Eine Polizistin betritt ein Restaurant. | picture alliance / ZUMAPRESS.com

Epidemische Notlage Grüne uneins - trotz Ampel-Beschluss

Stand: 13.11.2021 09:07 Uhr

Bei der Frage, ob die epidemische Notlage auslaufen soll, sind bei den Grünen nicht alle einer Meinung: Drei Länder-Minister haben nun die Verlängerung gefordert - entgegen dem Kurs der Ampel-Parteien.

Die drei Grünen-Gesundheitsminister von Hessen, Brandenburg und Baden-Württemberg fordern gemeinsam die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Sie stellen sich damit gegen die Pläne der möglichen künftigen Ampel-Regierung, über die auch die Grünen mitverhandeln.

"Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden", heißt es in einem Statement von Kai Klose (Hessen), Ursula Nonnemacher (Brandenburg) und Manne Lucha (Baden-Württemberg), das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. "Das stellt sicher, dass alle von den Expertinnen und Experten geforderten Maßnahmen umgesetzt werden können."

Sollte sich dafür keine Mehrheit im Bundestag finden, "brauchen wir Länder gesetzliche Möglichkeiten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen beschließen zu können", heißt in der Stellungnahme weiter. Das könne auf verschiedene Arten sichergestellt werden: durch das bisherige Instrument der Länderöffnungsklausel oder durch eine Klarstellung, dass die von der Ampel aufgezählten Maßnahmen nicht abschließend seien. "Möglicherweise notwendige Instrumente auszuschließen, wird der Situation nicht gerecht", heißt es in dem Papier der drei Länder-Minister.

Unionsfraktion will Antrag zur Verlängerung anmelden

Auch die Unionsfraktion will sich einem Medienbericht zufolge für eine Verlängerung der epidemischen Lage einsetzen. Wie die "Rheinische Post" berichtete, soll ein entsprechender Antrag für kommenden Donnerstag zur Beratung und Abstimmung im Bundestag angemeldet werden. Nach dem Willen der Fraktion solle der Bundestag die Sonderlage über den 25. November hinaus feststellen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier.

Fraktionsvize Thorsten Frei sagte der Zeitung, besonders für die Bundesländer sei nun ein "tragfähiges, rechtliches Instrumentarium" notwendig. "Die Ampel-Parteien hebeln das nun aus, ohne für adäquaten Ersatz zu sorgen." In dieser dramatischen Situation müsse gehandelt werden. Zu den Erfolgsaussichten des Antrags im Bundestag sagte er: "Wir sind eine Oppositionsfraktion und haben keine Mehrheit im Parlament. Aber wir stellen den richtigen Antrag und werben mit der Kraft der Argumente."

Die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage dient als Rechtsbasis für umfassende Maßnahmen. Trotz steigender Infektionszahlen soll sie den Plänen der künftigen Ampel-Koalition zufolge am 25. November auslaufen. SPD, Grüne und FDP wollen diese Rechtsgrundlage für Corona-Beschränkungen in den Ländern durch eine Neuregelung ersetzen, die einen kleineren Maßnahmenkatalog umfasst.

Seehofer kritisiert Spahn

Auch der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, die epidemische Lage nicht mehr zu verlängern. Innenminister Horst Seehofer kritisierte das nun: "Der schwerste Fehler des Bundesgesundheitsministers war, das Ende der epidemischen Lage ins Spiel zu bringen. Auch wenn er es nicht so gemeint hat - es kommt darauf an, wie es ankommt."

Mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen kommenden Donnerstag sagte Seehofer: "Ich hoffe sehr, dass es kommende Woche zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommt. Wir dürfen die Bevölkerung nicht länger verwirren." Das Ganze könne doch niemand mehr verstehen. "Impfzentren auf, Impfzentren zu - Lohnfortzahlung bei Quarantäne ja, dann wieder nein - Test kostenfrei, Test kostenpflichtig. Ja, hat denn im Ernst jemand geglaubt, dass noch jemand sich auf eigene Rechnung testen lässt, wenn er danach in Quarantäne keine Lohnfortzahlung bekommt?"

Braun ärgert sich über "Verzögerungstaktik" von Scholz

Kanzleramtsminister Helge Braun prangerte das Vorgehen der SPD bei der Findung eines Termins für ein Bund-Länder-Treffen an. "Ich ärgere mich wahnsinnig über die Verzögerungstaktik von Olaf Scholz und der SPD-geführten Länder. Deren Zögerlichkeit bei der Einberufung eines Bund-Länder-Treffens hat dazu geführt, dass wir jetzt sehr spät zusammenkommen", sagte der CDU-Politiker, der sich um den Parteivorsitz bewirbt, der "Welt am Sonntag". "Nun müssen wir schon wieder über die Krankenhausfinanzierung und Freihaltepauschalen sprechen. Es bringt mich auf, dass jetzt wieder geplante Operationen abgesagt werden müssen. Das hätte nicht sein müssen."

Nach langen Diskussionen und Widerstand einiger Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst, für kommenden Donnerstag zu einem Bund-Länder-Treffen eingeladen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 11. November 2021 um 22:15 Uhr.