeersuchen" der Türkei keine Stellung nehmen. Sie könne aber bestätigen, dass es über Dündar und "seinen Fall unterschiedliche Meinungen gibt zwischen mir und dem Präsidenten".

Pro und Contra: Sollte Deutschland im Umgang mit Erdogan den Neustart wagen?
28.09.2018, Jens Eberl/Jan Koch, WDR

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Empfang mit militärischen Ehren in Bellevue

Vor dem Treffen war Erdogan mit militärischen Ehren von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Schloss Bellevue begrüßt worden. Dort trug er sich in das Gästebuch eintrug, bevor es ein erstes Gespräch gab. Für den Abend lädt Steinmeier zu einem feierlichen Staatsbankett ins Schloss Bellevue. Zahlreiche Oppositionspolitiker sagten ihre Teilnahme an dem Bankett aus Protest gegen Erdogan ab. Der Grünen-Politiker und profilierte Erdogan-Kritiker Cem Özdemir nimmt dagegen an der Veranstaltung teil. Er wolle zeigen, dass Opposition zu einer Demokratie gehöre, sagte er.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei war nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren an einen Tiefpunkt gekommen - unter anderem wegen der Verhaftung deutscher Staatsbürger. Seit Anfang des Jahres gibt es eine schrittweise Entspannung. Steinmeier dämpfte jedoch überzogene Erwartungen an Erdogans Besuch. Er sagte, die Staatsvisite sei kein Ausdruck von Normalisierung der Beziehungen, könne aber ein Anfang sein. Unmittelbar vor seinem Deutschland-Besuch hatte Erdogan einen "Neustart" der bilateralen Beziehungen gefordert.

Mehrere Organisationen haben zu Protesten und Demonstrationen gegen Erdogan und dessen autoritären Stil aufgerufen. In Berlin startet die größte Demonstration mit voraussichtlich 10.000 Teilnehmer am Nachmittag am Potsdamer Platz und führt auch am Amtssitz des Bundespräsidenten in Tiergarten vorbei, wo am Abend das Staatsbankett stattfindet.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. September 2018 u.a. um 10:00 Uhr und 14:00 Uhr.

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