Durchgestrichen mit orangem Klebeband ist ein Schild mit der Aufschrift ·Maskenpflicht - Cover your mouth and nose!· in der Münchener Innenstadt. | dpa

Nach Spahns Vorstoß Was wird aus der epidemischen Lage?

Stand: 19.10.2021 17:39 Uhr

Am 25. November könnte die epidemische Lage in Deutschland auslaufen, sollte sie nicht erneut verlängert werden. Viele Corona-Regeln sind daran gekoppelt. Welche Folgen hätte ein Ende?

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Das Infektionsschutzgesetz ist in den vergangenen Monaten häufig geändert worden. Eine zentrale Änderung war die Regelung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Der Bundestag kann nach dem Infektionsschutzgesetz eine solche Lage für jeweils drei Monate feststellen, wenn "eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit" in ganz Deutschland besteht, etwa weil sich eine bedrohliche übertragbare Krankheit wie das Coronavirus bundesweit dynamisch ausbreitet.

Claudia Kornmeier

Seit März 2020 hat der Bundestag diese Feststellung immer wieder verlängert. Sie ist Voraussetzung für viele Maßnahmen und rechtliche Möglichkeiten, mit denen Bundes- und Landesregierungen in den vergangenen Monaten auf die Pandemie reagiert haben - auch für vergleichsweise moderate Maßnahmen wie Abstandsgebote, Masken- und 3G-Nachweispflichten.

Corona-Verordnungen der Bundesländer

Rechtsgrundlage für die Corona-Verordnungen der Landesregierungen ist Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes. Die Vorschrift listet eine Reihe möglicher Corona-Maßnahmen auf - vom Abstandsgebot über die Maskenpflicht bis zu Betriebsschließungen, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Voraussetzung für all diese Maßnahmen ist, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat. Das heißt, wenn der Bundestag dies nicht erneut tut, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen, die auch aktuell noch gelten.

Allerdings könnten nach Absatz 7 die Landtage jeweils feststellen, dass in ihrem Bundesland "die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung" des Coronavirus besteht - mit der Folge, dass es für das jeweilige Bundesland wieder eine Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen geben würde.

Denkbar ist auch, dass der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Bedeutung im November zwar auslaufen lässt; gleichzeitig aber das Infektionsschutzgesetz erneut ändert und einige, nicht so einschneidende Maßnahmen wie Abstandsgebote, Masken- und 3G-Nachweispflichten nicht mehr von einer epidemischen Lage abhängig macht.

Supermärkte, Gaststätten und der ÖPNV könnten Abstandsgebote, Masken- oder 3G-Nachweispflichten selbst in ihren Räumen einführen - gestützt auf ihr Hausrecht.

Frage nach Impfstatus

Neben den konkreten Corona-Maßnahmen gibt es aber eine Reihe weiterer Regelungen, die von der Feststellung einer epidemischen Lage abhängen. So dürfen aktuell bestimmte Arbeitgeber ihre Beschäftigten fragen, ob sie geimpft sind - etwa in medizinischen Bereichen und in der Pflege, aber auch in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Kita, Obdachlosenunterkünften oder Justizvollzugsanstalten. In den zuletzt genannten Einrichtungen ist das Fragerecht - und die damit verbundene Antwortpflicht der Beschäftigten - ebenfalls an die Feststellung der epidemischen Lage geknüpft.

Tests am Arbeitsplatz

Entfallen würde auch die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeitenden zwei Corona-Tests pro Woche zur Verfügung zu stellen. Das ist in der Arbeitsschutzverordnung des Bundes geregelt - die wiederum nur solange in Kraft bleibt, wie eine epidemische Lage festgestellt ist.

Verdienstausfall bei Betreuungsproblemen

Wegfallen würde auch das Recht auf Entschädigung für einen Verdienstausfall wegen Betreuungsproblemen - etwa wegen einer angeordneten Quarantäne des Kindes.

Einreise und Quarantäne

Seit Mai gibt es bundesweit einheitliche Corona-Regeln bei der Einreise - vor allem Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflichten. Auch diese Regeln können nur erlassen werden, wenn eine epidemische Lage festgestellt worden ist. Allerdings gibt es in diesem Fall eine Besonderheit: Die Einreiseverordnung kann auch nach Auslaufen der epidemischen Lage maximal ein Jahr lang weitergelten und sogar angepasst werden.

Besondere Befugnisse des Bundesgesundheitsministers

Während einer epidemischen Lage hat der Bundesgesundheitsminister außerdem eine Reihe von Sonderkompetenzen. Dabei geht es etwa darum, die Versorgung mit Impfstoffen, Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln sicherzustellen. Darauf ist etwa die Impf-Verordnung gestützt, mit der geregelt wurde, wer wann Anspruch auf eine Impfung hat - auch mit Blick auf Folge- und Auffrischimpfungen.

Auch hier gibt es allerdings eine Übergangsregel: Die Impf-Verordnung kann auch nach Auslaufen der epidemischen Lage noch ein Jahr lang in Kraft bleiben. Fallen diese besonderen Befugnisse für das Bundesgesundheitsministerium weg, müssen entsprechende Regelungen - soweit nötig - vom Gesetzgeber statt von der Regierung getroffen werden.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. Oktober 2021 um 22:15 Uhr.