Auf einer Bundeswehruniform ist eine Deutschlandflagge aufgenäht. | Bildquelle: dpa

Homosexuelle in der Truppe Entschädigung für diskriminierte Soldaten

Stand: 25.07.2020 12:27 Uhr

Nicht befördert, teilweise in den Ruhestand versetzt: Schwule in der Bundeswehr mussten lange Zeit Nachteile befürchten. Nun soll es eine Wiedergutmachung geben, das Verteidigungsministerium plant Entschädigungen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will Soldaten entschädigen, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Homosexuelle Handlungen unter Männern waren bis Ende der 1960er-Jahre eine Straftat und beschäftigten auch die Bundeswehr-Gerichte. Homosexuelle Soldaten mussten in den Anfangsjahren der Truppe zudem damit rechnen, degradiert oder entlassen zu werden. Später konnten sie zwar in den Streitkräften bleiben, wurden aber nicht mehr mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut. Erst durch die Aufhebung eines Erlasses zur Personalführung homosexueller Soldaten am 3. Juli 2000 wurde die institutionelle Diskriminierung Homosexueller bei der Bundeswehr beendet.

"Sind den Opfern eine aufrichtige Entschädigung schuldig"

Eine Aufhebung früherer dienstrechtlicher Urteile, die aus heutiger Sicht eine Diskriminierung darstellen, war laut Zeitungsbericht bislang von allen Bundesregierungen abgelehnt worden. Entschädigt werden sollen auch frühere Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR.

"Der frühere Umgang mit homosexuellen Soldaten ist immer noch ein dunkler Fleck in der Geschichte der Bundeswehr", sagte der Verteidigungsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner. Deshalb seien die Pläne "richtig" - und "überfällig". Als Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht müssten die Betroffenen eine handfeste Entschädigung erhalten, forderte Lindner.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg begrüßte die Ankündigung der Ministerin als "sehr erfreulich". Noch vor wenigen Monaten habe das Verteidigungsministerium ein Rehabilitierungsgesetz, wie es die FDP seit längerem fordert, abgelehnt.  "Eine aufrichtige Entschädigung sind wir den Opfern der staatlichen Diskriminierung schuldig", erklärte Brandenburg. "Mit unehrenhaften Entlassungen und faktischen Berufsverboten wurden homosexuelle Bundeswehrangehörige jahrzehntelang schikaniert."

Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa
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Kramp-Karrenbauer lässt die Geschichte der Diskriminierung von Homosexuellen bei der Bundeswehr in einer Studie aufarbeiten.

Kramp-Karrenbauer will Studie vorstellen

Das Verteidigungsministerium hatte Anfang Juli angekündigt, im September einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von Soldaten vorzulegen, die wegen ihrer Homosexualität bei der Bundeswehr diskriminiert wurden. Dabei soll es insbesondere um Soldaten gehen, die wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen von einem Truppendienstgericht verurteilt worden sind.

Kramp-Karrenbauer will ihren Gesetzentwurf am 17. September vorstellen. Am gleichen Tag soll eine Studie zum Umgang der Bundeswehr mit Homosexuellen veröffentlicht werden, die die Ministerin in Auftrag gegeben hat.

Entschädigung für benachteiligte homosexuelle Soldaten
Claudia Plaß, ARD Berlin
25.07.2020 10:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. Juli 2020 um 09:03 Uhr.

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