Am Eingang eines Restaurants in Oldenburg hängt ein Schild, das zur Einhaltung der 2G-plus-Regel auffordert.  | dpa

Infektionsschutzgesetz Mehr Spielraum für die Länder

Stand: 05.12.2021 22:16 Uhr

Mit einem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes setzen die Ampel-Parteien die Bund-Länder-Beschlüsse um. Demnach sollen die Länder künftig Restaurants schließen können. Zudem soll ab März die Impfpflicht in der Pflege gelten.

Die Pläne der Ampel-Parteien zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes werden konkreter. SPD, Grüne und FDP planen, besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Bundesländern die Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen zu ermöglichen.

Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, der kommende Woche im Bundestag beraten werden soll, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.

In dem veränderten Paragraphen 28a heißt es demnach, dass auch künftig die Schließung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel untersagt sein soll, "sofern es sich nicht um gastronomische Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen oder um Messen oder Kongresse handelt".

Etliche Bundesländern hatten gefordert, dass sie aber auch Restaurants schließen können müssten. Voraussetzung für die Anwendung der verschärften Maßnahmen ist dem Entwurf zufolge, dass die Landtage der Länder dies vorher beschließen.

Impfpflicht für Pflegepersonal

Zudem wollen SPD, Grüne und FDP die Forderung von Bund und Ländern nach einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht umsetzen. Ab dem 16. März 2022 soll demnach eine Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen für besonders gefährdete Personen gelten.

"Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personengruppen vor einer Covid-19-Erkrankung wird vorgesehen, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 besitzen müssen", heißt es nach Reuters-Angaben in dem Entwurf.

Impfnachweis bis 15. März 2022

Bereits beschäftigtes Personal muss einen entsprechenden Nachweis bis zum 15. März vorlegen. "Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden", heißt es in dem Papier. Die Regelung soll demnach etwa für Beschäftige in Pflege- und Altenheimen, Krankenhäusern und Entbindungseinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Rettungsdiensten und Tageskliniken gelten.

Als Begründung für die teilweise Impfpflicht wird auf die hohe Zahl an Todesfällen und schwere Erkrankungen in Pflege- und Altenheimen verwiesen. Um die Virusausbreitung in den Einrichtungen zu vermeiden, sollte insbesondere das dort tätige Personal vollständig geimpft sein, heißt es.

Verlängerung des Übergangszeitraums

In dem gemeinsamen Entwurf von SPD, Grünen und FDP wird auch der Übergangszeitraum für besonders drastische Corona-Maßnahmen verlängert. Regelungen, die unter dem vorangegangenen Infektionsschutzgesetz - und somit vor dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite - veranlasst wurden, sollen vom 15. Dezember bis zum 15. Februar 2022 ausgedehnt werden können. Dies hatten die Bundesländer etwa gerade für Regionen mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen gefordert.

Um die Impfkampagne weiter zu beschleunigen, soll laut Ampel-Entwurf auch Zahnärzten und Zahnärztinnen, Tierärzten und Tierärztinnen sowie Apothekern und Apothekerinnen vorübergehend das Impfen erlaubt werden, so sie denn geschult sind. Das Infektionsschutzgesetz soll in den kommenden Tagen im Bundestag beraten und beschlossen und noch vor dem 15. Dezember auch vom Bundesrat verabschiedet werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Dezember 2021 um 06:40 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".