Personalausweis | Bildquelle: picture alliance / Karl-Josef Hi

Digitale Verwaltung Der ePerso wird kaum genutzt

Stand: 07.01.2019 04:30 Uhr

Der elektronische Personalausweis sollte das Leben der Bürger vereinfachen. Doch die Bilanz ist ernüchternd. Kann die Große Koalition das Projekt wiederbeleben?

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Gut acht Jahre nach der Einführung des elektronischen Personalausweises, kurz ePerso, ist die Bilanz eher ernüchternd - auch für Burkhard Lischka, Innenpolitiker der SPD im Bundestag:

"Wir haben ganz ohne jeden Zweifel ein massives Akzeptanzproblem", so Lischka. "Zum einen ist die Zahl der Einsatzmöglichkeiten extrem begrenzt, zum anderen gibt es Angebote wie etwa die elektronische Steuererklärung, die kann man auch ohne ePerso komfortabel nutzen."

Onlinefunktion bei immer mehr ePersos eingeschaltet

Wie viele aktive Nutzer es gibt, kann das Bundesinnenministerium auf Anfrage nicht sagen. Auch sonst ist die schriftliche Antwort aus dem CSU-geführten Ministerium wenig konkret. Nach einem Schätzwert sei die Onlinefunktion bei etwa 26 Millionen Ausweisen eingeschaltet. Seit letztem Jahr wird das automatisch gemacht - es sei denn, jemand lehnt ausdrücklich ab.

Personalausweis mit entsprechendem Lesegerät | Bildquelle: picture-alliance / Sven Simon
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Die Verbreitung des ePersos ist immer noch niedrig.

Seitdem steigt die Zahl der ePersos, doch zur praktischen Verbreitung erklärt das Ministerium nur: Bei immer mehr Behörden könnten Bürger Dienste online nutzen und es sei davon auszugehen, dass sich diese positive Entwicklung mit weiteren Anwendungen fortsetzen würde.

Das hat sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD jedenfalls im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. SPD-Politiker Lischka nennt Beispiele: "Autos nicht nur abmelden, sondern auch anmelden können, den Pass verlängern oder Elterngeld beantragen. Erst wenn diese Angebote da sind, bin ich mir sicher, wird die Akzeptanz des ePerso auch steigen", sagt er.

Lücken im Datenschutz

Was überall geht: den Punktestand in Flensburg abfragen, Infos zum Kindergeld sowie zur Rente. Ansonsten hängt es vom Wohnort ab. Das "Personalausweisportal" listet die vereinzelten Dienste der Gemeinden auf: So kann man in Wiesbaden mit dem ePerso Briefwahlunterlagen bestellen, in Nürnberg eine Schanklizenz für Gaststätten, in Hamburg Bafög online beantragen.

Doch über allem schwebt die Kritik, was den Datenschutz betrifft. Seit der ePerso eingeführt wurde, sind immer wieder Lücken aufgetaucht, und das bei sensiblen Daten. Erst vor wenigen Wochen haben Hacker gezeigt, wie einfach Identitätsdiebstahl sein kann: Sie meldeten sich über die Software als "Johann Wolfgang von Goethe" an.

Das Bundesinnenministerium betont, alle bisherigen Hackerangriffe hätten sich nicht gegen die Online-Ausweisfunktion gerichtet, bei der bestünden auch keine Sicherheitslücken. Vielmehr komme es auf den Schutz der Soft- und Hardware an, mit der jemand den ePerso benutzt.

"Schraube falsch eingedreht"

Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter für die Grünen und Datenschutz-Experte, sieht das Projekt ePerso kritisch: "Ich glaube, es ist gescheitert, man hat die Schraube vor vielen Jahren falsch eingedreht. Jetzt sitzt sie schief drin", sagt von Notz. "Da hat es in der Startphase ganz massive Probleme gegeben. Und diese Probleme, die damals für alle sehr sichtbar waren, haben das Grundvertrauen erschüttert und seitdem ist es nicht mehr geheilt worden."

Deshalb plädiert von Notz für einen kompletten Systemwechsel. Doch nach dem sieht es nicht aus. Das wäre zu teuer, sagt SPD-Innenexperte Lischka, und würde die Bemühungen um Jahre zurückwerfen. Das kann die Regierung wohl nicht gebrauchen, wenn sie das eingeschlafene Projekt ePerso überhaupt zum Leben erwecken will.

Bilanz: Elektronischer Personalausweis
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
06.01.2019 23:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 07. Januar 2019 um 06:52 Uhr.

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