Ein Schild weist auf die Einhaltung der Maskenpflicht in einem Restaurant hin während im Hintergrund zwei Menschen zu sehen sind. | dpa

Ampel-Beschluss Aus für Notlage - viele sind dagegen

Stand: 13.11.2021 15:51 Uhr

Das geplante Aus der epidemischen Notlage ist heftig umstritten. Die Union hat der SPD nun Vorschläge zur Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes geschickt. Grüne Minister fordern gar eine Kehrtwende.

In den Parteien und Bundesländern regt sich massiver Widerstand gegen den Corona-Kurs der Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne. Nun hat die Unionsfraktion der SPD ihre Vorschläge für die geplante Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes übermittelt. Aus Unionskreisen heißt es, dass CDU/CSU unter anderem ein Fragerecht für Arbeitgeber verlangen, damit diese den Impfstatus ihrer Mitarbeiter feststellen können. Nach Ansicht der Union gibt es in den Plänen von SPD, Grünen und FDP zudem Strafbarkeitslücken, wenn jemand versucht, einen Impfpass zu fälschen. Auch hier müsse nachgeschärft werden.

Länder sollen flexibel agieren können

Die Unionsfraktion fordere auch, den Ländern die Möglichkeit für flexible Maßnahmen an die Hand zu geben, hieß es in den Unionskreisen weiter. Es bestehe die Sorge, dass ansonsten schon bald wieder nachgesteuert werden müsse, falls sich die Corona-Lage in den kommenden Wochen weiter verschärfe.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte, die Ampel sende in dieser Lage zwei falsche Signale: "Sie will die epidemische Lage nicht verlängern und die Rechte von Länderparlamenten in der Pandemiebekämpfung beschneiden." Beides sei unverantwortlich. Das von der Ampel geplante Gesetz schwäche das Land im Kampf gegen Corona. "Wir werden daher auf Änderungen für mehr Schutz im Bundesrat drängen", so der CDU-Politiker.

Die Unionsfraktion will, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite vom Bundestag über den 25. November hinaus verlängert wird und hat dafür einen entsprechenden Antrag formuliert, über den zunächst die "Rheinische Post" berichtete.

Grüne Minister fordern Kehrtwende

Mehr Spielraum für die Länder fordert auch der baden-württembergische Ministerpräsident und Grünen-Politiker Winfried Kretschmann. "Die bisher im Gesetz definierten Maßnahmen reichen nicht aus", sagte er der der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Die grünen Gesundheitsminister aus Baden-Württemberg, Hessen und Brandenburg, Manfred Lucha, Kai Klose und Ursula Nonnemacher, fordern die Verlängerung des Corona-Notstands. "Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die Epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wenn sich dafür keine Mehrheit im Bundestag findet, brauchen wir Länder gesetzliche Möglichkeiten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen beschließen zu können."

Der Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg (FDP), sagte der Zeitung: "Was wir uns in dieser Situation nicht leisten können, ist, den Vermittlungsausschuss anzurufen." Er traue es den Ampel-Koalitionären zu, frühere Positionen aufzugeben, wenn die aktuelle Lage das erfordere.

Notlage soll am 25. November auslaufen

Die potenziellen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen den Rechtsstatus der epidemischen Notlage am 25. November auslaufen lassen und damit den Ländern künftig das Recht nehmen, in der Pandemie Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren verhängen zu können. Die bisherige Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein geändertes Infektionsschutzgesetz ersetzt werden, das einen kleineren Katalog möglicher Corona-Maßnahmen rechtlich absichern soll.

Der Bundestag will am kommenden Donnerstag abschließend über die Pläne der Ampel-Fraktionen zum Infektionsschutzgesetz beraten, der Bundesrat soll am Freitag in einer Sondersitzung entscheiden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. November 2021 um 14:00 Uhr.